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BERLINER MORGENPOST: Erdogans hohes Risiko / Leitartikel von Gudrun Büscher

Neuwahlen haben ihre Tücken. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Erfahrungen gemacht und würde heute wohl davon abraten. Auch Recep Tayyip Erdogan geht mit den Neuwahlen von Parlament und Präsident am heutigen Sonntag ein hohes Risiko ein. Die Türkei ist ein großartiges Land. Und die meisten Menschen wissen genau, um was es geht. Gewinnt […]

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe provoziert gern. Seine Schlussfolgerung aus Parlamentsanfragen zur Auslastung und zum Spritverbrauch von BVG-Bussen dürfte rot-rot-grünen Verkehrs- und Umweltpolitikern die Zornesröte ins Gesicht treiben. Luthe sagt, moderne Diesel-Pkw verbrauchten pro Fahrgast weniger Kraftstoff und seien damit umweltfreundlicher als die „Großen Gelben“. Nun blendet Luthe einige Faktoren aus, um eine Lanze für den […]

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Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen „Masterplan Migration“ gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin […]

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Es ist pädagogisch nicht ratsam, wenn man einem trotzig-ungezogenem Kind auf die Finger haut. Aus dem Wohnzimmer darf man es aber sehr wohl werfen. Genau das ist nun bei Horst Seehofer angebracht. Kanzlerin Merkel muss ihn entlassen. Der Bayer hat die mühsam konstruierte GroKo in Scherben geschlagen, er treibt die Bundesrepublik ins Instabile – und […]

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„Tolerantes Brandenburg“ steht für 20 Jahre politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten (FOTO)

Zum 20-jährigen Jubiläum der von Rot-Rot mit Steuergeldern geförderten Initiative „Tolerantes Brandenburg“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Zwei Jahrzehnte –Tolerantes Brandenburg– bedeuten in erster Linie zwei Jahrzehnte politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten, Denunziantentum und Selbstgespräche im rot-rot-grünen Elfenbeinturm. Mit dem Geld der hart arbeitenden Brandenburger wurde eine umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Personen […]

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Lehrerverband hat Zweifel an „geordnetem Schulbertrieb“ „Auch nach der Sommerpause massiver Pädagogenmangel“ – Meidinger: Fehlt einer, bricht das Kartenhaus zusammen Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband bezweifelt, dass nach den Sommerferien überall ein geordneter Schulbetrieb beginnt. „Das Hauptproblem ist nicht gelöst. Wir haben massiven Lehrermangel, und dies trifft besonders hart Grund-, Förder- und Berufsschulen“, sagte Präsident Heinz-Peter […]

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Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Harter Brexit bringt Großbritannien beim Handel auf Status der Mongolei Zwei Jahre nach Votum: Präsident Schweitzer warnt Unternehmen – „Auf den schlimmsten Fall vorbereiten“ Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt, dass zwei Jahre nach dem Brexit-Votum „noch immer wesentliche Fragen offen“ sind. Die Unternehmen müssten sich letztlich auch auf […]

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Türkei-Expertin sieht mögliche Unruhen nach der Wahl DGAP-Forscherin Kabis-Kechrid: Polarisierung der Gesellschaft – OSZE-Wahlbeobachterin Jensen: Keine faire Abstimmung Osnabrück. Je nach Ausgang der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag schließen Politikexperten Unruhen im Land nicht aus. „Die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft hat in den letzten Jahren stark zugenommen. In Anbetracht der Bedeutung der Wahlen […]

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Die türkische Regierungspartei AKP erhält möglicherweise von Mitarbeitern aus deutschen Behörden Informationen über Flüchtlinge, die aus der Türkei aus politischen Gründen geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben. So hat ein türkischer Asylbewerber, der in Deutschland Schutz sucht, vor einigen Wochen einen an ihn persönlich adressierten Wahlwerbebrief des türkischen Staatspräsidenten und AKP-Chefs Erdogan, erhalten. […]

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Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert. Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: „Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige wissen, wofür wir stehen.“ Sie betonte: „Die Linke muss eine neue Sprache finden.“ Dass die Linkspartei nicht vom Rekordtief der SPD profitiere, liege auch an der Partei selbst. „Es gibt […]

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