ZDF-Politbarometer August 2016 / Projektion: Verluste für die SPD – Linke und FDP legen zu / Mehrheit erwartet Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei (FOTO)

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Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu
verzeichnen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre,
käme die SPD nur noch auf 22 Prozent (minus 2), die CDU/CSU läge
unverändert bei 35 Prozent. Die Linke würde einen Punkt zulegen auf 9
Prozent, die Grünen blieben konstant bei 13 Prozent und die FDP
könnte sich verbessern auf 6 Prozent (plus 1). Die AfD könnte
weiterhin mit 11 Prozent rechnen und die anderen Parteien zusammen
erzielten unverändert 4 Prozent. Damit gäbe es eine Mehrheit für
CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde
es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP –
nicht aber für eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen.

TOP TEN: Merkel verschlechtert – Seehofer verbessert

Das Spitzenduo auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker und
Politikerinnen hat im August die Plätze getauscht. Auf Platz eins
liegt jetzt Winfried Kretschmann, er erreicht einen Durchschnittswert
von 2,1 (Juli II: 2,0) auf der Skala von +5 bis -5. Ganz knapp
dahinter folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,0 (Juli II: 2,0). Danach
kommen Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Juli II: 1,6), Angela Merkel, die
sich mit 1,0 (Juli II: 1,4) klar verschlechtert und Gregor Gysi mit
0,9 (Juli II: 0,7). Thomas de Maizière erhält 0,8 (Juli II: 0,8),
Horst Seehofer verbessert sich deutlich auf 0,7 (Juli II: 0,3),
Ursula von der Leyen wird mit 0,6 (Juli II: 0,6) eingestuft und
Sigmar Gabriel erreicht 0,4 (Juli II: 0,4). Den letzten Platz nimmt
erneut Sahra Wagenknecht mit einer Bewertung von minus 0,3 (Juli II:
minus 0,5) ein.

Flüchtlingspolitik: zwiespältiges Urteil zu Merkel und zu Seehofer

Sowohl Merkels als auch Seehofers Positionen in der
Flüchtlingspolitik sind umstritten. So macht die Kanzlerin für 44
Prozent der Befragten ihre Sache in der Flüchtlingspolitik gut, 52
Prozent stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Horst Seehofers Kurs in
der Flüchtlingspolitik finden 45 Prozent gut, ebenfalls 45 Prozent
bewerten ihn als schlecht. In der eigenen Anhängerschaft hat Merkel
mehr Rückhalt als Seehofer. So finden 66 Prozent der CDU/CSU-Anhänger
Merkels Politik gut (schlecht: 29 Prozent) und 46 Prozent die Politik
Seehofers (schlecht: 47 Prozent). Eine klare mehrheitliche Zustimmung
für seine Positionen erhält der CSU-Vorsitzende nur von den Anhängern
der AfD (gut: 74 Prozent; schlecht: 23 Prozent), die wiederum die
Flüchtlingspolitik von Angela Merkel geschlossen ablehnen (gut: 1
Prozent; schlecht: 99 Prozent).

Türkei: Flüchtlingsabkommen und EU-Beitrittsverhandlungen

Weiterhin rechnen die meisten Befragten (54 Prozent; Mai: 59
Prozent) aufgrund der Spannungen zwischen der EU und der Türkei mit
einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens. Nur 37 Prozent (Mai: 34
Prozent) glauben, dass diese Vereinbarung zur Aufnahme von
Flüchtlingen Bestand haben wird. Mit der Türkei wird seit Jahren über
einen möglichen EU-Beitritt verhandelt. Gut ein Drittel der Deutschen
(35 Prozent) spricht sich aufgrund der aktuellen politischen
Situation in der Türkei für einen sofortigen Abbruch dieser
Verhandlungen aus. 55 Prozent sind dafür, zunächst abzuwarten, wie
sich die Lage im Land weiter entwickeln wird und 8 Prozent wollen,
dass die Beitrittsverhandlungen auf jeden Fall fortgeführt werden.
Zudem erwarten 53 Prozent der Befragten, dass als Folge der
innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei auch das Zusammenleben
von Türken und Deutschen bei uns stark belastet wird, 44 Prozent
glauben das nicht.

Knapp drei Viertel für Bundeswehreinsatz im Inneren bei
Terroranschlag

72 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen
Parteianhängergruppen sind der Meinung, die Bundeswehr solle im Falle
eines Terroranschlags in Deutschland die Polizei unterstützen dürfen.
26 Prozent halten eine solche Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr
im Inneren, der bisher auf den Katastrophenfall begrenzt ist, nicht
für richtig.

Mehrheit lehnt Führerscheinentzug statt Geldstrafen ab

Der Vorschlag, nicht nur bei Verkehrsverstößen, sondern auch bei
anderen Delikten ein Fahrverbot anstelle von Geldstrafen zu
verhängen, stößt bei den Deutschen auf wenig Gegenliebe. Nur 32
Prozent befürworten einen entsprechenden Plan des
Bundesjustizministers, 63 Prozent lehnen das ab. Jeweils mindestens
60 Prozent der Anhänger von CDU/CSU, SPD, Linke und AfD sowie 54
Prozent der Grünen- und 53 Prozent der FDP-Anhänger sind gegen den
Führerscheinentzug als generelle Sanktionsmöglichkeit.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 9. bis 11. August 2016 bei 1 221 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich
beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei
Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 37 Prozent,
SPD: 21 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 14 Prozent, FDP: 7 Prozent,
AfD: 9 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF
am Freitag, 23. September 2016, davor gibt es am 26. August 2016 noch
ein Politbarometer-Extra Mecklenburg-Vorpommern und am 9. September
2016 ein Politbarometer-Extra Berlin. Weitere Informationen zur
Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden
Sie auch auf www.forschungsgruppe.de

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Ansprechpartner: Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108,
pressedesk@zdf.de

Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon:
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