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Bielefeld. DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um
mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte
Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog
über Altersarmut einladen und gleichzeitig die Beiträge so senken
könne, wie es die FDP fordere. "Dann bleiben keine Spielräume zur
Bekämpfung von Altersarmut &u

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Öko-Energie allein reicht nicht

Es geht ohne Kernkraft – zumindest bei der Kraftwerksreserve, die
dafür sorgen soll, dass die Stromversorgung an kalten Winterabenden
nicht zusammenbricht. Das werden viele Bürger begrüßen. Wobei schon
die Idee der Politik merkwürdig klang, ein Atomkraftwerk als
"Kaltreserve" vorzuhalten. Dagegen sprach schon die Technik: Es lässt
sich nicht kurzfristig anwerfen. Daher lag von vornherein der
Verdacht nahe, das

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Neue Trends in der Unterhaltungselektronik
präsentiert die Internationale Funkausstellung ab morgen. Dieser Satz
passte auch zu jeder IFA der Vergangenheit. Umso erstaunlicher ist
es, dass er jedes Mal aufs Neue stimmt. Der Erfindungsreichtum rund
um den Spiel- und Ablenkungstrieb des Menschen ist grenzenlos. Daran
wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Aussteller auf der IFA
gehen wohl zurecht davon aus, dass wir Menschen selbst in Krisenzeit
bereit sind, für Unterhal

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Gerade haben sich zwei ältere Herren an die Spitze
der Beliebtheitsskalen im Bund und in Bayern gesetzt. Peer
Steinbrück überflügelt Angela Merkel und, fast noch sensationeller,
Christian Ude den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der
Münchener OB zieht die schwache SPD in Umfragen so mit, dass er mit
Grünen und Freien Wählern eine reale Chance hätte, Seehofer
abzulösen. Gewiss, das sind Momentaufnahmen und die Wahlen erst in

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Die Ursache für die drohende Altersarmut nicht das
sinkende Rentenniveau, sondern der konstant anhaltende
Bevölkerungsrückgang. Die Auswirkungen des demografischen Faktors auf
den Arbeitsmarkt und die Rentensysteme sind in keinem anderen Land
Europas so ausdauernd verschlafen worden wie in Deutschland.
Familienförderung reicht nicht mehr aus, den Kollaps der
Sozialsysteme könnte nur noch die gezielte Förderung von Zuwanderung
verhindern. Aber auch im Werben um

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Ein Kommentar von Egbert Nießler

Sicherheit geht vor. Vor allem in der Luftfahrt muss sie oberste
Priorität haben. Ein Flugzeug auf Reiseflughöhe kann nicht einfach
rechts ranfahren und ein technisches Problem beheben – und das
Bordpersonal kann nicht mal eben die Polizei rufen, wenn sich
Kriminelle oder Terroristen an Bord zu schaffen machen sollten. Seit
in den 60er-Jahren Palästinenser Flugzeugentführungen zur
Durchsetzung ihrer politischen Ziele zur Method

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Die Krise der Gemeinschaftswährung Euro ist wie
der Drachen in der Sage. Kaum haben die Siegfrieds auf irgendwelchen
europäischen Gipfeln, man kommt kaum noch nach, den Kopf des Untiers
mit einem kräftigen Schwerthieb vom Rumpf getrennt, da wachsen ihm
drei neue nach. Gleich nach dem vorerst letzten Gipfel von Ende Juli
etwa reagierten die Finanzmärkte äußerst skeptisch. Trotz richtiger
Beschlüsse der Regierungschefs setzte an den Börsen eine dramati

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Es ist ein Armutszeugnis für die
Hersteller, wenn sie ein Produkt, das so unzuverlässig arbeitet, als
Lösung für Sicherheitsprobleme an Flughäfen anbieten. Beim
mehrmonatigen Test am Flughafen Hamburg wurde bei sage und schreibe
jedem zweiten Passagier falscher Alarm ausgelöst. Und warum? Weil das
Gerät Bügelfalten für Waffen und Schweiß für Sprengstoff hielt. Das
ist alles so peinlich, dass Innenminister Friedrich gar nicht anders
ko

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Nun ist es beschlossene Sache: Das Bundeskabinett
brachte gestern einstimmig die von den EU-Staaten verabredete
Stärkung des Eurorettungsfonds EFSF auf den Weg. Wenn künftig
Eurostaaten ihre Schulden nicht mehr selber in den Griff bekommen,
wirkt der Rettungsschirm, und noch mehr Geld steht zur Verfügung. Neu
ist auch, dass der EFSF vorsorglich Gelder ausschütten kann, damit
die Staaten gar nicht erst zu tief in die Miesen rutschen. Das Geld,
das dafür nötig i

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Gratulation an Aneglika Graf, Rosenheimer Bundestagsabgeordnete, gewählt zur Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Berlin: Bayerns SPD-Politiker beweisen Kompetenz und bundespolitiches Gewicht.

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