Badische Zeitung: Europa und die neue Regierung in Rom: Italien endlich entgegenkommen / Leitartikel von Karl-Heinz Fesenmeier

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Dass Salvini bisher so großen Zulauf hatte, lag
auch an Brüssel und Berlin. Es wird Zeit, Italien in der
Flüchtlingspolitik endlich entgegenzukommen. Die Dublin-Regeln für
Migration sind schließlich in einer Zeit entstanden, als Deutschland
die längste EU-Außengrenze hatte und es Migrationsdruck praktisch
nur aus Osteuropa gab. Heute herrscht eine völlig andere Situation.
Ob die neue italienische Regierung eine Chance hat, Salvini auf Dauer
zu verhindern, liegt also auch an der EU und dem Einfluss
Deutschlands, etwa auf die sich sperrenden osteuropäischen
EU-Staaten. Spielräume für eine Lösung sind vorhanden. Mit echten
Zugeständnissen in der Migrationspolitik könnte man Italien
vielleicht auch von einer halsbrecherischen Haushaltspolitik
abhalten. Das käme allen entgegen – diesseits und jenseits der Alpen.
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