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UNI.DE Standpunkt: Brauchen wir mehr Datenschutz?

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Studenten-Umfrage: Persönlichkeit und Schutz im Internet

Im Zusammenhang mit den Haftbefehle der Schweiz
gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche
Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen
Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über
2000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der
Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post&quo

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Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der
Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung
eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische
Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am
13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige
Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet
werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef
Norbert Röttg

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Berlin – In der Debatte über den Fiskalpakt hat
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Forderungen seiner
Partei nach einem europäischen Wachstumspaket konkretisiert. Er sehe
Anzeichen dafür, dass die Koalitionsfraktionen der SPD entgegen
kommen wolle, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel am Sonntag (Ausgabe vom 1. April 2012). "Es gibt zu
einzelnen Fragen durchaus positive Signale aus den
Regierungsfraktionen", meinte der SPD-Politiker

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Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat die innerparteiliche Debatte über die Strategie der SPD zum
Fiskalpakt verteidigt. "Natürlich wird bei uns hart diskutiert,
manchmal auch streitig", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel am Sonntag: "Alles andere wäre doch lebensfremd."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vo

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich
erleichtert, dass es doch noch zu einem Kompromiss im Tarifstreit des
öffentlichen Dienstes gekommen ist. "Die Erhöhung um 6,3% bei einer
Laufzeit von 24 Monaten geht allerdings an die Schmerzgrenze, in
einzelnen Städten und Gemeinden wird sie überschritten", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.

Der Abschluss kostet die kommunalen Arbeitgeber rund 2,1 Mrd. Euro

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Mit 16 männlichen und "wieso nicht" auch mit 16
weiblichen Spitzenkandidaten-Kandidaten auf ein oder zwei
Auswahllisten sollten die Grünen eine Führungs-Offensive zur
Bestimmung der Bundestagswahl-Spitze per Urwahl starten. "So eine
kleine Bundesliga wäre dann eine wirklich gute Wahl für die Wahl",
sagte der erste offizielle Bewerber um die Spitzenkandidatur der
Grünen, der Waiblinger Ortsvereinsvorsitzende Werner Winkler im
Gespräch

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Die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen
Dienstes von Bund und Kommunen ist vom dbb-Verhandlungsführer Frank
Stöhr als "Sieg der Vernunft und Gewinn für den öffentlichen Dienst"
bezeichnet worden. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich in der
dritten Verhandlungsrunde in der Nacht vom 30. zum 31. März 2012 in
Potsdam auf tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 6,4
Prozent, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, geeinigt.

"

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Wenn Parodist Matze Knop in die Rolle eines
Prominenten schlüpft, und das Original dann auch noch mit der Kopie
konfrontiert, haben es seine Opfer oft nicht leicht. Doch auch für
den Entertainer ist das Treffen mit seinen Doppelgängern nicht immer
ein Spaziergang. "Ich bin dann nervös, dazu braucht es schon Mut",
sagte er der in Bielefeld erscheienden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). "Es gibt Kollegen, die vermeiden es, das Original
zu treffen

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Mehrere tausend Mitarbeiter der
nordrhein-westfälischen Justiz warten seit Jahren vergeblich auf neue
Dienstkleidung. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische (Samstagsausgabe). Für die Einführung der blauen
Dienstkleidung wurde nun ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember
2015 definiert. Das Justizministerium sieht es wegen der
eingetretenen "Engpässe" als "unumgänglich" an, dass die Mitarbeiter
ihre Dienstkle

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