Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden/ Militärbischof und Friedensbeauftragter reagieren mit Anerkennung und Kritik auf „Weißbuch“

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„Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden“, das ist
die erste Einschätzung, die der Friedensbeauftragte der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, und der Evangelische
Militärbischof, Sigurd Rink, zum vergangene Woche erschienenen
„Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“
abgegeben haben.

Das Weißbuch konzentriere sich beim Thema Sicherheit und
Konfliktprävention ganz auf den Beitrag der Bundeswehr. So entstehe
der Eindruck, dass die eigentlich vorrangigen nichtmilitärischen
Instrumente nicht in gleicher Weise in den Blick genommen würden.
„Auffällig ist, dass der Leitbegriff des Friedens im Weißbuch
weitgehend fehlt“, monieren Rink und Brahms in einer heute
veröffentlichten gemeinsamen Reaktion. „Wir fragen, ob
Sicherheitspolitik ohne die orientierende Kraft einer positiven
Vision wie derjenigen des Gerechten Friedens überhaupt möglich ist.“
Als Zusammenhang von Frieden und Recht, Gerechtigkeit und Sicherheit
sei dieser der entscheidende und orientierende Grundbegriff des
sicherheitspolitischen Feldes.

Im Weißbuch fehle zudem die deutliche Aussage, dass die Androhung
und Ausübung militärischer Gewalt immer nur „äußerste Möglichkeit“
sein könne. „Der Einsatz militärischer Gewalt ist immer ein Zeichen
des Versagens politischen Handelns“, erinnern der Militärbischof und
der Friedensbeauftragte. „Es fehlen klare und orientierungsfähige
Kriterien, wann und in welchen Fällen die Androhung und Anwendung
militärischer Gewalt als ultima ratio gerechtfertigt ist.“

Dahingegen begrüßten beide Kirchenvertreter „die Breite der
Analyse und die Weite des Horizonts“ des Weißbuch-Prozesses. Als
Ergebnis eines breit angelegten Beteiligungsprozesses biete das
Weißbuch eine Zusammenfassung vielfältiger Perspektiven. Das Ziel,
einen Impuls für die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland zu
setzen, werde durch den Veröffentlichungstermin in der
parlamentarischen Sommerpause allerdings konterkariert. Rink und
Brahms kündigten an, die evangelische Kirche werde sich mit
kritischen und solidarischen Fragen an der weiteren Debatte
beteiligen. Mit einer ausführlichen Stellungnahme der EKD zum
Weißbuch ist im Frühherbst zu rechnen.

Die gemeinsame Reaktion des Militärbischofs und des
Friedensbeauftragten steht als Download zur Verfügung unter
www.ekd.de/EKD-Texte/weitere_texte.html

Hannover, 20. Juli 2016

Pressestelle der EKD

Carsten Splitt

Die gemeinsame Reaktion des Militärbischofs und des
Friedensbeauftragten (auch herunterzuladen unter
www.ekd.de/EKD-Texte/weitere_texte.html ):

Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden.

Erste Reaktionen des Friedensbeauftragten der EKD und des Bischofs
für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr auf das „Weißbuch“
der Bundesregierung

Am 13. Juli wurde das neue „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und
zur Zukunft der Bundeswehr“ vorgestellt. Der Zeitpunkt der
Veröffentlichung dieses Grundlagendokumentes der Bundesregierung ist
ebenso passend wie herausfordernd. Konflikte und Kriege prägen die
direkte Nachbarschaft Europas und drohen auf Europa selbst
auszugreifen. Die Bedrohung für den Frieden wächst. Ziele und Mittel,
Möglichkeiten und Grenzen des außen- und sicherheitspolitischen
Handelns bedürfen einer Neuausrichtung. Eine verantwortungsbewusste
und nachhaltig an Frieden und Gerechtigkeit, menschlicher Sicherheit
und Entwicklung ausgerichtete Politik bedarf fortgesetzt der
ethischen Orientierung. Die folgenden Punkte sind eine erste Reaktion
des Friedensbeauftragten der EKD und des Bischofs für die
Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr.

