ZDF-Politbarometer Mai 2013 / CDU/CSU und SPD legen zu, Grüne verlieren / Steuerpläne der Grünen: 53 Prozent erwarten Schaden für Partei (BILD)

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Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen
Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre,
verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41
Prozent (plus 1) und die SPD könnte erneut zulegen auf 29 Prozent
(plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 13 Prozent (minus 1), die
Linke läge unverändert bei 6 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die
Alternative für Deutschland bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien
zusammen erreichten 4 Prozent (minus 1). Neben einer großen Koalition
hätte damit weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder
aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.

Unabhängig von möglichen Koalitionspartnern wünschen sich 47
Prozent der Befragten nach der nächsten Bundestagswahl eine
CDU/CSU-geführte Regierung und 43 Prozent eine SPD-geführte (weiß
nicht: 10 Prozent). Damit ist der Wunsch nach Schwarz oder aber Rot
an der Regierungsspitze ähnlich groß, die Erwartungen allerdings
nicht: 68 Prozent glauben, die CDU/CSU werde die nächste
Bundesregierung anführen, nur 21 Prozent erwarten das für die SPD
(weiß nicht: 11 Prozent).

Problemlösung: Drei Viertel sehen Defizite der Regierung Gut vier
Monate vor der Bundestagswahl meinen 74 Prozent aller Befragten und
57 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, dass die Regierung bei der Lösung
drängender Probleme nicht vorankomme. 21 Prozent (CDU-CSU-Anhänger:
38 Prozent) äußern hier keine Kritik (weiß nicht: jeweils 5 Prozent).

Top Ten: Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin
Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,4
(April II: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 deutlich verbessert. Mit
großem Abstand und ebenfalls jeweils mit Zugewinnen folgen Wolfgang
Schäuble mit 1,5 (April II: 1,2), Thomas de Maizière mit 1,2 (April
II: 1,0), Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (April II: 0,9) und Ursula
von der Leyen mit 0,7 (April II: 0,5). Sigmar Gabriel, als einziger
mit geringen Einbußen, kommt auf 0,4 (April II: 0,5). Peer Steinbrück
verbessert sich auf 0,3 (April II: 0,0) und tauscht damit den Platz
mit Horst Seehofer, der mit 0,2 (April II: 0,0) eingestuft wird. Am
Ende der Liste stehen weiterhin Guido Westerwelle mit minus 0,4
(April II: minus 0,5) und Philipp Rösler mit minus 1,0 (April II:
minus 1,1).

K-Frage: Weiterhin sehr großer Vorsprung für Angela Merkel Bei der
Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als
Kanzler/in hätten, sprechen sich 62 Prozent für Angela Merkel aus
(April II: 61 Prozent), SPD-Herausforderer Peer Steinbrück
favorisieren wie im April 29 Prozent, 9 Prozent äußern sich nicht
(April II: 10 Prozent). Mit 59 Prozent rechnet eine Mehrheit der
Befragten damit, dass dieser Vorsprung Merkels auch weiterhin so groß
bleiben wird, 30 Prozent meinen, er werde sich bis zur Bundestagswahl
verringern und nur 8 Prozent glauben, Steinbrück könne noch
gleichziehen (weiß nicht: 3 Prozent). Während 71 Prozent davon
ausgehen, dass die CDU/CSU in wichtigen politischen Fragen hinter der
Kanzlerin steht und nur 19 Prozent dies bezweifeln (weiß nicht: 10
Prozent), ist die Einschätzung bei SPD und Steinbrück eher gespalten:
für 44 Prozent hat der Spitzenkandidat den programmatischen Rückhalt
der Partei, für 41 Prozent ist dies nicht der Fall (weiß nicht: 15
Prozent).

Steuerpläne der Grünen: Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm
eine Erhöhung der Einkommensteuer ab 60 000 Euro Jahreseinkommen
beschlossen. Mit 53 Prozent glauben die meisten, dass dies den Grünen
bei der Bundestagswahl eher schaden wird, 18 Prozent erwarten eher
einen Nutzen und 24 Prozent keine Auswirkungen (weiß nicht: 5
Prozent). Auch bei den Anhängern der Grünen befürchtet mit 45 Prozent
eine relative Mehrheit eher negative Folgen wegen dieser Steuerpläne,
29 Prozent sehen positive und 24 Prozent keine Effekte (weiß nicht: 2
Prozent). Dabei gehen 69 Prozent aller Befragten und 77 Prozent der
Grünen-Anhänger davon aus, dass eine Umsetzung dieser
Einkommensteuererhöhung für sie selbst keine Konsequenzen hätte. 19
Prozent bzw. 18 Prozent (Grüne-Anhänger) würden mit einer
Mehrbelastung und 7 Prozent bzw. 4 Prozent (Grüne-Anhänger) mit einer
Steuerentlastung rechnen (weiß nicht: 5 Prozent bzw. 1 Prozent).

Piraten und AfD: Protest steht im Vordergrund Ein Großteil der
Befragten ist der Meinung, dass sowohl die Piratenpartei (84 Prozent)
als auch die Partei Alternative für Deutschland (68 Prozent)
hauptsächlich wegen der Unzufriedenheit mit anderen Parteien gewählt
werden. Nur 8 Prozent halten bei der Wahlentscheidung für die Piraten
und 16 Prozent für die AfD inhaltlich-programmatische Aspekte für
ausschlaggebend (weiß nicht: Piraten 8 Prozent, AfD 16 Prozent).
Dabei erwarten nur 17 Prozent, dass die Piratenpartei und nur 15
Prozent, dass die AfD im September den Einzug in den Bundestag
schafft, 80 Prozent (Piraten) beziehungsweise 71 Prozent (AfD) halten
ein Scheitern für wahrscheinlich (weiß nicht: Piraten 3 Prozent, AfD:
14 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 14. bis 16. Mai 2013 bei 1244 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich
beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei
Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent,
SPD: 31 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13 Prozent,
AfD: 2 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag,
7. Juni 2013.

Fotos sind erhältlich über die ZDF-Pressestelle, Telefon: 06131 –
70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
Telefon: +49-6131-70-12121
Telefon: +49-6131-70-12120

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