ZDF-Magazin „Frontal 21“: NSA spähte deutsche Firmen noch 2013 aus

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Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA
deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die
Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das
das ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00
Uhr) einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst
noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von
europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten,
EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.

Bislang war bekannt, dass der BND im Jahr 2005 Spionage der NSA
gegen europäische Firmen wie EADS und Eurocopter bemerkt und
anschließend angeblich gestoppt hatte. Die amerikanische
Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, räumt das
neue Regierungsdokument ein. Es belegt zudem, dass die
NSA-Wirtschaftsspionage auch nach 2005 weiterging – gegen deutsche
Firmen.

In den Jahren 2008 und 2010 warnte der BND das Bundeskanzleramt
vor Industriespionage durch die NSA. Von einer neuen, von NSA und BND
gemeinsam geplanten Abhörstation außerhalb Deutschlands gehe Gefahr
aus. „Dass die NSA weiterhin gemäß US-Interessen deutsche Ziele
aufklärt, kann […] nicht verhindert werden“, heißt es in einer
Orientierungsmappe des BND für den damaligen Geheimdienstkoordinator
im Bundeskanzleramt, Günter Heiß.

Der Ausdruck einer aktuellen Liste mit 12 000 deutschen und
europäischen Suchbegriffen, so genannten Selektoren, liegt dem
Bundeskanzleramt vor. Das Dokument mit Stand 6. März 2015 wird dem
NSA-Untersuchungsausschuss bisher verweigert. Der US-Geheimdienst
müsse erst konsultiert werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss,
kritisiert gegenüber „Frontal 21“: „Man fragt also die Amerikaner,
die uns auspioniert haben, ob der Untersuchungsausschuss seine Arbeit
machen kann. Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das
eine abstruse Welt.“

Rückfragen bitte an die Redaktion „Frontal 21“, Steffen
Judzikowski, Telefon: 030 – 2099-1262

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