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Badische Neueste Nachrichten: Eineüberzeugende Visite

Wenn ein deutscher Präsident ins Heilige Land
reist, bleibt keiner seiner Schritte unbeobachtet, keine seiner Worte
ungehört. Jede Geste wird registriert und jeder Nebensatz analysiert.
Übrigens weit mehr in seiner Heimat als unter den weitaus
hemdsärmeligeren Israelis, die im Angesicht existenzieller Fragen die
deutsch-israelische Freundschaft gelassener sehen als es hierzulande
der Fall ist. Man darf die präsidiale Staatsvisite in Nahost daher
als Meisterprüfu

Von der Sache überzeugt

Mit dem Amtsantritt war klar, dass der neue Umweltminister vor
einer Fülle an Herausforderungen steht. Nun hat Peter Altmaier sein
Zehn-Punkte-Programm umrissen. Erfreulich ist, dass er den
Klimaschutz stärker betont und die Suche nach einem Atommüll-Endlager
intensivieren will. Entscheidend aber ist der Stil, mit dem er
Projekte wie die Energiewende angeht: von der Sache überzeugt,
verbindlich in der Absprache und konstruktiv im Ton.

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Gauck denkt frei

Joachim Gauck hat in den ersten zwei Monaten seiner jungen
Amtszeit wohltuende Akzente gesetzt. Das Spektakel war nicht seins,
sondern der Bundespräsident hat mit den gezeigten Emotionen
sympathische Nähe zu seinen Gastgebern gezeigt. Herzlich umarmte
Gauck den polnischen Präsidenten Komorowski in Warschau, sichtlich
ergriffen war er nach dem Besuch der israelischen Gedenkstätte Yad
Vashem. Das hat ihm Sympathie und Respekt im Ausland sowie in der

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Unbeeindruckt und kompromisslos

Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission reicht Klage ein, weil
Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht in
nationales Recht umsetzt. Anders formuliert: Brüssel akzeptiert nicht
länger Deutschlands Sonderrolle, denn alle anderen EU-Länder sammeln
längst Daten oder sind auf dem Weg dahin. Völlig festgefahren ist der
Dauerkonflikt zwischen Justiz- und Innenministerium. Gerade hier
zeigt sich die Zerstrittenheit v

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Der Klassenkonflikt ist befriedet, der
Religionsstreit fast vergessen, der Geschlechterkrieg auf dem besten
Wege zum Waffenstillstand. Welche Auseinandersetzung man auch immer
nimmt in Deutschland, nirgendwo geht es noch so heiß, so verbittert
zu, wie in der Umweltpolitik. Da ist es erst einmal gar nicht
schlecht, einen gemütlichen, fröhlichen und gerne moderierenden
Minister wie Peter Altmaier zu haben. Zumal nach einem mit diesen
Eigenschaften nicht gesegneten Vorgä

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Mutter Courage oder Femme Fatale? An Gabriele
Pauli scheiden sich mal wieder die Geister. Dabei sind der "Schönen
Landrätin" Intelligenz und politisches Talent nicht abzusprechen. Sie
neigt halt nur zu einem Selbstvertrauen, das in der Politik nur in
den obersten Rängen toleriert und bewundert wird. Deshalb wird sie
wohl keine Partei finden, die sich einen solchen Star antut.

Frau Pauli macht zudem den Fehler, dass sie ihr weitgehend
selbstproduziertes Schicksal

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Die zuletzt unter Druck geratene Landesregierung
von Baden-Württemberg holt zum Gegenschlag aus. Sie bekennt sich
vorbehaltlos zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Vor allem
aber strebt sie eine an, auch den Weg zu einem strukturell
ausgeglichenen Haushalt bis 2020 in die Landesverfassung aufzunehmen.
So ein Schritt würde alle Regierungsbündnisse in der Zukunft binden –
nicht nur die aktuell amtierende grün-rote Koalition.

Das am Donnerstag vorgelegte Gutachte

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Zyniker könnten anmerken: Was sind schon 300000
Euro Bußgeld pro Tag, wenn die Steuermilliarden nur so sprudeln! Ob
die Bundesjustizministerin dieser Sichtweise zuneigt, ist nicht
verbürgt. Sicher ist aber, dass sie die Klage der EU-Kommission in
Sachen Vorratsdatenspeicherung bewusst in Kauf genommen hat, als
sicher darf deshalb auch gelten, dass die Bußgelddrohung wenig
abschreckend wirkt auf die FDP-Politikerin. Bisher zumindest.

Jetzt aber könnte Bewegung

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Die Empörung der Ärzte und
Krankenhaus-Vertreter über die Möglichkeit für Krankenkassen, ihren
Versicherten Kliniken zu empfehlen ist nicht nachvollziehbar.
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass die Krankenkassen ihre
Erfahrung einbringen, wenn es darum geht, die optimale Versorgung für
die Versicherten zu finden. Nach dem bisherigen System überweisen
Praxis-Ärzte in bestimmte Kliniken. Die meisten tun dies nach bestem
Wissen und Gewissen u

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Der Bundespräsident habe keine Macht, sondern
verfüge nur über das Wort, heißt es geringschätzig über das höchste
Amt im Staat. Zu Unrecht, wenn der Bundespräsident Joachim Gauck
heißt. Als Nachfolger unglücklich agierender Vorgänger zeigt er, was
das Amt sein kann: Leuchtturm, Vorbild, im besten Sinne
Stichwortgeber. Das gelingt Gauck, obwohl nach der Phase des
Hochlobens durch Medien und Politik die nächste schon begonnen hat:

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