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neues deutschland: Brandenburgs LINKE-Finanzstaatssekretärin Trochowski: Steuern auf niedrige Einkommen in Griechenland viel zu hoch

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (LINKE) hält den griechischen Eingangssteuersatz von 22 Prozent für viel zu hoch. Auf 94 Milliarden Euro summieren sich die Steuerschulden der Griechen bei ihrem Staat. Viele Einwohner könnten beim besten Willen nicht zahlen, weil sie zu arm sind, so Trochowski. Es gebe in Griechenland keinen Freibetrag wie in Deutschland, wo ein […]

Mit einem offenen Brief, der morgen in der „tageszeitung“ erscheint, fordert die Bürgerbewegung Campact die grünen Jamaika-Verhandler auf, beim Thema Kohleausstieg hart zu bleiben. „Das Klima verhandelt nicht. Die Folgen des Klimawandels bringen schon jetzt Elend und Tod. Deshalb wollen wir Euch an diesem Wochenende kämpfen sehen“, heißt es in dem Schreiben. Damit reagiert die […]

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Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der Großen Koalition in Niedersachsen erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Karsten Neumann: „Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Niedersachsen zeigt einen pragmatischen und realistischen Blick auf die Zukunft der Altenpflege und stellt in vielen Bereichen die richtigen Weichen. Vor allem die […]

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»Ein Projekt für Brasilien, das keine einzige Stimme erhalten hat«, nennt Dilma Rousseff die Politik des aktuellen Staatschefs Michel Temer. Dessen Regierung setze »Brasiliens Souveränität aufs Spiel«. Die 2016 vom Kongress rechtswidrig abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) sprach in Berlin mit der dort erscheinenden Tageszeitung junge Welt über die Krise in ihrem […]

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Die Sanierung der Autobahn A3 Regensburg/Rosenhof-Passau dauert nach Auffassung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, viel zu lange: „Die wichtige Nord-Süd-Verbindung A3 ist seit Jahren eine Dauerbaustelle und wird es auch künftig bleiben, wenn hier nicht mehr aufs Gas gedrückt wird.“ Aiwanger fordert mehr Personal einzusetzen und einen ehrgeizigeren Zeitplan zur […]

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Die deutsche Wirtschaft hat die Entscheidung der Jamaika-Parteien begrüßt, die Sondierungsgespräche über eine Regierungskoalition fortzusetzen. „Auch auf der Zielgeraden der Sondierungsgespräche gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Uns als Wirtschaft ist es lieber, die Unterhändler der Parteien gehen […]

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Zur Unterzeichnung der Erklärung „Säule sozialer Rechte“ erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: Wir begrüßen die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zur „Säule sozialer Rechte“. Sie bietet eine Chance dafür, in Europa eine soziale Revolution zu entfachen und ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer echten Sozialunion. Mit der heutigen Erklärung steht der Wille […]

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Die deutsche Wirtschaft hat die Entscheidung der Jamaika-Parteien begrüßt, die Sondierungsgespräche über eine Regierungskoalition fortzusetzen. „Auch auf der Zielgeraden der Sondierungsgespräche gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Uns als Wirtschaft ist es lieber, die Unterhändler der Parteien gehen bei den […]

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 20. November Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Institutionelle Fragen) Der Rat wird […]

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Familiennachzug von Flüchtlingen: Kommunen sehen sich überfordert Warnung an Jamaika-Unterhändler – „Zuzugssperren wie in Salzgitter zeigen die Grenzen“ Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, den bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzug bei Flüchtlingen wieder zu ermöglichen. „Das würde die Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Integration überfordern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im […]

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