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Neue OZ: Kommentar zu Pkw-Maut

Seehofers Sieg über Umwege

Es gibt gute Gründe für eine Pkw-Maut. Der Unterhalt des
Autobahnnetzes verschlingt gewaltige Summen. Es ist nicht mehr
zeitgemäß, am Bild der kostenlosen Nutzung der gewachsenen
Infrastruktur im Sinne unbeschränkter Mobilität festzuhalten. Dass
der EU-Verkehrskommissar das Modell, bei Einführung einer Kfz-Maut
Deutsche auf anderem Weg zu entlasten, als vereinbar mit europäischem
Recht erklärt, wird Horst Seeh

Böses Blut

Auf Bundesebene wird über den Verfassungsschutz und Lehren aus
schweren Pannen wie dem NSU-Skandal rational diskutiert. In
Niedersachsen scheint dies aber nicht möglich zu sein, wie die
turbulente Debatte im Landtag untermauerte. Reformbedarf wird zwar
allseits bejaht, doch auf dem Weg dahin gibt es unüberbrückbare
Differenzen. So peilt die Regierung mit einer internen Arbeitsgruppe
eine Lösung "im eigenen Saft" an; die Opposition poch

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Merkwürdiges Verhalten

Erinnern Sie sich an Myspace? Da musste vor fünf Jahren so gut wie
jeder Teenager angemeldet sein, um ein Teil des sozialen
Zusammenlebens in der digitalen Welt zu sein. Heute ist das Netzwerk
in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Genauso wie das beliebte
deutsche SchülerVZ und StudiVZ. Der Grund ist einfach: Facebook
gefiel besser. Scharenweise liefen die Nutzer über. Mit fast 1,2
Milliarden Nutzern steht Facebook heute im Zenit des Wachstu

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Erfreulich und bitter zugleich

Das ging schnell: Weniger als zwei Monate dauert erst der Einsatz
der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Syrien.
Und schon meldet das Regime, alle Giftgas-Produktionsstätten zerstört
zu haben. Lag es am Friedensnobelpreis, mit dem die OPCW
zwischenzeitlich ausgezeichnet wurde? Nein. Vielmehr hat Russland die
Fäden gezogen.

Der Fortschritt verdeutlicht einmal mehr, dass es kein Ende des
Bürgerkriegs in Syrien

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Von der Politik und den Krankenkassen wird der
Ärztemangel verdrängt. Es gibt genügend Ärzte, sie müssen nur anders
verteilt werden, heißt die fragwürdige Devise. Doch trotz vieler
Maßnahmen – unter anderem zahlt das Land NRW bis zu 50 000 Euro an
Niederlassungsprämien – bleiben junge Mediziner den ländlichen
Regionen fern. Das Hausarztaktionsprogramm in NRW läuft bereits seit
2009. Doch bislang gibt es lediglich 141 Anträge un

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Was der Telekom widerfährt, ist ein Paradebeispiel
dafür, wie Großkonzerne mitunter in einem Anflug von Überheblichkeit
Verbraucher für Spielbälle halten. Und zum Glück dann doch kläglich
scheitern. Erst kam im Sommer der Datendrosselplan auf, von dem man
in den Vorstandsetagen des Unternehmens offenbar glaubte, dass er nur
ein paar Nerds der Internetgemeinde auf den Plan rufen würde. Doch
weil das Netz längst Allgemeingut ist, weitete sich

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So ist das heute: Bei Unzufriedenheit mit der
Leistung droht schnell die Höchststrafe. Alle Kontakte werden
abgebrochen, ein Aufruf zum Boykott gestartet. Verbraucher und Kunden
sind kritischer als noch vor vielen Jahren, geben sich mit
fadenscheinigen Ausflüchten der Anbieter zu einer Minderleistung
nicht mehr zufrieden. Das ist im ersten Zugriff auch richtig so, denn
dadurch hat sich die Dienstleistungskultur in Deutschland spürbar
verbessert. Von einer Wüste spricht i

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Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut
kam so weit voran wie der jüngste. Die unerwartete Klarstellung der
EU im Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen
ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen. Die
hiesigen Fahrzeugbesitzer müssten keinen Cent zusätzlich bezahlen.
Für Transitreisende und Touristen wäre der Verschleiß der
Verkehrswege nicht mehr kostenlos. Doch sollten sich die Inl&au

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Was wird aus dem Versprechen der Kanzlerin? »Mit
mir wird es keine Pkw-Maut geben«, hatte Angela Merkel im Wahlkampf
versichert. Ihre Aussage ist eindeutig. Die CSU sollte sich also
nicht zu früh freuen, dass sie mit ihren Gebührenplänen durch kommt.
Denn die rechtliche Einschätzung aus Brüssel ist eine unverbindliche
Aussage, auf die sich niemand berufen kann. Was die EU-Behörde damit
ausgelöst hat, wurde erst am Donnerstag klar. José M

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Die öffentliche Empörung über Schnüffeleien der
USA steigt und steigt. Nach dem Lauschangriff auf das Handy der
Bundeskanzlerin kommt heraus, dass sich die NSA ungehinderten Zugriff
auf Daten von Google und Yahoo verschafft hat. Wer sich über das
Lauschprogramm Prism aufgeregt hat, muss nach der Enthüllung von
»Muscular« vor dem Infarkt stehen. Nichts, so scheint es, ist mehr
privat – weder Angela Merkels Handy noch die Kommunikation von
Millionen

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