Bayernpartei: Der Staat darf nicht vor Gewalt zurückweichen

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Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein
Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik.
Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert,
Vorlesungen zu halten. Ähnliches geschah dem ehemaligen
CDU-Innenminister Thomas de Maiziére, der eine geplante Lesung
anlässlich des “Göttinger Literaturherbstes” nicht abhalten konnte.
Und FDP-Chef Lindner wurde sein Auftritt an der Hamburger Universität
gleich von vornherein untersagt.

Für die Bayernpartei sind dies unhaltbare Zustände, vor allem das
Zurückweichen vor Gewalt ist unerträglich. Der Staat beansprucht das
Gewaltmonopol, verspricht aber im Gegenzug seinen Bürgern, für ihre
Sicherheit zu sorgen. Es wird Zeit, dass der Staat wieder beginnt,
seinen Teil des Vertrages einzuhalten.

Ergänzend noch die Ausführungen des
Bayernpartei-Landesvorsitzenden, Florian Weber: “Ich kenne keinen der
drei Herren persönlich und ihre politischen Überzeugungen teile ich
nicht. Aber eine Grundvoraussetzung für die freiheitliche Demokratie
ist der freie, ungehinderte Austausch von Meinungen. Wenn dies durch
einen Mob, der leider allzu oft geduldet oder verharmlost wird,
unterbunden wird, dann erinnert das an ganz finstere Zeiten. Zeiten,
von denen wir eigentlich alle gedacht haben, sie hinter uns gelassen
zu haben.

Ich habe es schon einmal gesagt, finde aber, man kann dies nicht
oft genug wiederholen: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – immer!
Für wildgewordene Randalierer gibt es das Strafrecht. Es wird Zeit,
dies anzuwenden.”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20,
81673 München

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