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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden

Nächster Schritt auf der Karriereleiter: Als
CDU-Landesvorsitzender im Ministerrang steigt Norbert Röttgen quasi
über Nacht zum ersten Stellvertreter von Bundeskanzlerin und
Parteichefin Angela Merkel auf. Ein neuer Guttenberg also. Mit ihrem
Votum haben die nordrhein-westfälischen Christdemokraten die
Hierarchie der Partei, ja der Union kräftig durcheinander gewirbelt.
Angela Merkel dürfte kaum uneingeschränkt erfreut sein. Im Umfeld der
Kanzlerin hatte

Der Fund von Paketbomben aus dem Jemen schreckt
die Welt auf. Dabei ist die Gefahr seit zehn Jahren bekannt. Noch vor
dem 11. September 2001 ist ein US-Kriegsschiff im Hafen von Aden
beinahe versenkt worden. Hier lebte Osama bin Laden und Al-Kaida hat
bis heute Niederlassungen. Da erstaunt es schon, dass erst jetzt eine
Sicherheitslücke ausgemacht wird. Im Jemen schwinden die Ölvorräte.
Wasser ist extrem knapp und die Bevölkerung sträflich ungebildet. Das
Land hat fa

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Kommentar von Detlev Hüwel

Norbert Röttgen ist also der neue Hoffnungsträger der
nordrhein-westfälischen CDU. Überraschend deutlich hat er sich gegen
seinen Mitbewerber Armin Laschet durchsetzen können. Offensichtlich
will die Mehrheit der Parteimitglieder einen "echten" Neuanfang.
Röttgen gehörte nicht zur Mannschaft von Jürgen Rüttgers und wird
dieser Erwartung zweifelsfrei eher gerecht als Laschet. Allerdings
hat Röttg

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Genau hinschauen

Viel ist nicht geblieben von den steuerlichen Entlastungsplänen,
die vor der Bundestagswahl namentlich im FDP-Lager als sakrosankt
galten. 500 Millionen Euro, die der Finanzminister jetzt in Aussicht
stellt: Das hieße pro Einkommensteuerpflichtigen, ein bis zwei Euro
weniger im Monat zu zahlen. Nicht gerade bahnbrechend, und im
Gegenzug muss der Steuerzahler vorsichtig bleiben. Wer sich etwa
zunächst freut, sich nur noch alle zwei Jahre mit dem Papierkr

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Große Sicherheitslücken

Unfassbar: El Kaida kann seine Bomben offensichtlich relativ
problemlos per Luftfracht nach Europa schicken. Hätten die
Geheimdienste Saudi-Arabiens und der USA die Terroranschlagspläne im
Jemen nicht noch rechtzeitig aufgedeckt, wären wohl beide Pakete
entweder in einem Passagierflugzeug oder in einer amerikanischen
Synagoge zur Explosion gebracht worden. Selbst in Deutschland sind
die Sicherheitslücken bei der Luftfracht so eklat

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Im Kern von Politik

Ein haarsträubendes Ausmaß an Bestechlichkeit und das wirkungslose
Versickern von Hilfe – all dies kennzeichnet die Lage in Afghanistan,
seit sich auswärtige Mächte 2001 daran gemacht haben, diesen faktisch
zerfallenen Staat zu stabilisieren. Neu und niederschmetternd ist die
Erkenntnis: Deutsche verdienen an diesen Missständen prächtig mit.
Sage keiner, auf ein paar Tausend Euro komme es nicht mehr an, wo
schon Hunderte von Millionen vers

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Röttgens Chance

Die CDU in NRW hatte die Qual der Wahl. Denn mit Armin Laschet und
Norbert Röttgen gab es zwei höchst respektable Bewerber um die
Führung des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes. Beide haben
zweifellos das Zeug dazu, die Partei zu führen, der forsche
Überflieger Röttgen ebenso wie der kluge Moderator Laschet. Deshalb
war es eine kleine Überraschung, dass sich Röttgen am Ende relativ
deutlich durchsetzen konnte.

Gr

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Ostthüringer Zeitung Gera zu US-Kongresswahlen:

Amerikas Wähler haben ein kurzes Gedächtnis. Weder hat Präsident
Barack Obama die Immobilienpleite auf dem US-Häusermarkt noch den
Banken-Crash oder gar die weltweite Rezession zu verantworten. Doch
bei den anstehenden Halbzeitwahlen wird ihm dies wenig helfen. Eine
Wutwelle droht sich zu entladen. Ihren Zorn laden sie beim
Amtsinhaber im Weißen Haus ab. Doch zur Tagesordnung wird Obama kaum
übergehen k

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Der Markt und die Monopole. In Berlin gibt es da
gleich zwei prominente Varianten dieses Grundproblems – beim Müll und
beim Wasser. Zuerst zum Müll. Es klingt wie eine gute Botschaft: Die
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bieten ab dem kommenden Jahr
eine Mülltonne für Wertstoffe an. Für die Orange Box, mit der
Elektromüll, Holz und alte Textilien gesammelt werden sollen, will
die BSR keine Gebühren erheben. Nein, es kommt sogar noch besser: Wer
getre

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Ein Kommentar von Martin Kessler:

Die Welt bleibt verwundbar. Die gefährlichen Paketbomben der
Terror-Organisation al-Qaida haben die Sicherheitslücken in der
westlichen Gefahrenabwehr gnadenlos aufgedeckt. Im Grunde genommen
ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass der saudische Geheimdienst
hinter die jemenitischen Bombenabsender gekommen ist. Die Amerikaner
müssen sich fragen lassen, ob die 80 Milliarden Euro, die sie im
vergangenen Etat-Jahr für die Geheimdienst

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