„Yes“: EU-Handelskommissarin Malmström will Veröffentlichung des geheimen CETA-Verhandlungsmandats – Bundeswirtschaftsministerium und Europäischer Rat mauern

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Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und
foodwatch

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür
ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene
Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen
CETA zu veröffentlichen. Das erklärte die schwedische Politikerin
gestern gegenüber der Verbraucherorganisation foodwatch auf twitter.
Zuvor hatten rund 28.000 Bürgerinnen und Bürger eine gemeinsame
E-Mail-Aktion der Organisationen Mehr Demokratie und foodwatch
unterstützt und die Veröffentlichung des Mandats gefordert.

Darüber entscheiden müssten letztlich die Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten, die das Mandat erteilt haben, erklärte Cecilia
Malmström über ihren twitter-Kanal. Auf die Frage, ob sie sich für
eine Veröffentlichung ausspreche, antwortete sie: „Yes“ (Link zur
gesamten twitter-Konversation: http://tinyurl.com/malmstroem-tweets).
Mit ihrer Positionierung setzt sich die EU-Handelskommissarin vom
Europäischen Rat und vom Bundeswirtschaftsministerium ab, die auf
Anfrage von foodwatch keinerlei Interesse an einem solchen Schritt zu
mehr Transparenz gezeigt hatten.

„Demokratie funktioniert nicht ohne Transparenz“, erklärte Michael
Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Bürger und
Parlamentarier haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welchem
Auftrag über unser aller Zukunft verhandelt wird. Die
Verhandlungsmandate für internationale Handelsverträge sollten
grundsätzlich veröffentlicht werden.“

„Es ist eine unwürdige Salamitaktik: Die Verantwortlichen bei TTIP
und CETA versprechen Transparenz, veröffentlichen aber nur das, was
sich unter Druck nicht mehr zurückhalten lässt. Mit der
Geheimniskrämerei bei den Freihandelsabkommen muss endlich Schluss
sein. Es ist eine ständige Veletzung des Demokratieprinzips, wie
unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Dinge verhandelt wird, die
das Leben von Millionen von Bürgern direkt betreffen“, ergänzte
foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Das europäisch-kanadische Abkommen CETA ist bereits fertig
ausverhandelt und muss nur noch politisch beschlossen werden. Im
Mandat ist festgehalten, welchen Auftrag die Regierungen der
EU-Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission für die Verhandlungen
erteilt haben. Ein Vergleich zwischen Mandat und Vertragsentwurf
würde eine Bewertung ermöglichen, ob das Verhandlungsergebnis im
Rahmen des Auftrags liegt oder nicht. Beim geplanten TTIP-Abkommen
zwischen der EU und den USA hatte die Europäische Kommission das
Verhandlungsmandat auf öffentlichen Druck hin schließlich
veröffentlicht, zudem hatte Cecilia Malmström grundsätzlich mehr
Transparenz bei den Freihandelsabkommen versprochen.

Auf Anfrage von foodwatch hatte der Europäische Rat eine
Publikation des CETA-Mandats abgelehnt – mit dem Hinweis, es handele
sich dabei „nicht um ein öffentliches Dokument“.

Links:

– E-Mail-Aktion für die Veröffentlichung des CETA-Mandats bei
foodwatch: www.ceta-mandat.foodwatch.de
– E-Mail-Aktion bei Mehr Demokratie:
www.mehr-demokratie.de/ceta-aufruf.html

Redaktionelle Hinweise:

– EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf twitter:
http://tinyurl.com/malmstroem-tweets
– Schriftverkehr mit Bundeswirtschaftsministerium, EU-Kommission
und EU-Rat: http://tinyurl.com/pkys4kf

Pressekontakte:

– foodwatch:
Martin Rücker,
E-Mail: presse@foodwatch.de,
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

– Mehr Demokratie:
Anne Dänner,
E-Mail: presse@mehr-demokratie.de,
Tel.: +49 (0)1 78 / 81 63 017

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