Wie weiter mit der Energiewende? / Wahlprüfsteine der ENERGIETAGE verdeutlichen Unterschiede zwischen Kontinuität und radikaler Neuorientierung

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Zwischen Kontinuität und radikaler Neuorientierung,
zwischen staatlicher Regulierung und marktliberaler Steuerung – so
lässt sich die Spannbreite der Antworten auf die Wahlprüfsteine zur
Energiewende in Deutschland beschreiben, die den im Bundestag aktuell
vertretenen Fraktionen sowie den beiden Parteien mit realistischer
Einzugswahrscheinlichkeit zugestellt wurden, siehe auch:
wahl2017.energietage.de

Dabei wurden massive Unterschiede in den Kernbereichen der
Energiewende deutlich:

– Verankerung der klimapolitischen Langfristziele: Die CDU/CSU
setzen primär darauf, den Klimaschutzplan 2050 weiterzuverfolgen. Die
SPD möchte darüber hinaus ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.
DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern ebenfalls eine Fixierung
der Ziele auf gesetzlicher Ebene. Die FDP hingegen möchte den
Klimaschutz durch einen weltweiten Preis für CO2-Emmissionen als
zentrales Steuerungselement vorantreiben.

– Auch hinsichtlich der Zukunft fossiler Energieträger wurden
eklatante Unterschiede deutlich. So setzen CDU/CSU in diesem Bereich
hauptsächlich auf den europäischen Emissionshandel als Anreizsystem.
SPD, DIE LINKE sowie Bündnis 90/Die Grünen betonen die wichtige Rolle
von Erdgas und Gasinfrastrukturen als Brückentechnologie. DIE LINKE
kann sich eine Besteuerung von fossilen CO2-Emissionen vorstellen,
welche nach „Schweizer Vorbild“ vollständig wieder an die
Bürger*innen zurückgezahlt wird. Einen Kohleausstieg streben DIE
LINKE und Bündnis 90/Die Grünen bis 2030 bzw. 2035 an. Für die FDP
hingegen können neben neuen Optionen wie der Kernfusion fossile
Energien auch längerfristig Teil eines nachhaltigen Energie- und
Kraftstoffmixes sein.

– Im klima- wie sozialpolitisch heftig diskutierten Bereich der
energetischen Gebäudesanierung setzen CDU/CSU und FDP auf
Anreizinstrumente und kritisieren „überzogene Vorschriften für
Hauseigentümer“ (FDP). Die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung wird von CDU/CSU, DIE LINKE sowie von Bündnis 90/Die
Grünen explizit gefordert. Bündnis 90/Die Grünen favorisieren zudem
eine Aufstockung von Förderprogrammen auf 7 Mrd. Euro. Die SPD möchte
Mieten bezahlbar halten, fordert Grenzen für Mieterhöhungen und eine
Fokussierung von Fördermaßnahmen auf niedrige Einkommen. Noch
deutlicher betont DIE LINKE, dass Gebäudesanierung bei Mietwohnungen
sozialverträglich gestaltet werden muss. Mittelfristig soll eine
weitestgehende Warmmietneutralität durch verschiedene
ordnungspolitische Maßnahmen erreicht werden.

– Bei der Verkehrswende setzen CDU/CSU auf die Umsetzung
europäischer Vorgaben der Umweltbelastungen in Städten, lehnen
Fahrverbote jedoch ab. Nach den Vorstellungen von DIE LINKE soll ab
dem Jahr 2030 gesetzlich vorgegeben sein, dass alle Neuwagen mit
klimaneutralen Antrieben ausgerüstet werden. Bündnis 90/Die Grünen
fordern die Einführung einer blauen Plakette und ein 7
Mrd.-Investitionsprogramm bis 2030. Die FDP setzt, wie in anderen
Bereichen auch, auf marktwirtschaftliche Preissteuerung und
ausdrücklich den Verzicht auf Vorgaben bezüglich des Anteils an
Elektromobilität. Die SPD favorisiert generell den Ausbau der
Elektromobilität sowie die Verlagerung von Individualverkehr auf
andere Beförderungsarten.

Die im Bundestag vertretenen Parteien sowie FDP und AfD wurden im
Kontext der ENERGIETAGE – dem führenden Meinungsforum für die
Energiewende in Deutschland – mit einem umfangreichen Fragenkatalog
zu den Themenbereichen Energie- und Klimapolitik,
Energiepolitik/Energiewirtschaft sowie Gebäude und Qualifikation
befragt.

Die vollständigen Antworten auf die Wahlprüfsteine zur
Energiewende sind unter http://wahl2017.energietage.de zu finden.

Die Berliner ENERGIETAGE sind mit über 50 Tagungen,
Podiumsdiskussionen, Workshops sowie einer umfassenden Fach- und
Begleitmesse die Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland.
Sie werden jährlich von rund 60 Veranstaltern – darunter
Bundesministerien, zahlreichen Verbänden, Forschungsinstitutionen
sowie Unternehmen und Initiativen – getragen.

Die ENERGIETAGE 2018 finden vom 7. bis 9. Mai 2018 in Berlin
statt.

Pressekontakt:
Robert Volkhausen
Tel: (030) 2014 308 -26
Mail: presse@energietage.de
#Energietage

Original-Content von: EUMB P?schk, übermittelt durch news aktuell

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