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Badische Neueste Nachrichten: Ein erstes Alarmzeichen – Kommentar von GERHARD WINDSCHEID

Zwar fiel der sonst übliche Herbstaufschwung am
Arbeitsmarkt ziemlich verhalten aus, aber ein Krisen-Szenario sieht
anders aus. Die von der EU verhängten Russland-Sanktionen im Gefolge
der Ukraine-Krise fordern ihren Tribut. Trotzdem präsentiert sich der
deutsche Jobmarkt in einer robusteren Verfassung als es angesichts
der weltweiten Probleme zu erwarten gewesen wäre.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.le

So kann und wird es tatsächlich nicht mehr
lange weitergehen – der Planet gibt es schlicht nicht mehr her. Auf
große politische Schritte – auch das haben all die Warnrufe gezeigt –
ist trotzdem nicht zu hoffen. Die Studien haben dennoch einiges
bewirkt: Umweltschutz ist von der politischen Agenda nicht mehr
wegzudenken. Und er ist im Bewusstsein der Menschen angekommen,
gerade in Deutschland. Hierzulande ist der Ressourcenverbrauch seit
zehn Jahren stabil – auf viel zu hohem N

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Glück gehabt – Bremen scheint seinen Haushalt
einmal mehr gebändigt zu haben, gerade so. Die Regierung profitiert
von legendär niedrigen Zinsen und vertagten Investitionen, sodass
offenbar mit Hängen und Würgen die Mehrausgaben ausgeglichen werden
können, die sich angekündigt haben. Es ist nichts schändlich daran,
Glück zu haben. Im Gegenteil. Die Frage ist nur: Was geschieht bei
Pech? Gewiss, von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen
prof

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Recep Tayyip Erdogan fliegen die Geister um die
Ohren, die er aus der Flasche ließ. Noch als Premier hatte der
türkische Präsident die islamistischen Milizen in Syrien
klammheimlich gefördert. Das hatte zwei Ziele: Zum einen wollte er
dem Regime des verhassten syrischen Diktators Baschir al-Assad
schaden – zum anderen ging es darum, die Kurden-Milizen in Syrien,
die der verbotenen Kurden-Partei PKK nahestehen, klein zu halten.
Beide Ziele hat Erdogan nur zum Teil erre

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Die Linkspartei in Thüringen muss sich ihrer
Geschichte stellen, wenn sie mithilfe der SPD und der Grünen erstmals
den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen will. Das ist sie
all jenen schuldig, die sie nun regieren will und die nicht
Sozialisten sind oder der DDR nachhängen. Das ist sie auch den
Sozialdemokraten und Grünen schuldig, die gegen die SED-Diktatur in
der Bürgerrechtsbewegung gegründet wurden. Der Hinweis in einer
möglichen Koali

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Die Misshandlungen in den Flüchtlingsheimen in
NRW machen nicht nur fassungslos. Die Vorfälle könnten sich zu einer
Staatsaffäre ausweiten, die der Reputation Deutschlands über die
Landesgrenzen hinaus schadet. In ihrer Heimat teilweise verfolgte
Menschen suchen im sozial- und rechtsstaatlichen Musterländle
Deutschland Schutz – und erfahren psychische Demütigung und
körperliche Angriffe. Wieso geben wir den Schutz von
Flüchtlingsheimen in die H

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Ein Eingreifen der Türkei in den Kampf gegen die
IS-Extremisten könnte US-Präsident Obama aus der Verlegenheit helfen.
Dessen bisherige Strategie basiert auf Wunschdenken, das Befürworter
wie Gegner einer militärischen Intervention gleichermaßen nicht
überzeugt. Aus der Luft allein lassen sich die Gotteskrieger des
sogenannten »Islamischen Staats« (IS) nicht ausschalten. Dafür werden
schlagkräftige Partner auf dem Boden gebraucht, die

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Die Flüchtlings-Tragödie im Mittelmeer ist ein
Armutszeugnis für die EU. Auch wenn sich die Gemeinschaft auf
Spielregeln verständigt hat, muss alles getan werden, um die Menschen
nicht dem nassen Tod preiszugeben. Genau das geschieht, indem man der
italienischen Marine die Hauptlast aufbürdet, während sich andere
Staaten zurückhalten. Das Dublin-II-Abkommen regelt diese
Verantwortlichkeiten. Es bestimmt auch, dass es keinen EU-Schlüssel
zur Aufteilung

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Nach einem Bericht der Human Rights Watch vom 29. September 2014 hat die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdoğan und der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) Maßnahmen eingeleitet, um die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land zu schwächen, Medien und das Internet zu kontrollieren und um gegen Kritiker und Demonstranten vorzugehen.

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Es ist wahrlich nicht so, dass der bayerische
Ministerpräsident immer recht hätte. Aber manchmal sagt Horst
Seehofer auch etwas Vernünftiges. Für die Flüchtlinge fordert der
CSU-Politiker eine nationale Kraftanstrengung, ein Zusammenwirken von
Bund, Ländern und Kommunen. Auch die Grünen betonen seit längerem die
Notwendigkeit eines bundesweiten Flüchtlingsgipfels. Dass die
Bundesländer alleingelassen zum Teil heillos überfordert sind, ze

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