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Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Klage vor
dem Bundessozialgericht gegen die Bundesregierung wegen eines Streits
um Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepakt für Kinder aus armen
Familien angekündigt. "Der Bund holt sich von uns 70 Millionen Euro,
die längst für soziale Zwecke ausgegeben wurden. Das sehen wir nicht
ein", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe

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Die Staatsministerin der bayerischen
Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), will künftig Hilfen für
die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich an klare Auflagen knüpfen.
"Wir wollen ein System, das sicherstellt, dass unsere Solidarität
künftig mit klaren Auflagen für die Haushaltsdisziplin der
Nehmerländer verbunden wird", sagte die CSU-Politikerin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

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Burger, mit dem der Generationenumbruch in der
Diözese Freiburg schnell weiter voranschreitet, muss in die Rolle
eines Vollenders schlüpfen. Der scheidende Erzbischof Zollitsch hat
in den vergangenen Jahren vieles angeregt und damit viele Baustellen
geschaffen. Die gewaltige Reduktion der Seelsorgeeinheiten treibt die
Menschen an der Basis um. Der Umbau bedeutet ein Verlust an Nähe,
einen Abschied von liebgewonnenen Traditionen und er erfordert ein
verstärktes Engagemen

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Seit Wochen und Monaten dominiert ein Thema mit
seinen vielen Facetten die Nachrichtenlage: Die Proteste auf dem
Maidan in Kiew wurden zum Auslöser für die Krim-Krise, die Krim-Krise
wuchs sich zur Ukraine-Krise aus, die Ukraine-Krise mündet gerade in
nichts weniger als einen Bürgerkrieg im Osten des Landes. Eines
Landes, das fast vor unserer Haustür liegt. Die Menschen fliehen aus
den heftig umkämpften Städten wie Donezk. Aufseiten der ukrainischen
Armee

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Hört, hört! Angela Merkel, Bundeskanzlerin und
Chefin einer immer noch weitgehend konservativen Volkspartei,
unterstützt nun den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen
für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Sie führt jetzt Gespräche
"genau in diesem Geiste", nämlich dass Jean-Claude Juncker den Job
bekommt. Die angeblich mächtigste Frau der Welt wirkt nicht besonders
mächtig, wenn sie solche Beteuerungen abgeben

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Es ist lobenswert, dass Deutschland jetzt noch mehr
für syrische Flüchtlinge tun will. Und dass Frank-Walter Steinmeier
bei seinem Besuch im Libanon gleich fünf Millionen Euro im Gepäck
hatte, zeigt, dass der Bundesaußenminister gut über die prekäre Lage
der Menschen informiert ist. Denn Libanon und Jordanien, zwei an der
Bevölkerungszahl gemessen kleine Länder, schultern die größte Last
des syrischen Bürgerkrieges. Im Libanon wi

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Wenn wir uns denn sorgen wollen, und das tun wir
Deutschen immer gern, sollten wir vielleicht eher auf die
französischen, belgischen, schweizerischen und tschechischen
Atomkraftwerke schauen, die nahe an unserer Grenze liegen und bei
einem größeren Unfall hinüberstrahlen könnten. Und klammheimlich
treiben die Niederländer ihre Fracking-Pläne auch nicht voran: Die
Absicht der Haager Regierung ist lange bekannt, im April wurde die
Düsseldorfer Staats

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Spontan muss man lächeln: Radikale in der CDU? Das
wäre ja mal ein Lebenszeichen! Auf den zweiten und dritten Blick hat
es das Problem aber in sich, dass Neumitglieder bei politischen
Partein – das betrifft beileibe nicht nur die Union – möglicherweise
allerlei Gesinnungstreibgut in den Köpfen haben, das sich für eine
demokratische Partei nicht gehört.

Merkwürdig ist nur, dass dies nun ausgerechnet an Mitgliedern aus
Einwandererfamilien durchdiskutier

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Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend.
Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die
Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen
Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich
Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte
man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess
gewisse Geheimdienstpraktiken international ächten, so wie man sch

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Geht–s noch? Die Steuereingänge des Landes
berechtigen zu den schönsten Hoffnungen, doch die grün-roten
Koalitionäre liegen sich keineswegs in den Armen, nein, sie streiten
wie die Kesselflicker. Die Aufregung ausgelöst hat Finanzminister
Nils Schmid (SPD) mit seinem überfälligen Vorschlag, unter dem
Eindruck der erquickenden Steuereinnahmen den Bremsweg bis zur
Nullverschuldung abzukürzen. In der Führungsriege der Grünen löste
diese

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