Zu kleines Feigenblatt – Haushaltsanierung allein zu Lasten der Beamten

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„Dieses Feigenblatt ist zu klein, um die
Verweigerung der Übertragung des Tarifabschlusses auf die hessischen
Beamtinnen und Beamten zu verdecken“, erklärte die Landesvorsitzende
des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker
in Frankfurt. Sie reagierte damit auf den Entschluss der
Regierungsfraktionen, die Diäten der hessischen Landtagsabgeordneten
für 2015 nicht zu erhöhen.

Dies sei eine Selbstverständlichkeit, so Wiegand-Fleischhacker,
wenn man den beamteten Landesbediensteten die ihnen zustehende
Gehaltserhöhung verweigere. Die Maßnahme sei zudem ein Witz, stünden
doch den über 100.000 hessischen Beamtinnen und Beamten nur 116
Landtagsabgeordnete gegenüber. „Mit der eingesparten Diätenerhöhung
kann man den Haushalt nicht solidieren. Aber mit dem Sonderopfer der
Beamtinnen und Beamten wird erneut der Haushalt einer CDU-geführten
Landesregierung allein zu Lasten dieser Beschäftigtengruppe saniert.“

Wiegand-Fleischhacker verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass
mittlerweile in allen Bundesländern, zwar in unterschiedlichen
Umfang, in diesem Jahr etwas von den Landesregierungen für die
Beamten getan werde. Nur die hessische Landesregierung verweigere den
Staatsdienern in einem der reichsten Bundesländer die Teilhabe an der
Gehaltsentwicklung. „Und das bei der bundesweit längsten
Wochenarbeitszeit von 42 Stunden“, ergänzte die dbb-Landesvorsitzende
und warnte die Landesregierung mit dem Hinweis, dass die Beamtinnen
und Beamte ein gutes Gedächtnis hätten.

Pressekontakt:
Thomas Müller
dbb Hessen
stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher
01712015645
presse@dbbhessen.de

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