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Badische Neueste Nachrichten: Eine tiefe Zäsur – Kommentar von MARTIN FERBER

Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für die
Merkel-CDU. Selbst bei Wahlerfolgen mit rund 40 Prozent reicht es nur
noch für Koalitionen mit der SPD, wenn die "Kleinen" für ein
klassisches Zweierbündnis zu schwach sind und nur mit Mühe und Not
über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Langfristig wird die CDU daher
nicht umhinkommen, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Sonst findet sie
sich selbst als stärkste Partei in der Opposition wie

Freitag, 14 Uhr – für die meisten Beamten heißt
das: Feierabend, Wochenende! Und sofern sich der Vorstoß der
Grünen-Chefin Simone Peter durchsetzt, gilt dann um diese Uhrzeit
auch: An die Wagen! Peter fordert, dass Zigtausende Autos aus
Fuhrparks von Behörden im Carsharing genutzt werden – nicht nur für
Mitarbeiter, sondern für alle. Dieser Vorstoß ist schon deswegen
sinnvoll, weil die Kosten für die noblen Karossen ohnehin vom
Steuerzahler g

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Was für ein Wahlsieg der CDU: Er sollte nicht
einmal Stanislaw Tillich, dem jetzigen und künftigen
Ministerpräsidenten von Sachsen, wirklich Freude machen. Noch ein
paar solcher Siege möchte man den Sachsen nicht wünschen. Tillich hat
es mit seiner Methode, einen Wahlkampf in den Ferien ohne Themen und
ohne jede Politik zu betreiben, geschafft, Land und Leute
einzuschläfern. Wer wie Tillich meint, man müsse nichts erklären, mit
niemandem ernsthaft red

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Während in Brüssel derzeit eine neue
Führungsriege antritt und in Berlin über Waffenlieferungen an die
Kurden im Nord-Irak entschieden wird, verfolgt der russische
Präsident Wladimir Putin weiter seinen Plan, das frühere
Sowjetimperium neu zu errichten. Die Wirtschaftssanktionen des
Westens haben offenbar das Gegenteil bewirkt. Druck erzeugt
Gegendruck. Auch neue Sanktionen, die das in Europa geparkte
russische Milliardenvermögen der kremltreuen Oligarch

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Einem drögen Ferien-Wahlkampf, der noch dazu
von den dramatischen außenpolitischen Entwicklungen überdeckt wurde,
folgte im Freistaat Sachsen gestern nun ein Wahlsonntag mit einigen
Überraschungen. Der alte und wahrscheinlich neue Ministerpräsident
Stanislaw Tillich hat nach einem Schlafwagen-Wahlkampf mit dem
schlechtesten CDU-Ergebnis im Freistaat seit 1990 zumindest einen
kleinen Denkzettel erhalten. Das Seehofer-Modell von 2013, den
Landtags-Wahlkampf in die

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Regensburg. Bundesforschungsministerin Johanna
Wanka (CDU) will die Umsetzung von Forschungsergebnissen in konkrete
Produkte beschleunigen. Dies sei das Anliegen der neuen
Hightech-Strategie, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche
beschließen will, sagte die Ministerin der Mittelbayerischen Zeitung
(Samstag). Der Anspruch sei, aus jeder guten Idee in Deutschland eine
Innovation zu machen. Der Bund wolle mithelfen, Brücken zwischen
Grundlagenforschung und Anwendung zu baue

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Die Bundesregierung sieht keinen Präzedenzfall.
Doch hinter diese Entscheidung wird Deutschland kaum mehr
zurückfallen können. Mit dem Beschluss, die Kurden mit Gewehren und
Panzerabwehrraketen auszustatten, hat die Große Koalition eine
weitere Grundlinie deutscher Außenpolitik verlassen: keine Waffen in
Spannungsgebiete. Dafür gibt es gute Gründe, die Entscheidung birgt
aber auch enorme Risiken. Wer dem brutalen Schlachten der
IS-Terroristen tatenlos

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Die Wahl in Sachsen ist kein demokratisches
Reifezeugnis für dieses Land. Mehr als die Hälfte der Wähler blieb zu
Hause. Von denen, die von ihrer Stimme Gebrauch machten, wählte jeder
Dritte eine Partei, die wie die NPD offen anti-demokratisch ist oder
wie AfD und Linke deutliche Defizite in ihrem Demokratieverständnis
haben. Vor allem der Höhenflug der euro-kritischen AfD lässt sich
kaum mit den guten ökonomischen Daten des ostdeutschen Musterlandes

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Heute vor 75 Jahren stürzte Adolf Hitler mit
dem Angriff Deutschlands auf Polen den Kontinent in eine Katastrophe
und die Welt in einen Krieg. Vergleiche mit dieser Zeit sind aufgrund
der barbarischen Einzigartigkeit der Nazi-Gräuel unpassend. Und doch
erinnert das Vorgehen Wladimir Putins an Hitlers vermeintlich
friedensstiftende Politik 1938 (Acht-Punkte-Plan). Putin hat eine
neue Kategorie in die internationalen Beziehungen eingeführt: die
Panzer-Diplomatie. Russlands Pr&

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Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager
für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs in
Europa; eine Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert
künftig die europäische Außenpolitik – Glückwunsch, liebe Europäische
Union, zu dieser originellen Personalpolitik! So etwa sieht die
sarkastische Bewertung der Gipfel-Entscheidungen über die Besetzung
der Spitzenämter der Europäischen Union aus. Zu Hoh

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