Zwischenfazit vbw Agenda 2020 / Standort verliert Wettbewerbsfähigkeit, Scheinkonjunktur trübt den Blick / Gaffal: „Handlungsdruck hinsichtlich Zeit und Intensität massiv erhöht“

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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V. sieht langfristig Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in
Deutschland und Bayern gefährdet. Bei der Zwischenbilanz zur Agenda
2020, der vbw Richtschnur für Wettbewerbsfähigkeit, bilanzierte vbw
Präsident Alfred Gaffal: „Die derzeitige Scheinkonjunktur trübt den
Blick. Unser Standort verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die
Flüchtlingskrise stellt uns zudem vor vollkommen neue
Herausforderungen. Und die wirtschaftliche und politische Lage ist
schwierig und langfristig unberechenbar. Das ändert den in der Agenda
2020 markierten Handlungsbedarf nicht, sondern erhöht den Druck
hinsichtlich Zeit und Intensität massiv. Leider handelt die
Bundesregierung überhaupt nicht danach. Statt Wirtschaftspolitik
haben wir bisher fast nur die Ausweitung sozialer Wohltaten,
zusätzliche Belastungen und Bürokratie für die Wirtschaft gesehen.“

Die Energiewende läuft laut Gaffal nach wie vor holprig: „Sie hat
Belastungen für die Gesellschaft von rund 30 Milliarden pro Jahr
gebracht. Und noch immer wird ohne Gesamtplan nur bei Anlass und
Bedarf entschieden.“ Positiv bewertet der vbw Präsident den gestern
von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des neuen
Bundesverkehrswegeplans: „Gut ist, dass Projekte jetzt klar
priorisiert werden. Wo besonders große Engpässe bestehen, muss
vorrangig gebaut werden. Um die Finanzierung der überalterten
Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, muss jetzt endlich auch die
Pkw-Maut kommen. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission hier
weiter blockiert.“ Um Internationalisierung und Digitalisierung zu
meistern, fordert Gaffal eine intelligente Vernetzung aller
Verkehrsträger und die rasche Umsetzung von Schlüsselprojekten wie
die Zufahrt zum Brennerbasistunnel auf der Schiene und die dritte
Startbahn am Flughafen München. Beim Breitbandausbau sieht der vbw
Präsident Bayern durch das Förderprogramm der Staatsregierung auf
einem guten Weg: „Das muss sich jetzt aber auch in entsprechenden
Anschlüssen niederschlagen. Im ländlichen Raum besteht nach wie vor
Nachholbedarf.“ Beim Mobilfunk fordert Gaffal ein Mastenprogramm,
damit der Ausbau mit der steigenden Nutzung Schritt halten kann.

Bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung stellt
die vbw die Ampel auf „rot“. „Die negativen Auswirkungen von
Mindestlohn und Rentenpaket werden nach und nach sichtbar. Statt den
Sozialstaat weiter aufzublähen, sollte die Bundesregierung den
Arbeitsmarkt flexibilisieren und in Forschung und Entwicklung
investieren“, so Gaffal. Der vbw Präsident betonte die Anstrengungen
der bayerischen Wirtschaft bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe
der Flüchtlingsintegration. „Wir haben das Programm –IdA –
Integration durch Ausbildung und Arbeit– ins Leben gerufen. Mit einer
Vielzahl an Projekten und Maßnahmen werden Flüchtlinge und
Asylbewerber mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit fit für den
Arbeitsmarkt gemacht“, so Gaffal, der gleichzeitig deutlich machte:
„Wir müssen darauf achten, dass die Flüchtlingskrise nicht alle
anderen Zukunftsplanungen unseres Landes überlagert. Die Agenda-Ampel
steht bei der Flüchtlingsintegration naturgemäß nahe rot und muss
sich schnell in Richtung gelb und grün bewegen.“

Gaffal fordert bei der Lösung der Flüchtlingskrise ein
strukturiertes Vorgehen: „Der Zuzug muss auf ein für unser Land
verkraftbares Maß beschränkt werden. Nur dann kann auch die
Integration der Asylbewerber, die schon bei uns sind, in die
Gesellschaft und den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erfolgreich sein.
Zudem brauchen wir dringend eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge
in Europa und ein abgestimmtes Konzept zu den Grenzkontrollen, das
den freien Warenfluss innerhalb der EU absichert. Eine Ausweitung der
deutschen Grenzkontrollen ist keine Lösung. Die Aussetzung des
Schengen-Raums wäre nicht nur mit einem erheblichen Schaden für die
bayerische und die deutsche Wirtschaft verbunden, sondern würde auch
die europäische Einheit gefährden.“

Mehr Informationen unter: www.vbw-agenda.de

Pressekontakt:
Michael Reithmeier
089-551 78-372
michael.reithmeier@ibw-bayern.de
www.vbw-bayern.de

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