Winkelmeier-Becker: Reform des Sexualstrafrechts nur Dank der Frauen der Union

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Die Koalitionsfraktionen haben sich in diesen Tagen
auf eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, das dem
Grundsatz „Ein Nein ist ein Nein“ beruht. Vor den nun anstehenden
abschließenden Beratungen im Bundestag erklärt rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:

„Endlich wird das sexuelle Selbstbestimmungsrecht auch im
Strafrecht voll zur Geltung kommen. Die Frauen in der Union haben
dies schon seit langem gefordert. Es ist ihr Erfolg, dass der
Grundsatz nun tatsächlich ins Strafrecht Einzug hält.

Gemeinsam mit den Frauen aus der SPD konnten wir im
parlamentarischen Verfahren den deutlich unzureichenden Entwurf von
Bundesjustizminister Heiko Maas stoppen. Dieser hatte weder die
sogenannte „Nein-heißt-Nein“-Lösung vorgesehen, noch eine
Strafbarkeit für das sogenannte „Grapschen“.

Mit dem Gesetz leiten wir damit einen Paradigmenwechsel im
Sexualstrafrecht ein. Für die Strafbarkeit reicht das Nein des
Opfers, das sich auch allein aus seinem Verhalten ergeben kann. Eine
Gewaltanwendung des Täters muss nicht hinzutreten, wie das noch der
geltende Vergewaltigungsparagraf unter anderem voraussetzt.

Wir konnten uns auch auf einen neuen Tatbestand verständigen, der
sexuelle Straftaten aus Gruppen speziell ahndet. Damit wollen wir ein
deutliches Zeichen gegen sexuelle Übergriffe wie die in der
Silvesternacht in Köln setzen. Ebenfalls schaffen wir einen eigenen
Tatbestand gegen das sogenannte „Grapschen“.

Die Reform ist ein längst überfälliger Schritt, der auch von der
Mehrheit der Bevölkerung voll mitgetragen wird. Nach dem jüngsten
ARD-Deutschlandtrend begrüßen 86 Prozent der Bundesbürger die
Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Der Erfolg beruht nicht zuletzt auf dem ständigen Einsatz der
Frauen Union der CDU Deutschlands (FU) und ihrer Vorsitzenden Annette
Widmann-Mauz, die sich beständig für den Grundsatz „Nein heißt Nein“
ausgesprochen haben. Die CDU hat sich dann bereits in der Mainzer
Erklärung vom 9. Januar 2016 zu dem Grundsatz „Nein heißt Nein“
bekannt. Die Fraktionsführung hatte die Frauen in der Fraktion
ebenfalls in den vergangenen Wochen unterstützt.

Wir hoffen, dass Bundesminister Heiko Maas nun ebenso wie seine
Kolleginnen in der SPD-Bundestagsfraktion mit uns an einem
gemeinsamen Strang ziehen und wir ein entsprechendes Gesetz noch vor
der Sommerpause verabschieden können. Diese Reform ist längst
überfällig.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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