Zum Welttag gegen Straflosigkeit: ROG fordert UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten

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Zum heutigen Welttag gegen Straflosigkeit für
Verbrechen an Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die
Vereinten Nationen auf, schnellstmöglich einen Sonderbeauftragten für
den Schutz von Journalisten einzusetzen. Dieser sollte direkt dem
UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen
Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen
Journalisten nicht ermitteln.

„Wie viele Journalisten müssen noch sterben, bevor die vielen
UN-Beschlüsse umgesetzt werden?“, sagte ROG-Vorstandssprecherin
Britta Hilpert. „Es mangelt nicht an Gesetzen zum Schutz von
Journalisten, aber sie werden nur unzureichend angewandt. Nur ein
Sonderbeauftragter, der eng mit dem UN-Generalsekretär
zusammenarbeitet, wird die nötigen Kompetenzen und das politische
Gewicht haben, um im Zusammenspiel mit den Institutionen der UN die
nötigen Reformen voranzutreiben.“

Trotz zahlreicher UN-Beschlüsse zur Sicherheit von Journalisten
bleiben die Zahlen besorgniserregend: Im Laufe der vergangenen zehn
Jahre sind weltweit mehr als 700 Journalisten wegen ihres Berufs
getötet worden, mindestens 48 davon seit Beginn dieses Jahres
(http://t1p.de/koa0). Allein im Krieg in Syrien sind seit 2011
mindestens 48 Berufsjournalisten getötet worden, im Irak waren es
seit 2013 mindestens 19. Viele Konfliktparteien entführen, foltern
oder ermorden Medienschaffende gezielt.

15 EXEMPLARISCHE FÄLLE VON STRAFLOSIGKEIT

Die meisten Reporter sterben jedoch außerhalb von Kriegsgebieten,
weil sie in Ländern wie Brasilien oder Mexiko über organisierte
Kriminalität, Korruption, Machtmissbrauch oder
Menschenrechtsverletzungen berichtet haben. Die meisten dieser
Verbrechen bleiben ungestraft.

Zum Welttag gegen Straflosigkeit hat Reporter ohne Grenzen 15
solcher Fälle zusammengestellt, die teils seit vielen Jahren
ungesühnt sind: Nazim Babaoglu etwa verschwand 1994 spurlos, als er
in einem kleinen Ort im Südosten der Türkei für eine pro-kurdische
Zeitung recherchieren wollte. Seitdem hat es keine glaubhaften
Ermittlungen zu seinem Fall gegeben. In Mexiko verschwand 2009 die
Reporterin María Esther Aguilar Cansimbe, die über Machtmissbrauch
der örtlichen Polizei berichtet hatte und wegen ihrer
Berichterstattung über Mitglieder eines Verbrecherkartells
drangsaliert worden war. Die Ermittlungen wurden ohne Ergebnis
offenbar eingestellt.

Der laizistische Blogger Avijit Roy wurde vergangenen Februar in
Bangladeschs Hauptstadt Dhaka von mutmaßlichen Islamisten ermordet.
Obwohl es allein dieses Jahr drei weitere ähnliche Morde gab,
unternimmt die Regierung nichts zum Schutz bedrohter Blogger, sondern
droht diesen ihrerseits mit Gefängnisstrafen. Als jüngstes Opfer der
Gewaltwelle wurde am vergangenen Samstag Faisal Arefin Dipan
ermordet, der Verleger eines Buchs von Avijit Roy
(http://t1p.de/a8wa).

Kurze Abrisse der 15 Fälle finden Sie unter http://t1p.de/efnq
(sowie als PDF zum Download unter http://t1p.de/6xf9).

WEGWEISENDE RESOLUTIONEN, ABER KEINE REALE VERBESSERUNG

Die UN-Vollversammlung hat 2013 den 2. November als jährlichen
Welttag gegen Straflosigkeit festgelegt, um auf die fortdauernde
Untätigkeit vieler Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen an
Journalisten aufmerksam machen (http://t1p.de/r839). Denn an der
Situation in vielen Ländern hat sich nichts gebessert, obwohl
verschiedene Gremien der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren
eine ganze Reihe von Resolutionen zum besseren Schutz von Reportern
verabschiedet haben.

