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Mittelbayerische Zeitung: Zur Situation der europäischen Roma

Bei allem, was man der ungarischen Regierung
vorwerfen kann: Sie und vor allem der Staatssekretär für die
Förderung des sozialen Aufstiegs Zoltán Balog haben es während der
ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geschafft, eine Strategie zur
Integration von Roma zu initiieren – eine Strategie von enormer
Wichtigkeit. Sie schafft ein Bewusstsein für die soziale Not, unter
der Roma vor allem seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion leiden. Bis
zum Wegfall des E

Allen gut gemeinten Gipfel-Worten zum Trotz:
Die östlichen Nachbarstaaten hängen der EU derzeit wie Mühlsteine am
Hals. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sein Land
in den wirtschaftlichen Abgrund manövriert und seine Bürger zu
Prügelknaben degradiert. In der Ukraine hat Präsident Wiktor
Janukowitsch auch die letzten, ohnehin verblühenden Pflänzchen der
Orangenen Revolution wie Unkraut ausgerupft. Nun versucht er sich in

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Norbert Lammert ist ein guter Bundestagspräsident.
Er versieht sein wichtiges Amt überparteilich, er kritisiert, wo es
etwas zu kritisieren gibt, und Lammerts Fähigkeit zur pointierten
Anmerkung hat einen gewissen Unterhaltungswert, den das Amt ansonsten
nicht mit sich bringt. Diesmal hat sich der Bundestagspräsident aber
vergaloppiert. Seine offenbar eigenmächtige Entscheidung, zwei der 15
Abweichler des Koalitionslagers am Donnerstag im Bundestag reden zu
lassen, w

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Allen guten Gipfel-Worten zum Trotz: Die östlichen
Nachbarstaaten hängen der EU wie Mühlsteine am Hals. Der
weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sein Land in den
wirtschaftlichen Abgrund manövriert und seine Bürger zu Prügelknaben
degradiert. In der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch auch die
letzten verblühenden Pflänzchen der Orangenen Revolution wie Unkraut
ausgerupft. In Georgien hat der einstige Hoffnungsträger M

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Mehr Mut

Für José Manuel Barroso ist die Sache klar. Nur wenn die EU mehr
Macht bekommt, findet Europa einen Weg aus der Schuldenkrise, lautet
die These des Kommissionspräsidenten. Damit hat er zweifellos recht.

Wiederholt hat sich in der Vergangenheit gezeigt, welch schädliche
Folgen nationale Egoismen entwickeln können. Auch deutsche
Regierungen haben massiv gegen Euro-Stabilitätskriterien verstoßen.
Doch zur Verantwortung wollten die Defizits&

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Ohne politisches Fundament

Welch ein Reinfall. Die Ostpartnerschaft der Europäischen Union
ist nicht mehr als eine hübsche Vision. Ihr fehlt das politische
Fundament. Der gescheiterte Gipfel in Warschau ist dafür Beleg. Für
die Malaise ist die EU mitverantwortlich. Dass der französische
Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron
sich vertreten ließen, ist eine Frechheit. In Libyen Seite an Seite
aufzutauchen, aber den osteurop&

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Gut für DDR-Opfer

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Bundestag das neue
Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet. Gut so. Denn wer unter dem
SED-Unrechtsstaat gelitten hat, wird die Neuerungen als Fortschritt
empfinden. Auf diese Weise verhindern die Abgeordneten, dass unter
die Aufarbeitung der DDR-Diktatur bald ein Schlussstrich gezogen
wird.

Selbst wenn diese Zeit schon zwei Jahrzehnte zurückliegt: Noch ist
es eine Vergangenheit, die noch nicht abgeschlossen ist

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Justiz im Zugzwang

Im niedersächsischen Innenministerium dürfte man gestern ziemlich
neidisch gewesen sein. Denn den hessischen Kollegen ist mit dem
Verbot der Hells Angels in Frankfurt das gelungen, woran die
Hannoveraner seit Jahren scheitern. Allzu gerne würden auch die
niedersächsische Polizei und die Justiz dem Treiben der Rocker in der
Landeshauptstadt ein Ende machen. Immer wieder werden Mitglieder der
Hells Angels mit schweren Straftaten in Verbindung gebrach

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Es wird schön werden am Wochenende. Wir werden
draußen im Garten sitzen bei Bier, Wein und Grillgut und darüber
räsonieren, dass ein "Indian Summer" uns ein wenig entschädigt für
die vollkommen verregneten Sommermonate. Das ist gut so. Wir können
ja auch stolz auf Geleistetes zurückblicken: Die Arbeitslosenzahlen
sinken, die deutsche Wirtschaft ist noch ganz gut unterwegs trotz der
gesamten Weltfinanzkrise, wir haben in dieser Woche vor dem

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Deutschland sei wunderbar, wenn auch nicht ganz
einfach, hat Bundespräsident Christian Wulff am Freitag gesagt und 22
Menschen, die in Berlin Mitte wohnen, Einbürgerungsurkunden
überreicht. Das Staatsoberhaupt nimmt es ernst damit, die Integration
voranzutreiben.

Er hat sein Thema gefunden, das er schon beim Amtsantritt in den
Raum stellte und dem er vor allem vor knapp einem Jahr mit seiner
Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit neue Dynamik verlieh.
Dabei hat Wulf

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