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Mitteldeutsche Zeitung: EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt – Brüssel weist „Aktionsplan“ aus Magdeburg zurück

Sachsen-Anhalt ist mit dem Versuch gescheitert, die Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten bereits dürfen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für Regionalentwicklung (Efre) abrufen. Brüssel verdächtigt die Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu verteilen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). […]

Nachdem bekannt geworden ist, dass das hallesche Institut ISW noch mehr Geld von der Landesregierung bekommen hat, äußert der Steuerzahlerbund Kritik an der Vergabepraxis. Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt sieht eine „immer dichtere Kette von Belegen“, dass das ISW eine zentrale Rolle beim Agieren von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn spielte. „Der Verdacht liegt nahe, […]

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von den Bundesliga-Clubs mehr Engagement gegen Fußball-Krawalle. „Ich werde in der Innenministerkonferenz dafür werben, die Vereine für die Sicherheit in den Stadien stärker in die Pflicht zu nehmen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Die Fragen von personalisierten Tickets, reduzierten Kartenkontingenten für Auswärtsmannschaften […]

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SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer sieht trotz des schwachen Wahlergebnisses genug Vertrauen für Andrea Nahles als neue Parteichefin. „Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles genug Rückenwind hat. Auf dieser Grundlage kann sie sehr gut arbeiten“, sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es sei ein großer Trugschluss, dass Aufbruch ein unbekanntes Gesicht voraussetze. „Wir haben […]

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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wird am nächsten Wochenende von Papst Franziskus in Privataudienz empfangen. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der CDU-Politiker werde von Thomas Sternberg, dem Präsidenten des Zentralkomitees der Katholiken, sowie dem Kölner Schriftsteller und NRW-Staatspreisträger Navid Kermani begleitet, berichtet die Zeitung weiter. Auch Laschets Frau Susanne […]

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Die SPD braucht jetzt Betriebsamkeit und Gelassenheit zugleich. Betriebsamkeit, weil die Partei nach überzeugenden Antworten auf schwierige Fragen suchen muss … Gelassenheit braucht die Partei, weil die Jahre unter dem Parteichef Sigmar Gabriel gezeigt haben, dass nervöses Themen-Hopping und der abrupte Wechsel des eigenen Standpunktes der SPD nur schaden. Kanzlerin Angela Merkel wird aller Voraussicht […]

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Wenn die amtlich registrierte Kriminalität statistisch erfasst und auf dieser Basis politisch oder sonst wie interpretiert wird, dann fühlen sich viele Bewohner von Großstädten wie in einer anderen Welt. Apropos »fühlen«. Sobald von »gefühlter« Kriminalität die Rede ist, muss man aufpassen. Denn mit dieser Formulierung sollen Menschen, die berechtigte Sorge davor haben, Opfer von Verbrechen […]

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Wenn Politiker ein Ergebnis »ehrlich« nennen, finden sie es in Wahrheit richtig mies, wollen das aber keinesfalls so sagen. Beim SPD-Parteitag gestern war »ehrlich« eine der am meisten gebrauchten Vokabeln für die 66,35 Prozent, die Andrea Nahles bei der Wahl zur Vorsitzenden erhielt. Doch so paradox es klingen mag: Dieses Ergebnis ist so schlecht, dass […]

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Kurzform: Die Bezirke dürfen sich nicht wundern, dass nun der Eindruck entsteht, Schrotträder würden nur gelegentlich entsorgt. Dabei muss doch klar sein: Bevor wir überall weitere Fahrradbügel aufstellen, sollten die vorhandenen besser genutzt werden. In Neukölln wurden 2017 mehr als 500 „Fahrradleichen“ beseitigt, es geht also nicht um Kleinigkeiten. Und all denen, die ihr Fahrrad […]

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Kurzform: Ohne den Genossen zu nahe treten zu wollen, muss man ihnen nach diesem Parteitag in Wiesbaden entgeistert zurufen: Ihr habt den Schuss nicht gehört! Gerade sieben Monate sind vergangen seit dem Absturz bei der Wahl auf 20,5 Prozent. Die Volkspartei SPD schaut in den Abgrund – und viele Funktionäre glauben, es sei jetzt noch […]

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