ZDF-Magazin „Frontal 21“: Bedingt einsatzbereit – Kritik an neuer Anti-Terror-Einheit BFE+ des Bundes / Zu kurze Ausbildung, unzureichende Ausrüstung, schlechte Einsatzplanung (FOTO)

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Polizeigewerkschaft, grüne Innenpolitiker und Sicherheitsexperten
halten die neuen Anti-Terror-Kräfte der Bundespolizei nicht für
geeignet, im Ernstfall zu bestehen. Die so genannte Beweissicherungs-
und Festnahmeeinheit Plus, kurz BFE+, sei unzureichend ausgestattet
und ausgebildet. Außerdem sei nicht gewährleistet, dass die BFE+
schnell an Einsatzorten präsent sei. Dies berichtet das ZDF-Magazin
„Frontal 21“ am Dienstag, 31. Mai 2016, 21.00 Uhr.

Irene Mihalic, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im
Bundestag und langjährige Polizeibeamtin, kritisierte gegenüber
„Frontal 21“, die neue Anti-Terror-Einheit BFE+ habe zu viele
Aufgaben und müsse den Anti-Terror-Einsatz quasi nebenbei erledigen,
da sie in die tägliche Polizeiarbeit eingebunden sei. So könne sie
die Terrorbekämpfung nur bedingt wahrnehmen. Tatsächlich war die BFE+
beispielsweise in der Silvesternacht am Brandenburger Tor in Berlin
im Einsatz. In der gleichen Nacht gab es Terroralarm in München. Die
neuen Kräfte waren demnach am falschen Ort und hätten auch kaum
rechtzeitig eingesetzt werden können, kritisiert Irene Mihalic: „Ich
kann mir nicht vorstellen, dass das bis in die letzte Faser
durchdacht ist.“

Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven hält die Ausbildung vom
Bereitschaftspolizisten zum Anti-Terror-Kämpfer der BFE+ für zu kurz.
Terroristen arbeiteten heutzutage „mit Kriegswaffen und in der
Koordination des Vorgehens der terroristischen Kommandos wie Profis“.
Dem müsse eine adäquate Spezialausbildung entgegengesetzt werden. Die
Ausbildung vom Bereitschaftspolizisten zum Anti-Terror-Kämpfer in der
BFE+ dauert aber gerade acht Wochen. Ehemalige Offiziere des
Bundesgrenzschutzes, wie der frühere Abteilungspräsident Bernd
Kahnert, kritisieren zudem die Ausrüstung der BFE+. Diese sei für den
Anti-Terror-Einsatz nur bedingt geeignet. Kahnert: „Wir brauchen
schwere Waffen, wir brauchen Scharfschützengewehre, wir brauchen
geschützte Fahrzeuge.“ Nur so könnten die eigenen Einsatzkräfte
geschützt an Terroristen herangeführt werden. Jörg Radek,
stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), forderte ebenfalls mehr Geld für bessere Ausrüstung. Nicht nur
die BFE+, auch den „ganz normalen Streifenbeamten müssen wir stärken
in seiner persönlichen Ausstattung. Er ist bei einem Terroranschlag
immer der erste vor Ort“.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte die BFE+ im Dezember
2015 als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge präsentiert. Die
BFE+ soll die bestehende Spezialeinheit GSG9 unterstützen und ist wie
diese Teil der Bundespolizei. In spätestens zwei Jahren sollen 250
Mann an fünf Standorten stationiert sein. Bisher wurden nach Auskunft
der Bundespolizei 50 Bereitschaftspolizisten ausgebildet.

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