Wirtschaftsrat: Betriebsrenten fördern und bestehende, privatwirtschaftliche Vorsorgeangebote voranbringen

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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht bei der
Übereinkunft von Bundearbeitsministerin Nahles und
Bundesfinanzminister Schäuble zur Reform der betrieblichen
Altersvorsorge Licht und Schatten. „Dass Betriebsrenten für
Arbeitnehmer attraktiver gemacht werden sollen, ist das richtige
Signal. Die Ausweitung des Förderrahmens und besondere Steuervorteile
von Betriebsrenten-Einzahlungen für Geringverdiener stärken die
zweite Säule der Alterssicherung. Die geplante Bevorzugung der
Nahles-Rente mit Gewerkschaftsbeteiligung gegenüber
privatwirtschaftlichen Angeboten wäre ein ordnungspolitischer
Sündenfall“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates.

„Die bestehenden privatwirtschaftlichen Durchführungswege der
betrieblichen Altersvorsorge erreichen 60 Prozent der Arbeitnehmer.
Diese funktionierende eigenverantwortliche Alterssicherung darf
keinesfalls geschwächt werden, indem sie gegenüber einem
Gewerkschaftsmodell krass benachteiligt wird. An sich wünschenswerte
Haftungserleichterungen für Arbeitgeber in der betrieblichen
Altersvorsorge müssen auch für die bestehenden Durchführungswege
gelten.“

Eindeutig positiv sei dagegen die stärkere Förderung der zweiten
Säule der Alterssicherung zu bewerten: „Gerade für Geringverdiener,
die sich selten für die betriebliche Altersvorsorge entscheiden, muss
der finanzielle Nutzen klar sein. Der steuerliche Bonus für
Betriebsrenten-Einzahlungen kann den entscheidenden Anstoß für die
aktive Nutzung der betrieblichen Altersvorsorge liefern.“

Auch die Ausweitung des Förderrahmens ziele in die richtige
Richtung. Der Staat stehe mehr denn je in der Verantwortung, die
Anreize zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge zu verbessern. Nach
Verbesserung der Rahmenbedingungen dürfe nicht länger strittig sein
und müsse transparent ausgewiesen werden, dass die Rendite der
zweiten Säule der Alterssicherung eindeutig positiv ist. „Deutschland
benötigt eine neutrale, unabhängige Plattform, die gesetzliche,
betriebliche und private Altersvorsorgeansprüche übersichtlich
zusammengefasst darstellt. Bei vielen Bürgern wird hierdurch erst das
notwendige Problembewusstsein geschaffen, dass sie auch
eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen sollten und vor allem, wo
sie stehen. Die öffentliche Hand muss den Herausforderungen der
demographischen Entwicklung und der Niedrigzinspolitik der EZB
entschlossen und strukturell grundlegender begegnen“, erklärt
Wolfgang Steiger.

Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
kh.fugger@wirtschaftsrat.de

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