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Lausitzer Rundschau: Alle Jahre wieder Zur Expertenrunde „Fachkräftemangel und Zuwanderung“

Alle zehn Jahre wieder ist angeblich "Zeitenwende"
in der Zuwanderungsdebatte. So wurde im Sommer 2001 der Bericht einer
überparteilichen Kommission bewertet, die nach der CDU-Politikerin
Rita Süssmuth benannt war. Die Runde schlug damals eine gesteuerte
Zuwanderung nach einem Punktesystem vor. Gestern stand Süssmuths Name
wieder unter dem Bericht einer Kommission, diesmal mit dem SPD-Mann
Peter Struck an der Spitze. Und wieder plädieren die Teilnehmer,
darunter

Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den
Missbrauch, aber nicht mehr. Am Mittwoch legte der Runde Tisch
sexueller Kindesmissbrauch seinen Abschlussbericht vor. Und in der
Tat, das Gremium rund um die Ministerinnen Kristina Köhler, Annette
Schavan und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einiges erreicht:
Die zivilrechtlichen Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch
steigen auf 30 Jahre, ein mit 100 Millionen Euro ausgestattetes
Hilfesystem für die Missbrauc

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Beschämend langwierig

Eine Lobhudelei auf die Empfehlungen des Runden Tisches Missbrauch
ist unangemessen. Was die Beteiligten nach mehr als
anderthalbjähriger Arbeit vorgelegt haben, ist das Mindeste für die
Opfer sexueller Übergriffe. Es ist beschämend, dass es erst der
Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche bedurfte, bis sich
Politik und Gesellschaft ausgiebig mit dem Thema befassten. Natürlich
ist es von unschätzbarer Bedeutung, dass endlich

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Langfristige Wirkung

Sanktionen werden häufig als stumpfe Waffen im Kampf gegen
diktatorische Regime abgetan. An der Zuspitzung der Situation im Iran
kann man nun das Gegenteil beobachten. Offensichtlich liegen die
Nerven der Machthaber in Teheran blank, seit ihnen zahlreiche
Staaten, vor allem aber die USA, Großbritannien und Israel, Zug um
Zug das Regieren erschweren.

Vor wenigen Tagen schnitt London den iranischen Banken den
Geldverkehr ab, um die Finanzierung des umst

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Tief gesunken

Das macht Mut: Nicht nur im krisengeplagten Europa, sondern rund
um den Globus haben alle Verantwortlichen offenbar den Ernst der Lage
erkannt. Wenn es eines Beweises bedurft hat, die weltweit wichtigsten
Zentralbanken haben ihn mit ihrer gemeinsamen Stützungsaktion
zugunsten europäischer Banken geliefert.

Die gute Nachricht hat freilich auch einen schlechten Kern. Denn
die Hilfe zeigt, wie tief Geldhäuser in der EU bereits gesunken sind.
Viele Investoren

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Keine religionsfreie Zone

Wer gestern vom Bundesverwaltungsgericht eine
Grundsatzentscheidung zur Religionsfreiheit erwartet hat, muss
enttäuscht sein. Denn beim Urteil zum muslimischen Gebet eines
Berliner Schülers sprach der Vorsitzende Richter Werner Neumann
ausdrücklich von einer Entscheidung im Einzelfall. Die Juristen haben
die besondere Situation an dem Gymnasium im Berliner Stadtteil
Wedding berücksichtigt, sind aber verständlicherweise nicht darübe

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Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) konnte ein Arbeitnehmer, der in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig war, auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Hieran hält er jedoch nicht länger fest.

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Keine Ansparabschreibung (heute Investitionsabzugsbetrag) für Software

Steuerpflichtige können unter weiteren Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren"beweglichen Wirtschaftsguts"des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch näher präzisiert. Danach muss das Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten, sodass der zu versteuernde Anteil (Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Gesamtfahrleistung mit vertretbarem Aufwandüberprüft werden kann.

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Dass der Westen so gereizt reagiert, hängt auch
mit dem Trauma von 1979 zusammen: Damals stürmten fanatische Anhänger
des Revolutionsführers Ajatollah Khomeini die US-Botschaft und nahmen
Dutzende Amerikaner als Geiseln. Bis die letzten freikamen, dauerte
es 444 Tage. Es liegt jetzt am Iran, die Lage durch eine rasche
Entschuldigung zu entschärfen. Wenn sie nicht kommt, hätte der Westen
neben dem Atomkonflikt ein weiteres Motiv, das Land zu isolieren. Und
er darf

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