Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen eine vorläufige Anwendung von CETA ab / Nur ein Drittel sieht CETA positiv

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Mehr als zwei Drittel der potentiellen
SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen
des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada kritisch
gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der potentiellen
SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in Kraft
zu setzen, „für eine gute Sache“. 69 Prozent halten dies hingegen für
schlecht.

Die Emnid-Analyse hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Campact sowie Greenpeace durchführen lassen, um
die Meinungen von SPD-Sympathisanten zu CETA unmittelbar vor dem am
kommenden Montag in Wolfsburg stattfindenden SPD-Sonderkonvent
abzufragen.

Die klare Ablehnung einer vorläufigen In-Kraft-Setzung von CETA
kommentiert Maritta Strasser, Sprecherin von Campact: „Der
SPD-Konvent täte gut daran, auf die WählerInnen der Partei zu hören.
Die vorläufige Anwendung von CETA ist für sie inakzeptabel. Sie
stünde auch im Widerspruch zu aktuellen Versuchen der SPD, CETA im
Ratifizierungsverfahren noch nachzubessern.“

Mit Blick auf den Sonderkonvent glauben außerdem 38 Prozent – das
ist die größte Gruppe jener, die sich vorstellen können, bei einer
Bundestagswahl SPD zu wählen – dass eine Zustimmung der Delegierten
zu CETA der SPD schaden würde. 30 Prozent glauben, es würde ihr
nützen und 26 Prozent sind sich bei der Frage, ob es der SPD nützen
oder schaden würde, nicht sicher.

Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher: „Die SPD muss wieder
beginnen, sozialdemokratische Politik zu machen, wenn sie ihre
Existenzberechtigung nicht verlieren will. Dazu gehört das Einhalten
vom Versprechen echter Beteiligung der Menschen an der Politik. Die
vorläufige Anwendung von CETA ohne die nationalen Parlamente und
notwendige Änderungen in Richtung Nachhaltigkeit und einklagbarer
Umwelt- und Sozialstandards würde die Politikverdrossenheit stärken
und den Rechten in die Hände spielen.“

Nur rund ein Drittel (33 Prozent) jener, die sich vorstellen
können, bei einer kommenden Bundestagswahl SPD zu wählen, halten das
EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA „insgesamt eher für gute Sache“.
Etwas weniger (32 Prozent) halten es „insgesamt eher für schlecht“.
Die übrigen 34 Prozent sehen CETA weder gut noch schlecht, sind sich
bei der Beantwortung dieser Frage nicht sicher oder machen darüber
keine Angaben.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die Skepsis der SPD-Wähler
gegenüber CETA ist groß. Zugleich wird das Vorhaben der
Bundesregierung, Teile von CETA vorläufig in Kraft zu setzen, von
einer großen Mehrheit auch der SPD-Wähler abgelehnt. Ihr Vorsitzender
Sigmar Gabriel sollte diese Fakten zur Kenntnis nehmen und sich jetzt
von CETA verabschieden. Wir hoffen, dass die SPD-Delegierten auf dem
Konvent in Wolfsburg die Risiken von CETA klar erkennen und den Plan
zurückweisen, CETA beim EU-Handelsministerrat in Bratislava nächste
Woche abzunicken.“

Die Ergebnisse der Emnid-Umfrage zu CETA finden Sie hier (als
PDF): www.bund.net/pdf/ceta_umfrage

Pressekontakt:
Ernst-Christoph Stolper, BUND-Handelsexperte:
Mobil: 0172-2903751
E-Mail: ec.stolper@t-online.de

Svenja Koch, Campact-Pressesprecherin:
Mobil: 0175-9361546

Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher:
Mobil: 0171-8780802 bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425
E-Mail: presse@bund.net
www.bund.net

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