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Sonntag aktuell: Kommentar zur Kritik an der Polizeireform in Baden-Württemberg

Innenminister Gall sollte die Warnmeldungen von
Betroffenen und Gewerkschaften ernst nehmen. Wenn selbst leitende
Polizeibeamte inzwischen Alarm schlagen, dass die Mammutreform den
eigenen Apparat zu lähmen droht und die Qualität der Polizeiarbeit
leiden wird, gleicht das einem Notruf in eigener Sache. Die
Reformpläne sollten deshalb kritisch überprüft und wo nötig schon in
der Umsetzung korrigiert werden. Das Motto muss lauten: auf Nummer
sicher gehen. Das

Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für
Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für
Innovationen – schon auf der ersten Seite liest sich der
Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft. Leider
stammt das Werk mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland – mit Mut
und Menschlichkeit" aus dem Jahre 2005. Mutige Politik wird in
Krisenzeiten versucht.

Der Koalitionsvertrag 2013 wird leider in fetten Zeiten gedichtet.
Da

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Am heutigen Samstag forderten mehr als 16.000
Menschen von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit
Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs
Abstellgleis zu stellen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
nutze nicht die riesige Chance, mit der Energiewende beim Klimaschutz
ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den
Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu
sorgen. Die 16.000 Demonstranten start

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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) hat die Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag mit der SPD
scharf zurückgewiesen. "Vieles, was ich an Kritik aus der Wirtschaft
höre, entspringt der Enttäuschung, dass wir nicht mehr Subventionen
verteilen", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". "Aber marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik ist keine
Subventionsmaschine."

Inhaltliche Rückfragen ric

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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) geht davon aus, dass sich das starke Wahlergebnis der Union in
der künftigen Regierungsarbeit niederschlagen wird. "Wir werden fair
zusammenarbeiten", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel
am Sonntag". "Es ist trotzdem ein Unterschied, ob Union und SPD
gleich groß sind wie in der ersten großen Koalition oder ob eine
Seite deutlich mehr Vertrauen vom Wähler bekommen hat.&qu

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Die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr "Tiger" und "NH90"
werden deutlich teurer als geplant. Das geht aus einem als "amtlich
geheim" eingestuften Dokument des Bundesrechnungshofs hervor, das dem
ARD-Magazin MONITOR vorliegt. Danach steigt der Stückpreis des
Kampfhubschraubers "Tiger" von 47 Millionen Euro auf 60 Millionen
Euro. Der Transporthubschrauber "NH90" kostet laut Bundesrechnungshof
46 statt 38 Millionen pro Stü

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Mehr Feiertage in Niedersachsen: SPD
signalisiert Zustimmung

Pistorius hat als Verfassungsminister keine Einwände

Osnabrück.- Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) stimmt der
Einführung neuer gesetzlicher Feiertage in Niedersachsen
grundsätzlich zu. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte Pistorius zu einem entsprechenden Vorstoß
des Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU), "wenn der
Parlamentspr

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Nach Kindesmissbrauch: Sicherungsverwahrung für
Sextäter?

Landgericht Osnabrück entscheidet – Opfer fürchten sich vor
Freilassung

Osnabrück.- Ein 2007 wegen Kindesmissbrauchs zu insgesamt 13
Jahren Gefängnis verurteilter Sextäter aus Bramsche beschäftigt
erneut das Landgericht Osnabrück: Die 10. Große Strafkammer will am
Mittwoch, 4. Dezember, darüber entscheiden, ob der Mann nach
Verbüßung der Strafe frei oder in l

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DRK-Präsident begrüßt Beschleunigung von
Asylverfahren

Seiters appelliert an Union und SPD: Auch Zugang zum Arbeitsmarkt
nach drei Monaten ermöglichen

Osnabrück.- DRK-Präsident Rudolf Seiters hat die von Schwarz-Rot
geplante Beschleunigung bei der Prüfung von Asylanträgen begrüßt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
erklärte der Ex-Innenminister, das DRK habe sich wiederholt b

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BVMW-Präsident Ohoven sieht "Recht auf mailfreie
Zeit"

Mittelständische Unternehmer zeigen Verständnis für
IG-Metall-Forderung, SMS und Emails nach Feierabend zu untersagen

Osnabrück.- Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland haben
mit Verständnis auf die IG-Metall-Forderung reagiert, SMS und E-Mails
vom Chef nach Feierabend zu untersagen. Der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven,

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