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Lausitzer Rundschau: Halb zog es sie . . . Die Union und der gesetzliche Mindestlohn

Der Unterschied zwischen Links und Rechts wird
immer kleiner. Das gilt auf vielen Gebieten, das gilt seit dem
angekündigten Kurswechsel der Union nun auch beim gesetzlichen
Mindestlohn. Die CDU, die einen solchen Lohn immer strikt abgelehnt
hatte, kaschiert ihre 180-Grad-Wende mit dem Hinweis darauf, dass
nach ihrem Konzept ja nicht der Staat die für alle geltende
Lohnuntergrenze bestimmen soll, sondern eine Kommission aus
Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist schon eine sehr

Feind besiegt, Mission erfüllt? Es überrascht, wie
schnell die Nato mit dem Segen des UN-Sicherheitsrates ihren Einsatz
in Libyen beendete. Die Nato-Jets zogen am Montag ab – nur elf Tage
nach dem Tod des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi und dem
Zusammenbruch des militärischen Widerstands. Ein überstürzt wirkendes
Ende einer eigentlich erfolgreichen militärischen Mission, die
offiziell den Auftrag hatte, die Zivilbevölkerung gegen Gaddafis
Angriffe zu sch&u

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Argumente sammeln wie Sandkastenförmchen

Wäre Angela Merkel ein Kindergartenkind und Sigmar Gabriel ihr
Sandkastenspielkamerad, man wollte dieser Tage nicht in der Haut der
Erzieherin oder des Erziehers stecken. Mit Unbehagen erblickte der
Betrachter in diesem Szenario, wie die kleine Angela ein Förmchen
nach dem anderen in ihrer Ecke hortet, während Sigmars Stapel rasant
schrumpft. Und schon sähe man die unvermeidliche Rauferei
heraufziehen: Wem gehören s

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In die Erinnerung zurückgeholt

Ein Deutschland, das an uns denkt, wird ein besseres Deutschland
sein." Diesem Wunsch Carl von Ossietzkys, Friedensnobelpreisträger
und ehemaliger Häftling im Konzentrationslager Esterwegen, ist mit
der Einrichtung der Gedenkstätte Esterwegen ein Stück weit
entsprochen worden. 66 Jahre nach Kriegsende kommt diese Gedenkstätte
spät. Es hat schon früher Initiativen zur Einrichtung einer
Gedenkmöglichkeit f&uu

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Der Mythos vom Alleingang

Für den Ausstieg aus der Kernenergie ist Belgiens Entscheidung ein
positives Signal. Einerseits zeigt sie, dass der Atomkraft nicht die
Zukunft gehört, andererseits unterstreicht sie: Deutschland ist nicht
alleine. Ohnehin ist der angebliche deutsche Alleingang in der
Energiefrage ein Mythos. Dänemark hat sich schon in den 1970er-Jahren
gegen Atomenergie entschieden, die Schweiz plant den Ausstieg bis
2034, Italien und Irland haben und wollen keine

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Schwindende Macht Amerikas

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, diesen Spruch Michail
Gorbatschows mag man kaum mehr hören, so abgedroschen ist er. Einen
gewissen Reiz gewinnt er aber, wenn, wie im vorliegenden Fall, nicht
das verbohrte Regime eines Unrechtsstaates in der Kritik steht.
Sondern die doch eigentlich so freiheitsliebenden und
demokratiebewegten Amerikaner und Deutschen.

Die USA drehen der UNESCO den Geldhahn zu, weil Palästina
aufgenommen wurde. Da

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Halloween beschert der Wirtschaft heuer allein in Wien einen zusätzlichen Umsatz von 12 Millionen Euro. Was den Handel freut, sieht die Katholische Jungschar kritisch: die zunehmende Kommerzialisierungen des Brauchtums rund um den Allerheiligen-Tag.

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In Leipzig, ausgerechnet, will die CDU einen
Mindestlohn beschließen. Dort hatte sie sich 2003 noch eine Wende zur
Partei der wirtschaftlichen Vernunft verordnet, die kluge Dinge wie
ein einfaches Steuersystem und die Pauschale in der
Krankenversicherung anpacken wollte. Weils schlecht erklärt und
ungeschickt gemacht war, hat die Kanzlerin bei der folgenden Wahl
dafür gebüßt – und ging auf Gegenkurs. Das Steuersystem ist seither
komplizierter geworden, die Kranke

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Der Nachgeschmack ist bitter. Da rettet die Nato
die Rebellen im libyschen Misrata in letzter Minute vor einem
blutigen Massaker, bombt ihnen anschließend den Weg frei nach
Tripolis für den Sturz des Despoten und dann diese ernüchternde
Nachricht: Das neue Regime erhebt das islamische Gesetz, die Scharia,
zur Grundlage des gesamten Rechts im neuen Libyen. Und damit alle es
verstehen, erklärt Mustafa Abdul Dschalil, der fromme und bescheiden
auftretende Vorsitzende des &

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Die USA haben mit 60 Millionen Dollar gepokert
und das Spiel zunächst verloren. Die Generalversammlung der Unesco
hat sich von Drohungen, den Geldhahn zuzudrehen, nicht schrecken
lassen und Palästina in die Organisation für Erziehung, Wissenschaft
und Kultur aufgenommen. Das bedeutet eine internationale Aufwertung
auf dem Weg zu einem eigenen Staat. Bei der Abstimmung in Paris
wurden die neuen Machtverhältnisse klar, wenn nicht wie im
UNO-Sicherheitsrat, ein Mitglied

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