1. Das Weißbuch ist in einem breit angelegten Diskussionsprozess
entstanden. Es bietet nun als Ergebnis des Beteiligungsprozesses eine
Zusammenfassung vielfältiger Perspektiven. Auch Grundeinsichten
evangelischer Ethik sind mit gehört worden, etwa in der Orientierung
an der internationalen Rechtsordnung und der Ausrichtung auf
nachhaltige Entwicklung. Die Breite der Analyse und die Weite des
Horizonts sind beeindruckend und zukunftsweisend.

2. Das Weißbuch nennt menschliche Sicherheit und Entwicklung als
prioritäre Ziele des politischen Handelns. Krisenfrüherkennung,
Konfliktprävention und zivile Konflikttransformation sind vorrangige
Instrumente dieser Politik. Seinem eigenen Orientierungsrahmen
zuwider konzentriert sich das Weißbuch dann allerdings ganz auf den
Beitrag der Bundeswehr. So entsteht der Eindruck, dass im
Zweifelsfall die Bundeswehr das vorrangige Instrument deutscher
Sicherheitspolitik sei, ohne dass zumindest symmetrisch die anderen,
dem eigenen Anspruch nach ja eigentlich vorrangigen
nichtmilitärischen Instrumente in gleicher Weise in den Blick
genommen werden.

3. Nach den Prinzipien evangelischer Friedensethik ist der
„Gerechte Friede“ als Zusammenhang von Frieden und Recht,
Gerechtigkeit und Sicherheit der entscheidende und orientierende
Grundbegriff des sicherheitspolitischen Feldes. Auffällig ist, dass
der Leitbegriff des Friedens im Weißbuch weitgehend fehlt.
Stattdessen dominieren die Begriffe von „Bedrohung“, „Sicherheit“ und
„Resilienz“. Wir fragen, ob Sicherheitspolitik ohne die orientierende
Kraft einer positiven Vision wie derjenigen des Gerechten Friedens
überhaupt möglich ist. Frieden und Sicherheit müssen gesellschaftlich
verankert sein, in Deutschland, in Europa und weltweit. Dazu bedarf
es des Vertrauensaufbaus, des gewaltfreien Interessenausgleichs und
einer Vision des Gerechten Friedens.

4. Wenn die Bundeswehr in erster Linie als „Instrument deutscher
Sicherheitspolitik“ gesehen wird, geraten über diesem instrumentellen
Verständnis allzu schnell die Perspektiven der Menschen aus dem
Blick, die unter Gewalt leiden und unter Gewaltverhältnissen leben
und handeln müssen. Der Einsatz militärischer Gewalt ist immer ein
Zeichen des Versagens politischen Handelns. Im Weißbuch fehlt aber
die deutliche Aussage, dass die Androhung und Ausübung militärischer
Gewalt immer nur äußerste Möglichkeit sein kann. Es fehlen klare und
orientierungsfähige Kriterien, wann und in welchen Fällen die
Androhung und Anwendung militärischer Gewalt als ultima ratio
gerechtfertigt ist.

5. Das Weißbuch soll einen Impuls für die sicherheitspolitische
Debatte in Deutschland setzen. Die Veröffentlichung in der
parlamentarischen Sommerpause schadet diesem Anliegen einer Aufnahme
und Diskussion in Parlament und Gesellschaft. Es kommt nun
entscheidend darauf an, dass diese Diskussion kundig, intensiv und
engagiert weiter geführt wird. Wir brauchen in Deutschland eine
breite, über die sicherheitspolitischen Eliten hinausreichende
Debatte über zukunftsweisende politische Antworten auf die Fragen von
Frieden und Sicherheit. Als Evangelische Kirche werden wir uns an
diesem Prozess mit kritischen und solidarischen Fragen beteiligen.

Dr. Sigurd Rink, Bischof für die Evangelische Seelsorge in der
Bundeswehr

Pastor Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen
Kirche und Friedensbeauftragter des Rates der EKD

Pressekontakt:
Carsten Splitt
Evangelische Kirche in Deutschland
Pressestelle
Stabsstelle Kommunikation
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 – 2796 – 269
E-Mail: presse@ekd.de

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