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Die Kanzlei Scharf und Wolter in Hamburg

Die Kanzlei Scharf und Wolter in Hamburg

Fachanwälte im Arbeitsrecht, Familienrecht und Strafrecht in Hamburg

Heroisch verzichten wir auf den gewohnten
Krimiabend, es geht schließlich um Deutschland. Wohl wird das Duell
zwischen Kanzlerin und Kandidat nicht aufregender als ein Bodensee-
"Tatort", doch schauen bis zu 20 Millionen Menschen zu –
Länderspiel-Werte. Tatsächlich wird dieses Wortgefecht zu einer Art
Endspiel. Denn Peer Steinbrück bleibt nur diese eine Chance, einen
übereindeutigen Wahlkampf zu drehen. Gerhard Schröder wäre dieser
Swing 2005

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"Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht. Im
NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt.
Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA
machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob
das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht. Sie verdeutlichen
auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet
gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste zeigen
au&szlig

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"US- Präsident Obama plant eine –begrenzte–
Militäraktion gegen Syrien. Die wird es nicht geben. Ein Angriff auf
Syrien wird die gesamte Nahost-Region, wird den Libanon, Jordanien,
Iran, Irak mit in seinen Strudel reißen und auch Israel, Ägypten und
die Türkei nicht unberührt lassen", erklärt der Obmann der Fraktion
DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zur aktuellen
Entwicklung im Syrien-Konflikt:

Anders als Colin Po

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"Kein Gericht der Welt würde auf der Grundlage
einer so dünnen Beweislage eine Klage annehmen", kommentiert der
stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der
LINKEN zur Bundestagswahl, Jan van Aken, den von der US-Regierung
vorgelegten Bericht, dass das Assad-Regime den Chemiewaffen-Angriff
bei Damaskus durchgeführt habe.

Der Bericht erinnert an den Report der USA, mit dem der Irakkrieg
2003 begonnen wurde. Die von Außenminister Kerry

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Die 600 Plätze der Festhalle des Münchner
Augustiner Kellers waren restlos besetzt und vor den Leinwänden im
Biergarten drängten sich weitere als Karolína Peake, ehemalige
stellvertretende tschechische Ministerpräsidentin die
Abendveranstaltung der Alternative für Deutschland mit ihrem Grußwort
eröffnete. In ihrer Rede erinnerte sie unter anderem daran, dass "der
Mut der Bürger, sich gegen die Alternativlosigkeit des Sozialismus zu
st

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Bundeskriminalamt wehrt sich gegen
Parlamentskontrolle

Präsident Ziercke kritisiert Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger und lehnt neue Sicherheitsgesetze ab

Osnabrück.- Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die
Forderung von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren Kontrolle des
BKA durch das Parlament gewandt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte BKA-Chef J

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Roth warnt vor Flächenbrand in Syrien

Grünen-Chefin lehnt Militärschlag ab

Osnabrück.- Grünen-Chefin Claudia Roth hat vor einem militärischen
Eingreifen in den Syrien-Konflikt gewarnt. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Roth: "Jeder, der sich
dort auskennt, weiß, dass nur ein bisschen fehlt, bis ein
riesengroßer Flächenbrand in der Region ausbricht." Man müsse die
Erge

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Fall Wulff: Jurist zeigt Staatsanwaltschaft
Hannover an

Anwalt sieht Tatbestand der "Verfolgung Unschuldiger"

Osnabrück.- Im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff
hat sich die Staatsanwaltschaft Hannover nach Ansicht eines
Karlsruher Juristen strafbar gemacht. Wie die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) berichtet, hat der Anwalt die Staatsanwaltschaft
wegen des Straftatbestands "Verfolgung Unschuldiger" – Paragraf 344
Straf

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Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in
Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen
und Pflegefällen vorbereitet werden. Eine Arbeitsgruppe des
Justizministeriums in Stuttgart hat gemeinsam mit Experten des
Justizvollzugs und der Straffälligenhilfe Empfehlungen für den Umgang
mit älteren Gefangenen erarbeitet. Die Empfehlungen liegen der
Stuttgarter Zeitung vor. Die Fachleute raten, Vollzugsbedienstete im
Pflegebereich zu qualifizieren un

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