Winkelmeier-Becker: „Nein heißt Nein“-Prinzip schützt sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber

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Bundesrat berät über Reform des Sexualstrafrechts

Am Freitag dieser Woche steht die Reform des Sexualstrafrechts
auch auf der Tagesordnung des Bundesrats. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:

„Die –Nein heißt Nein—Lösung ist ein Meilenstein. Mit den von den
Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen schützen wir die
sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber. Die Reform des
Sexualstrafrechts ist aber auch eine Sternstunde des Parlaments. Die
Koalitionsfraktionen haben das Prinzip –Nein heißt Nein– im
Alleingang in die Reform eingebracht. Dass dann –Nein heißt Nein–
auch noch einstimmig vom Bundestag verabschiedet wurde – das kommt
ganz selten vor.

Am Erfolg hatten dabei wesentlich die Frauen der Union Anteil.
Gemeinsam ist es uns gelungen, gesetzlich die –rote Linie– da zu
ziehen, wo jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt.
Auch die sexuelle Belästigung steht nun unter Strafe, ebenso wie
Übergriffe, die aus Gruppen heraus begangen werden. Auch hier konnte
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr Schutz der sexuellen
Selbstbestimmung realisieren.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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