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Von klaus Welzel

Deutschlands Millionäre wollen mehr Steuern zahlen, damit der
Staat seine Schulden abbauen kann? Das ist eine überaus gute
Nachricht. Und mehr als eine symbolische Geste. Auch wenn es erst
einmal vier von über 370 000 deutschen Millionären sind: Ein
Anfang ist gemacht. Die gute Absicht erfolgt freilich nicht von
alleine. In den USA ist ein ausgeprägtes Mäzenatentum schon lange in
Mode. Doch dieser Ansatz, der sich dankenswerterwe

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Wer in diesem Jahr seinen 65. Geburtstag
gefeiert hat oder noch feiert, hat Glück. Er darf am Ende seines
Geburtsmonats in Rente gehen. Ab 2012 erhöht sich die sogenannte
Regelaltersgrenze stufenweise bis zum Jahr 2029. Dann geht der
Jahrgang 1964 in den Ruhestand – und alle nach ihm auch mit 67.

"Die Rente ist sicher", hat der damalige Arbeits- und
Sozialminister Norbert Blüm 16 Kohl-Regierungsjahre lang versprochen.
Das stimmt auch heute noch. Was die Rente ab

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Die Sorgen der Bundesbürger um ihre Ersparnisse
sind verständlich. Die Schuldenberge der Euro-Staaten sind
mittlerweile so gigantisch, dass sie in Zahlen kaum mehr vorstellbar
sind. Selbst das bei Ratingagenturen noch gut benotete Deutschland
steht mit "nur" 2.000 Milliarden Euro in der Kreide – macht 24.450
Euro Schulden pro Bundesbürger. Wer soll das alles am Ende bezahlen,
fragen viele zu Recht. Schuld an der Misere hat aber nicht der Euro.
Der Euro hat sich ge

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SPD-Fraktionschef Norbert Römer verspricht, dass
das NRW- Klimaschutzgesetz nicht zu einem Hemmnis für die
Industrieproduktion wird. Jetzt müssen den starken Worten Taten
folgen. Die CDU versuchte bereits, sich auf die angeblich
industriefeindliche Klimapolitik der rot-grünen Minderheitsregierung
einzuschießen. Noch ernster muss die SPD die Sorgen der
energieintensiven Firmen nehmen, dass durch überzogenen Ehrgeiz der
Grünen – die globale Klimakatastroph

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Dieses Zitat haben wir noch gut im Kopf: "Die
Renten sind sicher." Mit diesem Satz hielt der langjährige Arbeits-
und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) insbesondere die Senioren unter
den Unionswählern bei der Stange. Doch die Realitäten haben die
Sozialpolitiker aller Parteien längst eingeholt. Dafür sorgt die
ständig sinkende Zahl der Beitragszahler, die die gesetzliche
Rentenversicherung (GRV) am Leben erhalten. Damit deren Beiträge
nich

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte in
einem Interview mit der Ostsee-Zeitung in Rostock, dass seine Partei
im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition auf
Neuwahlen vorbereitet wäre. "Die Popularität von Peer Steinbrück und
Frank-Walter Steinmeier rührt ja gerade daher, dass die Menschen sich
gut daran erinnern, dass diese beiden Sozialdemokraten das Land durch
die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich sicherer gesteuert
haben

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Feierlich eröffnete Innenminister Friedrich im Juni
das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn. Die moderne Verteidigungslinie gegen
die Angriffe aus dem Internet – über die Wirksamkeit wird zu befinden
sein – steht also. Auf der Straße sind die deutschen
Sicherheitsbehörden technisch allerdings noch nicht im 21.
Jahrhundert angekommen. Bereits 2006 sollte bundesweit der digitale
Polizeifunk eingeführt worden sein. Nun soll es 2014 werden. Der
Grund: Kompetenzstreitigkeiten,

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Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm
(CDU) gibt seinem Amtsnachfolger Walter Riester (SPD) die Schuld am
sinkenden Rentenniveau. "Das ist eine Folge der rot-grünen
Rentenreform aus dem Jahr 2001", sagte Blüm der in Düsseldorf
erschienenden WZ/WESTDEUTSCHE ZEITUNG (Donnerstag-Ausgabe). Die
Regierung Schröder hatte die Riester-Rente als Ergänzung eingeführt –
und dafür das Rentenniveau reduziert. Blüm: "Da wurden der

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Der Alarmruf der Wirtschaft war unüberhörbar:
Sichtlich aufgeschreckt von der harschen Kritik besinnt sich die SPD
auf ihre industriepolitischen Wurzeln und entschärft das umstrittene
Klimaschutzgesetz. Das Klima in der rot-grünen Koalition wird
getrübt, für den Standort ist das klare Bekenntnis zur Industrie aber
existenziell. Klimaschutz ist alternativlos, die Wirtschaft hat die
Chancen klimaverträglicher und energiesparender Technologien längst
er

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Die Glühbirne wird abgeschaltet, die
Energiesparlampe kommt – und wird pünktlich zum Stichtag erst einmal
satte 25 Prozent teurer. So wurde es gestern gemeldet. Ein Schelm,
der das für Zufall hält. Dass Umwelt- und Klimaschutz nicht zum
Nulltarif zu haben sind, nehmen wir ja in Kauf – wenn die Eingriffe
in unseren Alltag einen Sinn ergeben. Was aber ist von Lampen zu
halten, die zwar effizienter sind, aber Sondermüll mit giftigem
Quecksilber produzieren? Was von C

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