START » 2011 » September (Page 3)

Zu erinnern ist auch daran, dass die Einstellung
dieser ehemaligen Stasi-Leute vor 21 Jahren ganz bewusst und gewollt
auch durch Union und FDP vorgenommen worden ist. Das sei nötig
gewesen, um das Spitzelsystem analysieren, einordnen und aufarbeiten
zu können, hat der ehemalige Bürgerrechtler und heutige
Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz noch in diesen Tagen freimütig
eingeräumt. Warum also 47 Mitarbeiter per Gesetz versetzen, die
offensichtlich ihre zweite Chance

Weiterlesen …

21 Jahre nach der deutschen Einheit hat der
Bundestag gestern mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine
Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst
beschlossen. Das mag manchem wie die Fortsetzung einer längst
geschlagenen Schlacht vorkommen. In der Tat hängt das Hier und Heute
nicht mehr in erster Linie von Stasi-Überprüfungen ab. Zukunftsfragen
sind drängender, was aus Euro, Job oder Rente wird. Die deutsche
Einheit wird vielf

Weiterlesen …

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem israelischen Premierminister Netanjahu

Weiterlesen …

Die Bank gewinnt immer. Diese Casino-Weisheit
gilt auch für den Staat. Etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich fließen
aus den Lottoeinnahmen in die Kassen der Länder sowie in ihre Sport-
und Kulturstiftungen. Kein Wunder also, dass sich die Länder mit
allen Mitteln gegen die private Konkurrenz wehren. Doch die Politik
hat sich verzockt. Das Argument, nur staatliche Kontrolle könne die
Spielsucht eindämmen, hat sich nun auch in den Augen der Münsteraner

Weiterlesen …

Beim Ost-Gipfel der Europäischen Union in
Warschau wurde ein gern übersehener Skandal deutlich: In vielen
Staaten Osteuropas lassen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu
wünschen übrig. Politische Prozesse in Weißrussland und der Ukraine
werden gerade noch zur Kenntnis registriert. Weitgehend unbekannt ist
in West-Europa, was im Polizei- und Verwaltungsalltag anderer
Nachfolge-Staaten der untergegangenen UdSSR sonst noch alles
vorkommt. Polens Ministerprä

Weiterlesen …

Ein Kommentar von Egbert Nießler

Manch Jüngere haben es bereits vergessen oder erst gar nicht
gelernt: Bonn war einmal die Hauptstadt der Bundesrepublik
Deutschland. Hier wurden flammende Reden gen Ostberlin und Moskau
gehalten. Und es gab ein Innerdeutsches Ministerium, das, als am 9.
November 1989 die Mauer fiel, wie alle anderen auch keinen Plan in
der Schublade für die Wiedervereinigung hatte. Dass knapp ein Jahr
später das schon für unmöglich Gehalte

Weiterlesen …

Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist der Sonderstatus
der Stadt endgültig passé. Berlin ist normal geworden, kann sich
entfalten und wird dafür gemocht, wie die Touristen beweisen. Doch
die Hauptstadt wächst nicht von alleine. Sie braucht einen Senat,
der Berlin voranbringen will. Er muss gute Rahmenbedingungen für
Investoren schaffen, die Kreativität von Unternehmern,
Wissenschaftlern oder der Kulturszene fördern und dabei den maroden
Haushalt im Bli

Weiterlesen …

In das Freundschaftsprojekt mit Syrien hatte die
Türkei massiv investiert, nicht zuletzt um Syriens Allianz mit dem
Iran zu schwächen und der PKK einen Rückzugsraum zu nehmen. Als der
arabische Frühling diese Vision zermalmte, tat Ankara viel, um den
Nachbarn zu Reformen zu bewegen. Vergeblich. Jetzt hat Erdogan die
Geduld verloren und geht konsequent einen anderen Weg. Die syrische
Opposition bekommt eine Vertretung in Istanbul; Waffenlieferungen an
Syrien werden gest

Weiterlesen …
Dr. Erwin Teufel bei der MIT Ludwigsburg: Vertrauen in Europa zurückgewinnen

Ludwigsburg, im September 2011. Die aktuelle Krise Europas als Herausforderung für die CDU diskutierten Top-Politiker und Experten bei einer Veranstaltung der Sektion Ludwigsburg der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Dr. Erwin Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“

Weiterlesen …

Antisemitische Parolen schockierende Alarmzeichen

Weiterlesen …


Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de