Zollgewerkschaft zur Forderung nach „Schusswaffen-Stopp für Mindestlohnkontrollen“: „Respektlos und inkompetent!“

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Mit scharfen Attacken hat BDZ-Bundesvorsitzender
Dieter Dewes auf populistische und unqualifizierte Äußerungen aus dem
CDU-Wirtschaftsflügel reagiert, in denen in der BILD-Zeitung ein
„Schusswaffen-Stopp für Mindestlohnkontrollen“ gefordert wird. Dem
Bericht zufolge verlangt der stellvertretende
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, die zusätzlich – so
wörtlich – „angeheuerten“ 1600 Zollbeamte besser im Kampf gegen die
steigende Zahl der Einbrüche einzusetzen. Unter der abenteuerlichen
Überschrift „Sozialarbeiter statt Zollbeamte in Firmen schicken“ wird
sein Fraktionskollege Christian von Stetten mit den Worten zitiert,
diese seien für diese Aufgabe besser geeignet. Mit deutlichen Worten
kritisiert der Bundesvorsitzende der Zollgewerkschaft Inhalt und
Wortwahl der Äußerungen, die sowohl von Respektlosigkeit gegenüber
Zöllnerinnen und Zöllnern als auch von Unkenntnis von deren Aufgaben
zeugten.

Laut BILD warnt Fuchs vor der angeblichen Gefahr einer
Kriminalisierung und sieht nach eigenen Worten „dringenden
Handlungsbedarf“. Seine Forderung, die 1600 Zollbeamte besser „auf
vielen Polizeistationen“ einzusetzen, sieht Dewes im Zusammenhang mit
der bereits im Januar 2015 vom BDZ heftig kritisierten Äußerung,
wonach „überall Polizisten fehlen“, jetzt aber 1600 Zöllner
eingestellt würden, um den Unternehmen beim Mindestlohn „auf die
Finger zu schauen“.

Mit dem aktuellen Zitat begehe Fuchs nun aber auch einen
gravierenden sachlichen Fehler, wenn davon die Rede sei, dass diese
1600 Zollbeamten als Polizisten Diebstähle bekämpfen sollten. Denn es
sei nicht mehr erkennbar, dass Fuchs die Zollbeamten durch Polizisten
ersetzen wolle. Dewes empfahl, sich die Zuständigkeiten in Bund und
Ländern genauer anzuschauen. „Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt,
sollte als Parlamentarier wissen, dass Diebstahldelikte von den
Polizeien der Länder verfolgt werden. Hier sind die Länder gefordert
und nicht der Bund!“

Dewes erinnerte daran, dass der Haushaltsgesetzgeber aus guten
Gründen zusätzliche Einstellungen im Bereich der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit beschlossen habe. Er kritisierte, dass hier offenbar
nach der Devise verfahren werde, zuerst ein Gesetz zu verabschieden
und dann die Einhaltung in Frage zu stellen. Erschreckend sei, dass
diese eklatanten Fehlleistungen von den eigenen Fraktionskolleginnen
und -kollegen bisher unkommentiert hingenommen würden. Gerade die
Haushalts- und Finanzpolitiker hätten dem Mindestlohngesetz
schließlich von Anfang an positiv gegenübergestanden, das nach
aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen jetzt auch anfange
Wirkung zu zeigen.

Unfair sei es zudem, Zöllner und Polizisten in dieser Form
gegeneinander auszuspielen. Es müsse Schluss damit sein, die Mär zu
verbreiten, dass Zollvollzugskräfte in martialischer Weise in
Unternehmen auftreten. Dewes bestätigte die Darstellung des
Bundesfinanzministeriums, das auf BILD-Anfrage unter Hinweis auf die
Rechtslage festgestellt hatte, dass Zollbeamte die Schusswaffe zum
Zweck der Eigensicherung und zur Durchsetzung unmittelbaren Zwangs
tragen. Offenbar müssten Teilen der Politik der gesetzliche Auftrag
der Zöllnerinnen und Zöllner sowie die ihnen zustehenden Befugnisse
erklärt werden. Es sei fatal, wenn diese Unwissenheit über so
auflagenstarke Medien wie BILD in die Öffentlichkeit getragen werde,
unterstrich Dewes.

Pressekontakt:
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 – 40816600
Telefax 030 – 40816633
E-Mail: post@bdz.eu
Internet: www.bdz.eu

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