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Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in
Brüssel gar nicht geprüft. Cramer sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag), er habe mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas
gesprochen. "Die EU-Kommission prüft Dobrindts Eckpunkte nicht.
Sondern sie wartet auf ein fertiges Konzept."

Brüssel l

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Die Stasi-Unterlagenbehörde kann die Stelle des
Direktors derzeit nicht besetzen, weil der im Auswahlverfahren
unterlegene Bewerber klagt. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Bewerbungsfrist lief
bereits am 11. Oktober 2013 ab. Der alte Direktor Hans Altendorf
wurde am 20. Mai verabschiedet. Die Wahl von Kulturstaatsministerin
Monika Grütters (CDU) fiel auf Björn Deicke, Referatsleiter Haushalt
bei der Staatsminis

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat angekündigt, mit den geplanten gesetzlichen Regelungen zum
Fracking "die strengsten Regeln einzuführen, die es in diesem Bereich
jemals gab". "Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas
wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit bei uns nicht
geben", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Der Schutz der menschlichen G

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Der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan
Kohler, hat die Politik davor gewarnt, den für die Energiewende
dringend nötigen Ausbau der Stromnetze zu verzögern. "Ich mache mir
Sorgen. Von geplanten 4400 neuen Netzkilometern sind bisher gerade
mal 330 gebaut worden", sagte Kohler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich verstehe es in keiner
Weise, dass nun der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer d

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Die Arbeitnehmerorganisation CDA der Union hat
sich Forderungen des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU nach einem Abbau
der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode
angeschlossen. "Die Christliche-Demokratische Arbeitnehmerschaft ist
auch dafür, noch in dieser Legislaturperiode die ,kalte Progression–
zu bekämpfen, wenn dafür die finanziellen Spielräume da sind", sagte
CDA-Chef Karl-Josef Laumann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinis

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Wenige Wochen vor dem angekündigten Starttermin
für ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutz-Gesetz in NRW
erklären mehrere beteiligte Initiativen die Kooperation für
gescheitert. "Es ist zum Bruch zwischen uns und ,NRW genießt–
gekommen", sagte Jürgen Harder, Vorsitzender der Raucherplattform
"Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte", der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Detlef Petereit von der bislang federfüh

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