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Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft wirft Merkel Verlogenheit in der Euro-Debatte vor NRW-Ministerpräsidentin: Eine Vergemeinschaftung der Schulden hat längst stattgefunden

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um
Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte
der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen",
sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Eine Vergemeinschaftung von Schulden habe über die
Europäische Zentralbank längst stattgefunden. Die Festlegung der
Kanzlerin, es

Die arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz.

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Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv schwinden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Kanzlerin kann sich in
entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen." Das
zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei den Abstimmungen über den
Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag allein keine Kanzlermehrheit im
Bundestag gehabt h&au

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Die neue Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja
Gönner, nimmt am Montag die Arbeit im fünfköpfigen Vorstand auf.
Tanja Gönner, bislang Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und
Ministerin a.D., führt die GIZ zusammen mit dem stellvertretenden
Vorstandssprecher Christoph Beier sowie den Vorstandsmitgliedern Tom
Pätz und Hans-Joachim Preuß. Neu im Vorstand ist zudem Cornelia
Richter, vormals Bereichsleiterin der GIZ.

"Ich freue mich sehr a

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Mit der von der Linkspartei noch in der Nacht zum
Sonnabend eingereichten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den
Euro-Rettungsschirm ESM wolle ihre Partei "die öffentliche Debatte
erzwingen, die Merkel vermeiden wollte". Das sagte die Vorsitzende
der Linkspartei, Katja Kipping, der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe). Der Bundestag hätte nicht mehr alle Rechte, die
ihm das Grundgesetz zuweise. "Ich bin zuversichtlich, dass das
Verfassungsg

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Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über
Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle
möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser
Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn
hoch genug auftürmen. Letztlich allerdings haben wir damit nur Zeit
gekauft", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Sams

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Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff
(SPD) hat das Engagement der Menschen in freiwilligen sozialen
Diensten gewürdigt; Anlass ist das morgige einjährige Jubiläum des
Bundesfreiwilligendienstes. "Ohne die vielen Menschen, die sich
freiwillig engagieren, wäre Sachsen-Anhalt um ein Vielfaches ärmer",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Die Arbeit in vielen Vereinen und Verbänden w&

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Trotz weiterhin hoher Benzinpreise lehnt die
Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse jetzt klar ab
– eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche
gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland "nicht sinnvoll",
erklärte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag, wie
die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag) berichten. In der
Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
heißt es, die pr

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
drängt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. "Was
fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte", sagte Kraft
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dazu gehörten eine
wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten
sowie eine "schärfere Regulierung des hochspekulativen
Computerhandels in Millisekunden". Hier müsse "dringend etwas

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Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung
des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen. "Es ist Unsinn, den
Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte
bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ferner forderte,
dafür die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung
anzuheben. Die SPD-Politikerin betonte

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