So hat der UN-Sicherheitsrat am 27. Mai (http://t1p.de/l2gk) in
der einstimmig angenommenen Resolution 2222 über den Schutz von
Journalisten in bewaffneten Konflikten erstmals direkt auf das Recht
auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 19 der Allgemeinen
Menschenrechtserklärung Bezug genommen (http://t1p.de/ff8v). In
dieser Resolution hält der Sicherheitsrat fest, „dass die Arbeit
freier, unabhängiger und unparteilicher Medien eine der wesentlichen
Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bildet und dadurch zum
Schutz von Zivilisten beitragen kann“. Zugleich ruft er die Staaten
auf, ihren Verpflichtungen zum Schutz von Journalisten in bewaffneten
Konflikten nachzukommen.

Am 18. Dezember 2014 verabschiedete die UN-Vollversammlung die
Resolution Nr. 69/185, die unter anderem die Rolle von
Bürgerjournalisten anerkennt (http://t1p.de/2ob3). Ferner betont
diese Resolution, dass Journalisten besonders gefährdet sind, zu
Zielen von gesetzeswidriger oder willkürlicher Überwachung zu werden.
Im September 2014 konkretisierte der UN-Menschenrechtsrat das
Spektrum geeigneter Schutzmechanismen für gefährdete Journalisten,
darunter die Schaffung von Frühwarnsystemen und von spezialisierten
Staatsanwaltschaften für die Verfolgung der Täter
(http://t1p.de/g265).

EINE ZENTRALE STELLUNG IM SYSTEM DER VEREINTEN NATIONEN

Das Mandat eines Sonderbeauftragten für den Schutz von
Journalisten könnte sich am Vorbild der UN-Sonderbeauftragten für
Kinder in bewaffneten Konflikten orientieren (http://t1p.de/32v1). Er
sollte überwachen, inwieweit die UN-Mitgliedsstaaten ihre
einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen
(http://t1p.de/d8mr). Durch seine zentrale und dauerhafte Stellung im
System der Vereinten Nationen könnte er helfen, den UN-Aktionsplan
zur Sicherheit von Journalisten (http://t1p.de/g063) besser
umzusetzen.

Ebenso könnte er die Bemühungen anderer Institutionen für mehr
Schutz von Journalisten unterstützen, darunter UN-Organe wie die
UNESCO (http://t1p.de/ine3), der UN-Menschenrechtsrat, der
UN-Hochkommissar für Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter
für Meinungsfreiheit, aber auch andere Organisationen wie der
Europarat und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der
Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Details zur Rolle des
vorgeschlagenen UN-Sonderbeauftragten finden Sie in den Empfehlungen,
die Reporter ohne Grenzen im September zu diesem Thema vorgelegt hat
(http://t1p.de/thsc).

Selbst UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich in seinem
jüngsten Bericht zur Sicherheit von Journalisten beunruhigt
(http://t1p.de/cn67): „Ich bin in tiefster Sorge darüber, dass es
nicht gelungen ist, die Häufigkeit und das Ausmaß gezielter Gewalt
gegen Journalisten sowie die fast vollständige Straflosigkeit für
solche Verbrechen zu verringern.“

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

– ROG-Empfehlungen für einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz
von Journalisten (PDF): http://t1p.de/thsc
– Webseite zum Welttag gegen Straflosigkeit mit 15 exemplarischen
Fallbeispielen:
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit/
– Fallbeispiele als PDF zum Download: http://t1p.de/6xf9
– ROG-Informationen und Tipps zur Sicherheit von Journalisten:
www.reporter-ohne-grenzen.de/hilfe-schutz/sicherheitstipps/

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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