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Halbzeit" steht auf der Hochglanzbroschüre der
FDP-Bundestagsfraktion. Seit Tagen spottet aber die Opposition in
Berlin, diese Regierung könne eher eine Schadens- als eine
Halbzeitbilanz vorlegen. Falsch ist das nicht.

Das Ende der Wehrpflicht, die Enthaltung in der Libyen-Frage, die
Energiewende und das Lavieren in der Euro-Frage schwächen die Union
genauso wie der Mangel an überzeugenden Wirtschaftspolitikern.
Gleichzeitig kann man mit liberalen Forderungen n

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RNZ: Jahns Symbol

Postings

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Roland
Jahn und dem neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz: "Für einen Mann seiner
Herkunft, als vom SED-Regime gegängelter und schließlich
ausgebürgerter Dissident, ist das sehr nachvollziehbar. Die Behörde
soll den Opfern dienen und nicht die Täter alimentieren. Doch …
darf im Rechtsstaat das Prinzip gelten: Einmal Stasi, immer Stasi –
auch wenn die 45 Verbliebenen sich seit 20 Jahren nichts zuschulden
kommen lie&szli

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Parteiräson vor Staatsräson

von Joerg Helge Wagner

Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein – wenn man das
biblische Motto anwendet auf das unsägliche Gezerre, das um die
Nachfolge der Generalbundesanwältin stattfindet, müssten sämtliche
Parteien die Arme schuldbewusst unten lassen. Diese
parteiübergreifende Verlogenheit, dieses so offensichtliche Kalkül,
dieses völlige Fehlen der Frage nach dem geeignetsten Kandidaten ist
ein wei

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Ein Kommentar von Matthias Beermann:

Seit Monaten führt das Regime von Syriens Diktator Assad einen
grausamen Krieg gegen das eigene Volk. Gegen überwiegend unbewaffnete
und friedliche Demonstranten werden Artillerie, Panzer und sogar die
Luftwaffe eingesetzt. Mindestens 2700 Tote hat es bereits gegeben.
Doch die Brutalität eines Diktators, der mit dem Rücken zur Wand
steht, hat die Proteste nicht brechen können. Jetzt droht die nächste
Stufe der Eskalation.

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Ein Kommentar von Ulli Tückmantel:

Noch vor zehn Jahren meinten einige Bürgermeister am Niederrhein,
wer aufs Land ziehe, der brauche gar keine schnelle Internetleitung.
Viel wichtiger als ein paar DSL-Kabel sei der sechsspurige Ausbau der
A 57. Gestern erlebten etliche Städte und Gemeinden, welches Ausmaß
die Abhängigkeit von der Datenautobahn inzwischen angenommen hat –
und was noch funktioniert, wenn ein Bagger im Münsterland ein Kabel
trifft: nicht vie

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Ein Kommentar von Gregor Mayntz:

Ob Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Bundestagsjuristen
recht bekommt, weil er es wagte, in der Euro-Debatte zwei Abweichlern
von der Koalitionsmeinung das Wort zu erteilen, muss bezweifelt
werden. Aber recht hat er trotzdem. Es ist sicher im Interesse eines
handlungsfähigen Parlamentes, wenn die Fraktionen jeweils für sich
selbst organisieren, welcher Redner stellvertretend für seine
Parteifreunde die Meinung von Koalition

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Über die Kritik an Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) kann man sich nur wundern. Es mag zwar stimmen, dass er
am Donnerstag eine Regel brach, als er den Euro-Rebellen Klaus-Peter
Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) Rederecht im Parlament
gewährte. Normalerweise obliegt es den Fraktionsführungen, ihre
Redner zu nominieren – mit Recht. Diese Regel kann bloß in
Ausnahmefällen durchbrochen werden. Doch dies war ein Ausnahmefall.
Immerhin geht es

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Das, was nun nach langen, kontroversen Debatten
beschlossen worden ist, hat indes Hand und Fuß. Der Beschäftigung von
ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Jahn-Behörde haftet in der Tat
ein seltsamer Geschmack an, auch wenn sie sich über viele Jahre
korrekt verhalten haben mögen. Taktlos bleibt es zumindest, man fragt
sich nur, weshalb das Thema so lange ausgesessen wurde. Wenn die
Betroffenen nun gehen müssen, fallen sie im Übrigen nicht etwa ins
Ungewis

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In welchen Zeiten leben wir eigentlich? Klar, im
Jahr 2011. Jedenfalls nach christlich-abendländischer Lesart. Aber es
gibt auch die islamische Zeitrechnung, die erst mit dem Auszug des
Propheten Mohammed aus Mekka, also im Jahr 622 n. Chr. ansetzt; oder
die jüdische, die sich an der Erschaffung der Welt im Jahr 3761 v.
Chr. orientiert; oder die chinesische Variante mit dem Startpunkt
2637 v. Chr.. In China feiern sie übrigens gerade das Jahr des Hasen.

Auch in England ge

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Wir haben kein Geld, unsere Schulen und unsere
Städte zu sanieren. Wir haben Geld, um Banken zu retten und Griechen.
Als Steuerzahler gehen wir jetzt mit 250 Milliarden ins Risiko für
Versäumnisse, die nicht unsere sind. Und dagegen soll man im
Bundestag nicht argumentieren dürfen?

Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzende sind
Einpeitscher. Spitzenfunktionäre im Dienste der Macht. Die
Bundestagsdebatte um den Euro hat deutlich gezeigt,

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