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Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf
Stegner hat der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) vorgeworfen, sie trete mit der Entscheidung zur Lieferung
deutscher Waffen in den Nordirak "für militärische Tabubrüche" ein.
In einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe)
sagte Stegner: "Diese Frage quält die SPD. Das spricht eher für meine
Partei. Es gibt unterschiedliche Meinungen, wie man den Mensche

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière im
phoenix-Interview zur Afd: "Bei der AfD gibt es viele, die ich
Modernisierungsverlierer nenne, die mit der modernen Welt nicht mehr
klar kommen. Die sagen: Am besten ziehen wir die Decke über den Kopf
und machen die Augen zu, wie ein Kind, das dann keine Angst mehr
hat." Die geringe Wahlbeteiligung führt de Maizière nicht auf den
Wahltermin, sondern die mangelnde Regierungsperspektive für die
anderen Parteien

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Es ist eine von vielen Folgen des demografischen
Wandels: Weil einige Regionen in Niedersachsen wie Lüneburg im
Speckgürtel Hamburgs oder die Wesermarsch im Westen Bremens wachsen,
andere wie Heide oder Harz eher ausbluten, müssen alle Jahre wieder
die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Das gebietet die Verfassung,
da die Stimme jedes einzelnen Bürgers überall das gleiche Gewicht
haben muss. Also auch ein völlig normaler Vorgang? Leider nein. Kaum
sind die V

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Schon gut, natürlich geht es nur um Symbolik:
Deutschland führt seit Jahren Waffen aus, allein 2013 laut Bericht
der Bundesregierung im Umfang von rund sechs Milliarden Euro. Es ist
also geradezu beruhigend, dass sich die Mitglieder der
Bundesregierung und des Bundestags mit den geplanten Exporten an den
Nord-Irak schwer tun. Kabinett und Parlament müssen und sollen
gemeinsam stundenlang auf der Gewissensfrage herumkauen, ob es
vertretbar ist, Kurden im Nordirak zu bewaffne

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Wer den Wahlkampf in die Sommerferien und den
Wahltag auf das letzte Ferienwochenende legt, verhindert wirklichen
Wahl-Kampf und provoziert eine niedrige Wahlbeteiligung. Und genauso
kam es. Er hat darauf spekuliert, dass er und seine Koalition davon
profitieren würden. Das Gegenteil war der Fall. Tillich hat seinen
bisherigen Partner, die FDP, verloren. Die Liberalen kommen damit
ihrer absoluten Bedeutungslosigkeit immer näher. Die unklare Haltung
des Ministerpräsidenten

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Der Mehrheit der Sachsen ist es 25 Jahre nach
dem Mauerfall offenbar nicht mehr so wichtig, das Volk zu sein und in
freier Wahl darüber zu entscheiden, von wem es regiert wird;
Hauptsache, es ist die CDU mit buchstäblich irgendwem als Partner –
solange es sich dabei nicht um die FDP handelt.

Ein Jahr nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl ist die Freie
Demokratische Partei aus dem letzten Landtag geflogen, in dem sie
noch Koalitionspartner in einer Regierung war. Daraus dar

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Durch ein Scheidungsverfahren fallen Anwalts- und Gerichtskosten an. Die Anwalts- und Gerichtskosten sind im ganzen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland deckungsgleich. Alle Rechtsanwälte sind an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gebunden. Abweichende Vereinbarungen dürfen einzig zu höheren, nicht aber zu niedrigeren Gebühren getroffen werden.

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Rechtspopulisten und Neonazis im Rathaus sind keine
neue Erscheinung. Neu ist, dass rechte Einzelkämpfer und Gruppen
verstärkt die Geschäftsordnung der Räte benutzen, um sich und ihre
braune Ideologie zu inszenieren. Eine moderate Sperrklausel bei
Kommunalwahlen ist sicher kein Allheilmittel und kann klugen
politischen Umgang mit Rechtsextremen nicht ersetzen. Aber sie nähme
vielen die Chance, den Rat als Bühne zu missbrauchen. Das
Verfassungsgericht hat die

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Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager
für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs; eine
Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert künftig die
europäische Außenpolitik – Glückwunsch, liebe EU, zu dieser
originellen Personalpolitik! So etwa sieht die sarkastische Bewertung
der Neubesetzung der Spitzenämter der Europäischen Union aus. Zu Hohn
und Spott besteht indes kein Anlass. Die EU hält sich mi

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Es ist ein geschichtsträchtiges Datum: Am Jahrestag
des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen, mit dem der Zweite
Weltkrieg seinen Lauf nahm, wird heute der Bundestag über die
umstrittene Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak
debattieren und abstimmen. Erstmals liefert die Bundesrepublik
Kriegsgerät in ein Krisengebiet an einen nicht Verbündeten. Es ist
ein riskanter Tabubruch. Gleichzeitig dürften die Abgeordneten heute
mit einem Ohr auf d

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