Wirtschaftsrat-Politpuls-Umfrage: Regierungspolitik der Großen Koalition schadet Wirtschaftskompetenz von Union und SPD

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– Bundesregierung kann nur mit Europapolitik und „Schwarzer Null“
punkten

– Revival der FDP auch in der Gunst der Wirtschaftsrats-Mitglieder

– Sorge um Deindustralisierung Deutschlands wegen Bürokratie und
Energiepolitik

– Deutschland braucht Werbestrategie für qualifizierte
Einwanderung

– EU: Großbritannien wichtiger als Griechenland für Gemeinschaft

Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. äußerten in der
alljährlichen Politpuls-Umfrage große Unzufriedenheit mit der
Regierungspolitik der Großen Koalition. 72 Prozent der Befragten sind
mit den Ergebnissen der Regierung weniger oder gar nicht zufrieden.
In der Energie-, Renten- sowie Verkehrs- und Infrastrukturpolitik
liegt die Unzufriedenheit bei über 75 Prozent.

„Das Regierungsprogramm der ersten anderthalb Jahre schlägt auf
die Wirtschaftskompetenz der beiden Regierungsparteien durch. Die
Union verlor zwar im Vergleich zur Umfrage von 2014 nur ein Prozent,
hatte aber schon im vorigen Jahr 17 Prozent gegenüber 2013 verloren.
Besonders der SPD, die ja immerhin mit Herrn Gabriel den
Bundeswirtschaftsminister stellt, sprechen 90 Prozent unserer
Mitglieder wenig oder gar keine wirtschaftspolitische Kompetenz zu“,
erklärte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Die FDP genießt mit einem Kompetenzwert von 66 Prozent derzeit das
größte wirtschaftspolitische Vertrauen der befragten Unternehmer und
Führungskräfte. Die Freien Demokraten werden nach 17 Monaten Großer
Koalition von 78 Prozent der Mitglieder als marktwirtschaftliches
Korrektiv im Bundestag vermisst.

„Die Sympathie unserer Mitglieder mit der FDP untermauert auch die
jüngsten Erfolge der Partei bei den Wahlen in Bremen und Hamburg.
Daraus spricht das Unbehagen unserer Mitglieder gegenüber der
Regierungsarbeit. Jetzt ist es Zeit zu handeln, um die
Deindustrialisierung und schleichende Deinvestition aktiv zu
bekämpfen“, unterstrich Kurt J. Lauk.

Das sind die wichtigsten Kernforderungen der Mitglieder des
Wirtschaftsrats dazu:

– 95 Prozent halten den Abbau von Bürokratie für notwendig, um
Investitionen zu erleichtern.
– 91 sehen die derzeitige Energie- und Rohstoffversorgung kritisch
und fordern eine nachhaltige Absicherung.
– 91 Prozent fordern eine gemeinsame Europäische Energie- und
Klimapolitik, um die Energiepreise einzudämmen.
– 89 Prozent fordern eine stärkere Mobilität und Flexibilität auf
den Arbeitsmärkten.

Zu den vollständigen Ergebnissen des WR-Politpuls 2015
(PDF-Download, 672 KB): http://ots.de/Z0JPj

Stärkere Mobilität und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bedeutet
auch, dem chronischen Fachkräftemangel durch qualifizierte
Zuwanderung entgegenzuwirken. 77 Prozent der Mitglieder sprachen sich
für frühere Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber aus
und 83 Prozent für eine Nachbesserung des Asylrechts. Die Forderung
des Wirtschaftsrats nach einem neuen Einwanderungsrecht untermauerten
68 Prozent der Mitglieder. „Das ist ein eindeutiges Ergebnis. Noch
nie war die Abwehrhaltung gegenüber Einwanderern so niedrig wie in
diesen Tagen. Wir brauchen jetzt eine aktive Werbestrategie für
qualifizierte Menschen“, hob Lauk hervor.

Von der hitzigen Debatte um das transatlantisches Freihandels- und
Investitionsabkommen TTIP, die von den Gegnern des Abkommens
dominiert wird, ließen sich die Mitglieder nicht beirren. Eine breite
Mehrheit von 84 Prozent sprach sich für den Abschluss aus. Vor dem
Hintergrund der EU-Währungskrise und dem Straucheln Griechenlands als
Mitgliedsstaat finden 76 Prozent der Mitglieder einen Verbleib
Griechenlands in der Währungsunion als weniger oder überhaupt nicht
wichtig.

„Wir müssen mehr Energie in den Verbleib der großen britischen
Volkswirtschaft in der EU investieren. Brüssel läuft der Regierung in
Athen viel zu sehr hinterher. Insgesamt ist es offensichtlich, dass
die EU mit ihren derzeitigen Strukturen die Krise nicht bewältigen
wird. Das sehen auch 85 Prozent unserer Mitglieder so. Und: Mehr
Mitglieder sind für die Rückführung von Kompetenzen in die
EU-Mitgliedsstaaten als für eine weitere Verlagerung nach Brüssel. So
schlägt die verschlechterte Stimmung auch hier immer mehr durch“,
mahnte Lauk.

2.121 Mitglieder hatten im Wirtschaftsrats-Politpuls einen Katalog
von über 20 Fragen komplett beantwortet, der vom
Meinungsforschungsinstitut dimap wissenschaftlich begleitet wurde.
Auf einzelne Fragen antworteten bis zu 2.361 Mitglieder.

Weiterführende Informationen:

www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/politpuls-umfrage-2015-de

Zusammenfassung der Ergebnisse des WR-Politpuls 2015 (PDF-Download
215 KB): http://ots.de/X79tP

Programm des Wirtschaftstags 2015: http://ots.de/ZK6Yq

Folgen Sie dem Wirtschaftstag am 3. Juli bei
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Hashtag #wrat

Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Luisenstraße 44 / 10 117 Berlin
Tel.: 030-240 87-301, Fax: 030-240 87-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de

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