BERLINER MORGENPOST: Fähige Politiker kosten Geld / Kommentar von Joachim Fahrun zu Abgeordnetendiäten

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Kurzform: Wollen wir fähige Menschen in der
Politik, die auf aussichtsreiche und oft viel lukrativere Karrieren
in der Wirtschaft verzichten? Dann müssen wir unsere Vertreter
ordentlich bezahlen und ihnen auch mit Mitarbeitern und Ausstattung
ermöglichen, die Verwaltung wirksam zu kontrollieren. Wer das nicht
will, sollte sich nicht über die mangelnde Qualität der Politiker
beklagen.Wir sollten ihnen ermöglichen, einen ordentlichen Job zu
machen. Wer das nicht schafft, wird kritisiert. Schlechte Leistungen
sind für die künftigen Polit-Vollprofis schwieriger zu entschuldigen
als bisher für die Teilzeit-Parlamentarier.

Der vollständige Kommentar: Deutlich höhere Diäten und dazu eine
großzügige Alterssicherung: Was am Donnerstag die ganz große
Koalition aus SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP im Berliner
Abgeordnetenhaus in eigener Sache beschlossen hat, ist natürlich eine
Steilvorlage. Für alle, die schon immer meinten, „die da oben“
machten sich ohnehin nur die Taschen voll und „die Politiker“
plünderten „das Volk“ aus. Natürlich kann man kritisieren, dass
Politiker schon mit 57 Jahren 4000 Euro als Altersversorgung bekommen
sollen. Aber um diese Summe zu erreichen, muss man 20 Jahre für
unsere Stadt im Abgeordnetenhaus gearbeitet haben. Das schaffen nur
wenige. Unterdessen ist das Risiko groß, nicht mehr aufgestellt oder
nicht mehr gewählt zu werden. Zumal die allermeisten Volksvertreter
arbeiten. Bisher oft unter Selbstausbeutung. Mit nicht einmal 4000
Euro verdienten sie erheblich weniger als ein Grundschullehrer. Wir
müssen uns als Gesellschaft schon entscheiden: Wollen wir fähige
Menschen in der Politik, die auf aussichtsreiche und oft viel
lukrativere Karrieren in der Wirtschaft verzichten? Dann müssen wir
unsere Vertreter ordentlich bezahlen und ihnen auch mit Mitarbeitern
und Ausstattung ermöglichen, die Verwaltung wirksam zu kontrollieren.
Wer das nicht will, sollte sich nicht über die mangelnde Qualität der
Politiker beklagen. Die Kosten für Berlins Abgeordnetenhaus mit denen
anderer Landtage zu vergleichen, ist unredlich. In Flächenländern
arbeiten noch viele Kreistage und Stadträte. Wir erwarten in unserem
komplizierten Stadtstaat viel von unseren Volksvertretern. Wir
sollten ihnen ermöglichen, einen ordentlichen Job zu machen. Wer das
nicht schafft, wird kritisiert. Schlechte Leistungen sind für die
künftigen Polit-Vollprofis schwieriger zu entschuldigen als bisher
für die Teilzeit-Parlamentarier.

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