Zwei Drittel der Deutschen hält ein NPD-Verbot für gefährlich: „Die Story im Ersten: Die NPD – Der falsche Feind?“ am 29.2., 22.45 Uhr (FOTO)

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Die Mehrheit der Bevölkerung hält ein Verbot der NPD für
gefährlich. Dies hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap
im Auftrag des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ ergeben. 65 Prozent
der Befragten sehen im Zusammenhang mit einem Verbot der NPD große
Risiken, da sich Ex-Mitglieder radikalisieren oder in neue
Tarnorganisationen wechseln könnten. Knapp die Hälfte der Befragten
(47 Prozent) meint, eine offene und freie Gesellschaft müsse auch
eine Partei wie die NPD aushalten.

Trotz der mutmaßlichen Risiken befürwortet nach wie vor die
Mehrheit der Befragten ein Verbot der NPD (69 Prozent – zum Vergleich
2012: 73 Prozent). Die Umfrage wurde vergangene Woche durchgeführt.
Befragt wurden 1025 Wahlberechtigte über 18 Jahren. Gleichzeitig
äußern sich mehrere hochrangige Politiker und Experten im Interview
mit der ARD kritisch über ein mögliches Verbot der NPD.

So sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),
Bundesjustizministerin von 2009 bis 2013: „Die NPD ist eine
entsetzliche Partei. Aber das reicht für ein Verbotsverfahren nicht
aus. Sie hat deutlich an Gewicht verloren. Das ist ja auch für die
Bewertung beim Bundesverfassungsgericht von Bedeutung. Sie ist noch
in einem einzigen Landtag vertreten, hat einen Europaabgeordneten.
Die Mitglieder sind ihr in der Vergangenheit davongelaufen. Sie hatte
finanzielle Probleme. Und ich denke, bei einer schon an Bedeutung
massiv verlorenen Partei, da braucht man eigentlich diesen Aufwand
nicht mehr zu betreiben.“

Vor diesem Hintergrund hatte sich die Bundesregierung 2012/2013
dem Antrag auf ein neuerliches Verbot seitens des Bundesrates nicht
angeschlossen.

„Es hat innerhalb der Bundesregierung intensive Beratungen gegeben
mit den Fachleuten aus dem Bundesinnenministerium, dem
Justizministerium, aber auch auf der Leitungsebene im Kanzleramt. Und
wir haben das Risiko, dass so ein Verfahren scheitern kann, als
wirklich hoch bewertet. Und dem ist dann auch der Bundestag gefolgt“,
sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview.

Der innenpolitische Sprecher von Bündnis ´90/Die Grünen, Volker
Beck, sagte im ARD-Interview zur Beweiskraft des Verbotsantrags:
„Wenn man das der NPD vorhalten kann als Begründung für ein
Parteienverbot, dann kann man das auch Pegida vorhalten als
Begründung für ein Vereinsverbot und womöglich auch der AfD für ein
Parteienverbot. Diese Vorgänge, dass es Demonstrationen gibt, dass
andere Leute dann dazustoßen, die Gewalttaten begehen, das kann man
nicht nur gegen die NPD ins Feld führen.“

Auch der Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales
Parteienrecht, Prof. Martin Morlok, äußert sich im ARD-Interview
kritisch über ein mögliches NPD-Verbot: „Die NPD stellt in den
meisten Ländern der Bundesrepublik kein Problem dar. Lediglich in
Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht ein paar Gemeinden in
Brandenburg ist sie eine politisch wahrnehmbare Größe und bereitet
dort auch Schwierigkeiten. Aber für das politische Leben in der
Bundesrepublik insgesamt spielt sie keine Rolle. Insofern würde ich
sagen, muss man mit der NPD leben.“ Er sehe daher keine Notwendigkeit
für ein Verbot der NPD, so Morlok. Zudem könne in der rechtsextremen
Szene durch ein Verbot Sympathie für die vermeintlich Unterdrückten
entstehen.

Das Erste beschäftigt sich am Montag, 29. Februar 2016 ab 22.45
Uhr, also am Vorabend des Prozesses am Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe, in der Dokumentation „Die NPD – Der falsche Feind?“ mit
den Gefahren eines möglichen NPD-Verbotes.

„Report Mainz“ hatte 2002, kurz vor Beginn des ersten
Verbotsverfahrens, den hochrangigen NPD-Funktionär Wolfgang Frenz als
ersten V-Mann enttarnt und damit das Scheitern des Verfahrens
ausgelöst. Frenz hatte 36 Jahre lang für den Verfassungsschutz
Nordrhein-Westfalen gearbeitet und für seine V-Mann-Tätigkeit nach
eigenen Angaben rund 300.000 Euro erhalten. Die, so sagt er im
ARD-Interview, seien überwiegend der Parteiarbeit zugutegekommen. Im
Zuge der Enttarnung von Frenz kam heraus, dass zum damaligen
Zeitpunkt bis zu 15 Prozent der NPD-Funktionäre auf Landes- und
Bundesebene V-Leute waren. Daran war letztlich das erste
Verbotsverfahren gescheitert.

Fotos über ARD-Foto.de.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger@SWR.de

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