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Skeptiker eines NPD-Verbots sind nach den
jüngsten Ereignissen die Argumente verloren gegangen. Die Forderung,
beobachten sei wichtiger als verbieten, ist von der Realität
zerschlagen worden. Die Pannenserie des Verfassungsschutzes muss die
Vertreter dieser These eines Besseren belehrt haben. Die Theorie
einer NPD als Randgruppe einiger Verwirrter, die den Staat nicht
gefährden können, gehört ins Reich der Märchen. Wem ein letztes Indiz
dafür fehlte, beka

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Ein Kommentar von Martin Kessler:

Die koordinierte Aktion der sechs führenden Notenbanken der Welt
gegen die Schuldenkrise war psychologisch äußerst wichtig. Sie half
den europäischen Banken, die keine Dollar-Kredite mehr erhielten, aus
einer ernsten unverschuldeten Geldklemme. Ohne den beherzten Schritt
hätte sich in der angespannten Situation das wiederholt, was nach der
Lehman-Pleite passiert war. Die Banken hätten sich untereinander kein
Geld mehr gelieh

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Erst die Grußadresse aus Halifax, dann die
Breitseite: Karl-Theodor zu Guttenberg hat genug gebüßt – seiner
Meinung nach. Der Angriff auf die politische Klasse im allgemeinen,
die CSU im besonderen und auf CDU-Größen wie Bundestagspräsident
Norbert Lammert und Bundesbildungsministerin Annette Schavan
persönlich beweisen ebenso wie die Abrechnung mit der Universität
Bayreuth nur eines: Zu Guttenberg ist gescheitert, aber kein bisschen
gescheiter ge

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Bartsch hat so lange gezögert mit seiner gestrigen
Erklärung. Seit gestern kämpft der 53-Jährige mit offenem Visier. Und
das ist auch richtig so. Mancher spottet, wäre Bartsch in der SPD,
würde er dem "Seeheimer Kreis" angehören. Das ist die Vereinigung der
Parteirechten. In der vorigen Woche wurde er im Bundestags-Plenum
geduzt – und zwar von dem FDP-Politiker Jürgen Koppelin. Dies ist
aber kein Makel, sondern ein Plus. Es zeigt, dass Bart

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Feinste Materialien, fein verarbeitet. Edel alles,
Ton in Ton. Eine Vornehmheit strahlen die öffentlichen Räume aus, die
den Gast nicht sofort umarmt. Nun kommt es darauf an, dieses Gehäuse
mit Leben zu erfüllen. Mit Leben – und nicht nur mit Ambitionen. Mit
tatsächlich öffentlicher Arbeit und Teilhabe des Publikums, nicht
mit Veranstaltungen in kleinen Kreisen, schon gar nicht den immer
gleichen. Aber das kann ja gelingen. Insofern ist das Motto der
Er&ouml

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Der Sturm auf die britische Botschaft in Teheran
ist mehr als ein Schurkenstück. Die Gewalt ist Staatsaktion. Glaubt
irgendwer, Zusammenrottungen der Schlägertrupps des Regimes, die
Molotow-Cocktails werfen und befestigte Gebäudekomplexe erstürmen,
gebe es in Teheran ohne Duldung und Zutun der Sicherheitskräfte?
Allerdings zeigt die verhaltene Reaktion des Außenministeriums in
Teheran, dass in dem undurchsichtigen Regime verschiedene
Kraftzentren gegeneinand

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Durch den geplanten Wassercent einen sparsamen
Verbrauch zu erreichen, ist wohl ein vorgeschobenes Argument. Die
Gebühr ist vor allem als Geldfluss in die Landeskasse gedacht. Es ist
daher verständlich, dass sich die chemische Industrie im Land gegen
die Abgabe auflehnt. Sicher, der Wassercent alleine wird kein
Großunternehmen zu Fall bringen. Doch er ist Teil steigender Kosten
in Deutschland, sei es durch Energie oder ab 2013 durch
Kohlendioxid-Zertifikate. Dies macht sich

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Mit schöner Regelmäßigkeit heben Politiker aller
Couleur den Zeigefinger und drohen den Mineralölkonzernen: "Ihr dürft
nicht einfach so die Spritpreise erhöhen." Kaum haben sie ihre
Forderung medienwirksam geäußert, ist sie auch schon wieder ungehört
verhallt. Die Politik ist in Sachen Sprit- und Heizölpreisen ein
zahnloser Tiger, der immer wieder mal brüllt, aber nicht zubeißen
kann. Der CDU-Verbraucherpolitiker Peter

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Es geht um 1.086.000 Euro, so viel kostet den
Steuerzahler die Diätenerhöhung, die die Landtagsfraktionen in aller
Stille geplant und vorbereitet haben und die nächste Woche abends auf
der Tagesordnung des Landtags steht. Das Verfahren und das Ziel sind
in hohem Maße anrüchig. Vor sechs Jahren ließ sich das NRW-Parlament
dafür feiern, dass dass es in einer großen Diätenreform die Bezüge
der Abgeordneten neu ordnete, versteckte Einkün

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Druck – Gegendruck. Der Konflikt des Irans mit
dem Westen folgt augenscheinlich einem unentrinnbaren Automatismus.
Den jüngsten Sanktionsbeschlüssen der USA und ihrer Verbündeten, mit
denen der Iran gezwungen werden soll, sein laut IAEO immer klarer auf
militärische Nutzung ausgerichtetes Atomprogramm nachprüfbar zu
zivilisieren, folgt der sich scheinbar spontan bahnbrechende
Volkszorn der Teheraner Studenten gegen die britische Botschaft.
Großbritannien frie

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