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Die Union zerpflückt die Maut-Pläne weiter. Als Herr
der Kfz-Steuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine
Alternative zu den unausgegorenen Vorstellungen von Verkehrsminister
Alexander Dobrindt ausarbeiten. Mit diesem Vorstoß geht das
umstrittene Vorhaben bei den Christdemokraten in die nächste Runde,
vermutlich die letzte. Und der Beobachter darf über die Abläufe in
der Politik weiter staunen. Warum? Kanzlerin Angela Merkel sagt,
Pkw-Maut ohn

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Das Ergebnis der AfD in Sachsen ist schon ein
politischer Paukenschlag. Dass die Eurokritiker in den Landtag
einziehen würden, haben alle Umfragen vorhergesagt. Aber mit einem
annähernd zweistelligen Triumph konnte man nicht rechnen. Der AfD ist
es gelungen, den Schwung der Europawahlen zu konservieren und den
Protest noch stärker bei sich zu bündeln. Doch Vorsicht: Das Resultat
bedeutet nicht, dass die Alternative jetzt schon im Parteienspektrum
als feste Grö&szlig

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Ist es ein Tag zum Feiern für die CDU, wenn die
Konkurrenz am rechten Rand an einem Wahlabend quasi aus dem Stand
nach oben geschnellt ist? Der Stimmenanteil der NPD ist nicht
unerheblich. Die rechtspopulistische AfD schaffte den Sprung in den
Landtag nicht mal eben so, sondern deutlich. Die meisten ihrer Wähler
kommen von der CDU. Stanislaw Tillich hat sie nicht binden können.
Seine Strategie war, nicht über die Partei zu reden, eine Koalition
mit der AfD nicht klar

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Es gibt gute Gründe, die Praxis deutscher
Waffenlieferungen zu kritisieren. Länder wie Russland, Saudi-Arabien,
Algerien, Ägypten und Katar sind keine lupenreine Demokratien und
verteidigen auch nicht die Menschenrechte. Hinzu kommt die Gefahr,
dass die Empfänger Waffen in eine andere Richtung drehen und sie
durch Korruption oder Krieg in falsche Hände geraten. Das sind genug
Gründe, die Forderung der Grünen nach parlamentarischer Kontrolle von
Waffenexpor

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Sie kommen aus Deutschland, Polen, Italien und
Luxemburg: die vier neuen Spitzenvertreter der EU. Und wenn demnächst
auch die einflussreichen Jobs des Währungskommissars sowie der
Eurogruppe besetzt sind, kämen noch Vertreter aus Spanien und
vielleicht Frankreich hinzu. Dieses Bild zeigt mehr als jeder andere
Vergleich der Führungsfiguren, dass der Gemeinschaft durchaus so
etwas wie ein Kunststück geglückt ist: kleine und große Staaten, Ost
und West, M&a

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Es besteht kein Grund, das sächsische
Landtagswahlergebnis bundespolitisch zu überhöhen – jedenfalls nicht
für die siegreiche Union. Dem Freistaat geht es gut, die Finanzen
sind in Ordnung, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Vielleicht gibt es
nirgendwo in Deutschland eine vergleichbar geringe Wechselstimmung.
Da hat die SPD schon mehr zu bereden. Das wieder einmal sehr mäßige
Ergebnis bestätigt erneut eine Erkenntnis, die so ganz allmählich
auch der

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Der Sinkflug ist noch nicht gestoppt. Mit der
gestrigen Wahl in Sachsen muss die FDP die letzte Landesregierung
verlassen. Dabei wollte Holger Zastrow, der Chef der Liberalen vor
Ort, mit einem explizit gegen die Bundespartei getrimmten Wahlkampf
noch versuchen, das Ruder herumzureißen. Es ist ihm nicht gelungen.
Mit oder gegen die Bundespartei will den Liberalen derzeit kein Stich
gelingen. Das Ergebnis in Sachsen hat Auswirkungen bis nach Berlin.
Nach der Abwahl in Dresden wird es

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Das Ergebnis kann schöngeredet werden. Und
leider geschieht das auch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weist
darauf hin, dass seine CDU doppelt so stark wie die zweitplatzierten
Linken im neuen sächsischen Landtag ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel
betont, seine Partei habe mehr als zwei Prozent zugelegt. Na prima,
alles in Butter, dann mal schönes Regieren, möchte man den beiden
zurufen. Doch leider liegen beide wahrscheinlichen Koalitionäre
dramatisch falsch.

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Die deutsche Debatte über die Ukraine-Krise ist
bislang in die Vergangenheit gerichtet. Aller Streit über die Frage
der Schuld an der Eskalation führt nicht in eine Entspannung. Die
Suche nach einem Ausweg muss auf eine kühle Analyse der Interessen
zielen. Russland will nach zwei Jahrzehnten des politischen und
ökonomischen Bedeutungsverlustes zurück auf die Bühne internationaler
Politik. Dafür steht Putin, dessen Reputation im eigenen Land vom
Erfol

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Bevor sie in eine Operation einwilligen, sollten
Frauen mit Brustkrebs, die im neuen Brustzentrum des Klinikums
Herford behandelt werden, immer eine ärztliche Zweitmeinung einholen.
Die sicher tüchtigen Ärzte dort müssen als Opfer einer wirtschaftlich
ausgerichteten Gesinnung jetzt nämlich Zahlen bringen: Mindestens
hundert Erstoperationen pro Jahr, 50 pro Operateur, muss das Klinikum
in den nächsten Jahren nachweisen. Andernfalls wird es mit der im
Übrigen

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