START » 2014 » Februar

Badische Neueste Nachrichten: Auf Distanz Kommentar Von Jens Schmitz

Hat die deutsche Regierung aufgegeben? Er sei
nicht nach Washington gekommen, um ein No-Spy-Abkommen
entgegenzunehmen, stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei
seiner Pressekonferenz mit dem Kollegen John Kerry klar.
Sicherheitshalber hatte er das auch in Deutschland schon zu Protokoll
gegeben. Dass die Debatte tot ist, heißt das trotzdem nicht – es gibt
zarte Ansätze zu einer Entwicklung. Wer immer noch erwartet, dass die
Amerikaner nach den NSA-Enthüllungen p

Prominente aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben
im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) eine gemischte Bilanz
der 25-jährigen Amtszeit des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim
Meisner, gezogen. Wie am Freitag in Köln und Rom bekanntgegeben
wurde, hat Papst Franziskus das Rücktrittsgesuch des 80-Jährigen
angenommen.

Hannelore Kraft, SPD

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) sprach von einer &q

Weiterlesen …

In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene
Außenpolitik der EU kein schlechtes Bild ab. Denn die US-Diplomatie
hatte nur den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie ein viel
beachtetes "Fuck the EU!" beigesteuert. Das war–s .Und Russlands
vermeintlicher Alleskönner Putin hat weder seinen Schützling
Janukowitsch halten, noch sein Herzensprojekt Sotschi zur politik-
und protestfreien Idylle machen können. Nach dem Desaster des
spektakulär gescheiter

Weiterlesen …

Das Gremium muss nun klären, was Sache war.
Bislang fehlten Dokumente oder Aussagen, die Mappus direkt belasten.
Die Hinweise Dritter verdeutlichen zumindest, wie umstritten der
harte Einsatz im Polizeiapparat war. Und dass der Verdacht, Mappus
könne hinter der Eskalation stecken, selbst Sicherheitskreise
beschäftigt hat. Für die bei der Bundestagswahl so erfolgreiche
Südwest-CDU ist das ein herber Rückschlag. Erst überlagert der
EnBW-Deal, nun wieder de

Weiterlesen …

Fäden neu knüpfen

Reflexartig hat Russland mit provokativem militärischen Gebaren an
der Grenze zur Ukraine auf den pro-westlichen Wechsel in Kiew
reagiert. Moskau plustert sich theatralisch auf und gewährt dem
geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz. Dass dieser
sich weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine betrachtet und
auch Russland bisher keine Anstalten macht, die neue Regierung in
Kiew anzuerkennen, prophezeit eine Fortsetzung des

Weiterlesen …

Letzte Chance Europa

Unsere obersten Politiker haben es zurzeit nicht leicht. Erst am
Donnerstag musste Kanzlerin Angela Merkel in London eine
diplomatische Gratwanderung hinlegen, nun war Außenminister
Frank-Walter Steinmeier in den USA dran.

Im Gegensatz zu Merkel konnte der erste deutsche Diplomat aber
wenig gewinnen. Schnell wurde zur Gewissheit, was viele befürchtet
hatten: Das No-Spy-Abkommen ist gescheitert.

Steinmeiers Amtskollege John Kerry hat unmissverst&au

Weiterlesen …

Zu unkonkret – und daher folgenlos

Im neuen Papier der evangelischen und katholischen Kirche in
Deutschland stehen viele gute Forderungen: dass der Staat die
Auswüchse der Marktwirtschaft begrenzen muss, dass Deutschland ein
Vorbild beim Aufbau einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft sein
sollte, dass die Integration von Migranten verbessert werden muss und
dass die Langzeitarbeitslosen über staatliche Maßnahmen eingebunden
werden müssen. Alles richtig, und w

Weiterlesen …

Wer sind "die Kirchen"? Wer spricht, wenn "die
Kirchen" sich in die Politik einmischen? Bei der am Freitag
veröffentlichen Sozialinitiative von evangelischer und katholischer
Kirche sind es die Führungsgremien, die Oberhirten. Hier spricht
nicht die Herde. Nicht, dass die Kirchenführer sich nicht in die
Politik einmischen dürften. Das müssen sie sogar. Die Religion ist
nicht nur für das Jenseits da. Sondern auch und gerade für das
Die

Weiterlesen …

Jetzt bloß keine voreiligen Schlüsse. Auf dem Tisch
liegt eine ernste Frage: Ist die Aufarbeitung der Kinderpornoaffäre,
die über den SPD-Politiker Sebastian Edathy eine ernste
Koalitionskrise ausgelöst hat, im Bundeskriminalamt mit dem nötigen
Ernst verfolgt worden? Schon bei Edathy musste sich die Behörde die
Frage gefallen lassen, ob man wirklich zwei Jahre benötigt, um eine
Liste mit 800 potenziell verdächtigen Kunden eines kanadischen
Sch

Weiterlesen …

Ja, es ist wichtig, nochmals genau hinzusehen.
Ja, es ist sinnvoll, im Detail nachzuzeichnen, was in den Tagen vor
dem berühmt-berüchtigten Schwarzen Donnerstag, dem 30. September
2010, zwischen Politik und Polizei in Stuttgart besprochen worden ist
– und was nicht. Die jetzt – warum eigentlich erst jetzt? –
aufgetauchten Notizen von leitenden Polizeibeamten aus
Lagebesprechungen lassen das damalige Regierungshandeln nämlich
angeblich in einem neuen, unvorteilhaften Licht er

Weiterlesen …
Page 1 of 208123Next ›Last »


Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de