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BERLINER MORGENPOST: Bitte mit anpacken! / Leitartikel von Uta Keseling zu Kältehilfe für Obdachlose

Mindestens 6000 Menschen leben in Berlin auf der Straße, ein großer Teil stammt aus Osteuropa, viele sind psychisch krank, ihnen zu helfen ist kompliziert. Immerhin hat die Debatte erreicht, dass dies inzwischen allgemein bekannt ist. Reicht das? Bitte mit anpacken, auch wenn es schlimm ist. Die Politik muss Probleme lösen, nicht wegdiskutieren, und zwar bevor […]

– Vollversammlung stimmt einstimmig für die Wiederwahl der Moderatoren bis Ende 2019 – Neue starke Einheiten für die Leitthemen Bildung und Gründungen – Positive Bilanz der ersten Amtszeit Der Initiativkreis Ruhr wird auch in den kommenden beiden Jahren von Bernd Tönjes, Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft, und Dr. Thomas A. Lange, Vorsitzender des Vorstandes der NATIONAL-BANK […]

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Sperrfrist: 18.11.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der deutsch-russischen Gespräche im sogenannten Petersburger Dialog hat sich der Grünen-Politiker Ralf Fücks skeptisch geäußert. Im rbb-Inforadio sagte Fücks am Samstag, der Petersburger Dialog bewege sich „inzwischen eher in einem Modus der […]

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Juso-Chef Hahn warnt vor Personalstreitigkeiten – „Müssen die Partei einen, anstatt sie auseinanderzutreiben“ Heidelberg. Der baden-württembergische Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn warnt vor dem Landesparteitag in Donaueschingen vor persönlichen Attacken. „Personalstreitigkeiten haben in unserer derzeitigen Situation keinerlei Berechtigung“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Samstag). Den angekündigten Leitantrag des SPD-Nachwuchses, der mit einem Papier der Generalsekretärin Luisa Boos konkurriert, […]

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Der Beauftragte der Bundesregierung für die Verletzten und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat die Verdopplung der Soforthilfe für Opfer von Terroranschlägen gefordert. „Die Soforthilfe für Hinterbliebene – 10 000 Euro für den Verlust eines Verwandten ersten Grades – ist zu niedrig.“, sagte Beck im Gespräch mit der in Heidelberg […]

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Zahlreiche Mammut-Verfahren bringen die Justiz in Sachsen-Anhalt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die Folge: Über viele andere Klagen wird in absehbarer Zeit nicht entschieden werden, weil an den Gerichten das Personal fehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die Zahl der großen Verfahren nimmt vor allem bei Wirtschaftsstrafsachen zu. Neun Verfahren an […]

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Die FDP setzt sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. „Die Bundesregierung sollte sich endlich der Realität stellen und eine Legalisierung von Cannabis beschließen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Die Politikerin verspricht sich davon nicht nur einen besseren Jugendschutz, sondern auch die Entlastung der Polizei sowie finanzielle Vorteile. „Wenn […]

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Köln könnte in den kommenden Jahren das zweitgrößte Klinikum Deutschlands entstehen. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Samstagausgabe. Nach der Vorstellung von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker soll die Uniklinik mit den drei städtischen Kliniken Merheim, Holweide und Amsterdamer Straße eine weitreichende strategische Zusammenarbeit eingehen. Durch das Zusammengehen entstünde mit 3000 Betten und etwa 15 […]

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Beim Thema Familiennachzug signalisieren die Kommunen Kompromissbereitschaft. „Die Kommunen wollen, dass der Familiennachzug begrenzt bleibt, aber das bedeutet nicht, dass es keine Kompromisslinien geben darf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). In den Jamaika-Verhandlungen ist das Thema Familiennachzug zwischen Union und Grünen heftig umstritten. „Wir […]

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Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Jamaika-Unterhändler vor einem Scheitern der Sondierung am Familiennachzug für Flüchtlinge gewarnt. Dann bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagte der frühere Linksfraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie jetzt auf AfD light gemacht hat.“ Die […]

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