Zunahme rechter Gewalt gegen Parlamentarier: 75 Angriffe auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete im Jahr 2015

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In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat
die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen. Allein
zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags-
und Landtagsabgeordnete oder deren Büros. Die Angriffe sind meist
politisch motiviert, die Täter stammen offenbar aus dem rechten
Lager. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage
der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (Bündnis 90 / Die Grünen)
hervor, die dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ vom NDR vorliegt
(Sendung: Donnerstag, 28. Januar, 21.45 Uhr, im Ersten).

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 75 politisch rechts
motivierte Delikte polizeilich erfasst, die unmittelbar gegen
Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros gerichtet waren.
Nur in neun Fällen konnten bisher Tatverdächtige ermittelt werden.
Mit 46 Angriffen am häufigsten betroffen waren Politiker der Partei
Die Linke. 22 Attacken richteten sich gegen Abgeordnete der SPD,
fünfmal waren Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen das Ziel, zweimal
von der CDU und einmal von der FDP. Die meisten Delikte gab es in
Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

„Die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel in der politischen
Auseinandersetzung einzusetzen, ist gefährlich gesunken. Wenn
Meinungsstreit nicht mehr argumentativ, sondern mittels Straftaten
geführt wird, muss das die gesamte Gesellschaft alarmieren“,
kommentiert Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen
Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Es
sei nicht hinnehmbar, dass Menschen aufgrund ihrer Haltung oder ihres
Engagements eingeschüchtert und bedroht werden. „Wenn wir das
zulassen, besteht auf Dauer die Gefahr, dass Gewalt offene politische
Diskurse erschwert oder gar verhindert.“

Nach „Panorama“-Recherchen werden auch vermehrt Kommunalpolitiker
massiv bedroht. In der Sendung stellt Panorama dies am Beispiel der
Oberbürgermeisterin von Zwickau Pia Findeiß dar. Erst Mitte Januar
warfen Unbekannte einen Pflasterstein durch ein Fenster im Privathaus
von Findeiß. Gegenüber dem ARD-Magazin berichtet die SPD-Politikerin,
dass sie seit anderthalb Jahren regelmäßig Attacken von
„Flüchtlingsgegnern“ ausgesetzt sei, diese bisher aber nicht
öffentlich gemacht habe. So wurde ihr Haus mit Farbbeuteln
verschmutzt, das Schloss ihrer Haustür mit Leim verklebt und ihr Auto
mit Fett beschmiert. Darüber hinaus bekomme sie immer wieder anonyme
Drohungen, darunter auch ihre eigene Todesanzeige. Insgesamt fünf
Strafanzeigen habe sie erstattet, bisher sei allerdings kein Täter
ermittelt worden. „Ich hätte nicht gedacht, dass wir in Deutschland
wieder in eine Situation kommen, in der Menschen nicht mehr sicher
sein können, dass sie unversehrt den Tag überstehen“, sagt Findeiß in
„Panorama“.

Informationen zu „Panorama“ unter www.panorama.de

Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralph Coleman
Tel.: 040/4156-2302

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