START » 2013 » Januar

Stuttgarter Nachrichten: Steuereinnahmen

Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela
Merkel ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen
den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen. Man kann
sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden,
die Ausgaben aber Jahr für Jahr weiter steigen: Es geht finanziell
wieder rasant bergab, die Schuldenbremse wird nicht greifen, weil den
Politikern der Mut und die Wahrhaftigkeit fehlen, die dazu
notwendigen Kürzungen vorzunehm

Sperrfrist: 31.01.2013 22:15
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend"

Union verliert bei Sonntagsfrage

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert
die Union gegenüber der Vorwoche (24.1.) zwei Punkte und erreicht 40
Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 27 Prozent. Die FDP erreicht
wie in der Vorwoch

Weiterlesen …

Nicht abhängig machen

Es ist die erwartete positive Nachricht, aber beileibe noch keine
Lösung der Probleme des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO): Der
Billigflieger Ryanair steuert nun auch diese Region an. Allerdings
erst im Sommer und mit Zielen, zu denen er Urlauber auch von Dortmund
und Bremen befördert.

Den FMO-Managern muss man zunächst abnehmen, dass sich ihr
Geschäft mit Ryanair rechnet. Schließlich haben sie sich lange gegen
Billigf

Weiterlesen …

Selbstmord auf Raten

Das Säbelrasseln des syrischen Regimes sollte nicht überbewertet
werden. Natürlich muss Diktator Baschar al-Assad Israel blutige Rache
für den Luftangriff auf einen Militärkonvoi schwören. Das ist eine
propagandistische Selbstverständlichkeit. Dass auch der Iran den
Israelis Vergeltung androht, ist ebenso wenig eine Überraschung.
Schließlich will das Ayatollah-Regime das Land schon seit Jahren
auslöschen.

Zu ein

Weiterlesen …

Ein Test von vielen

Zunächst einmal ist es erfreulich, sich um die Sicherheit im
Straßenverkehr zu sorgen. So ist auch der Streit über die Qualität
der deutschen Fahrausbildung zwischen Automobilclubs und Fahrlehrern
gelagert: Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, Anfänger am
Steuer bestmöglich vorbereitet auf die Tücken und Gefahren ins
Getümmel aus Pkw, Lastwagen, Radlern und Fußgängern schicken zu
wollen.

Dennoch ist d

Weiterlesen …

Krasse Unterschiede

Immerhin fast jeder Zweite geht in Deutschland vorzeitig in Rente.
Das ist eine bemerkenswert hohe Zahl von Frauen und Männern. Doch auf
eine Frage gibt die Statistik der Rentenversicherung mit ihren Daten
zur Frührente keine klare Antwort: Nimmt jemand nun freiwillig oder
gezwungenermaßen Abschläge bei seinen Altersbezügen in Kauf?

Die Gründe sind vielfältig: Für die einen ist Stress oder
Verschleiß so groß, das

Weiterlesen …

Der Generalbundesanwalt und seine Mitarbeiter haben
erst einmal einen guten Job gemacht. So gut, dass selbst Zschäpes
Anwälte mit ihrer Forderung gescheitert sind, die Anklage noch einmal
nachbessern zu lassen. Sie waren der Ansicht, dass daraus nicht
deutlich hervorginge, ob der 38-Jährigen lediglich die Mitgliedschaft
oder die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen
werde. Das sehen die bayerischen Richter offensichtlich anders.
Harald Range hält Bea

Weiterlesen …

Es sind zwei ziemliche Wortungetüme, mit denen sich
der Bundestag gestern beschäftigt hat. Zum einen berieten die
Abgeordneten über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, zum anderen
debattierten sie eine Reform der Prozesskostenhilfe. Beide Vorhaben
lassen sich verkürzt in etwa so darstellen: Die Honorare von Anwälten
sollen um zehn Prozent oder etwas mehr steigen, während weniger
Menschen Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Rechtssachen
erhalten so

Weiterlesen …

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
ist ein besonnener Mann. Einer, dem die Schließung einer Kaserne
ähnliches Bauchgrimmen bereitet wie die Entsendung von Soldaten zu
gefährlichen Einsätzen. Dass am Donnerstag im Bundestag, getreu den
Plänen des Ministers, die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes
beschlossen wurde, dokumentiert parteienübergreifendes
Verantwortungsbewusstsein. Deutschland zeigt seine Entschlossenheit,
den Abzug vom

Weiterlesen …

Horst Seehofer pokert gerne. Diesmal geht es um
besonders hohen Einsatz. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in
Bayern ist in Gefahr, weil der CSU-Chef die Liberalen zwingen möchte,
freiwillig auf die Studiengebühren zu verzichten, die einst von der
CSU erfunden wurden.

Klar ist die Sache, wenn es nach Volkes Willen geht: Der hohe
Zuspruch zum Volksbegehren überrascht auch die Initiatoren. Dieser
Umstand – und sonst nichts – treibt Seehofer, der auch nach den
Landtagsw

Weiterlesen …
Page 1 of 226123Next ›Last »


Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de