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Grünen-Chef Cem Özdemir hat der CDU klar gemacht,
dass die Union sich entscheiden müsse, ob sie entweder mit den Grünen
oder mit der AfD koalieren wolle. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Özdemir: "Die Union
wäre nicht gut beraten, wenn sie sich in Richtung Rechtspopulismus
öffnete. Das wäre das klare Signal an die Wähler, die AfD auch in den
nächsten Bundestag zu wählen." Wenn

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Weil: Mehr Informationen für Betriebsräte bei
Werkverträgen

Niedersachsen drängt auf gesetzliche Regelung

Osnabrück.- Zur Bekämpfung von Missständen bei Werkverträgen will
die niedersächsische Landesregierung die Informationsmöglichkeiten
für Betriebsräte gesetzlich erweitern. Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), man habe im
vergangenen Jahr wichtige Grundla

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Linke: "Murks-Maut ist tot, Dobrindt
gescheitert"

Vorsitzender Riexinger: Verkehrsminister wird Posten räumen müssen
– Schäuble-Pläne "nicht besser"

Osnabrück.- Der Ton im Streit um eine Pkw-Maut in Deutschland wird
nach Bekanntwerden des neuen Vorstoßes von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) schärfer. Laut Linken-Vorsitzendem Bernd
Riexinger sind inzwischen sowohl die Autofahrerabgabe als auch der
zuständige

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Schützenhilfe zu seiner Vorgehensweise in Gera erhält
Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) von einer
Kabinettskollegin: Heike Taubert, Sozialministerin und
SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sprach sich ebenfalls gegen
eine umfassende Landesbürgschaft für die insolventen Geraer
Stadtwerke aus. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Montagausgabe)

Auch könne die Stadt nicht fortlaufend Bedarfszuweisungen
erhalten, die für alle

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Halle – Das Landesverwaltungsamt sucht mit einer
neuen Initiative verstärkt Käufer für denkmalgeschützte Gebäude in
Sachsen-Anhalt, die vom Verfall bedroht sind und deren Besitzer oft
nicht in der Lage sind, die Objekte zu sanieren oder zumindest zu
erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung in ihrer Montagausgabe. Ziel der Aktion "In liebevolle Hände
abzugeben" ist es, die Öffentlichkeit bei Exkursionen vor Ort au

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Nach einer Wahl gibt es meist nur Sieger. Auch die
Sachsen machen da keine Ausnahme: Die CDU freut sich, dass sie rund
doppelt so viel Stimmen bekam wie die zweitplatzierten Linken. Die
freuen sich, dass sie weiter Oppositionsführer in Dresden sind. Die
SPD freut sich, weil sie nicht so schlecht abschnitt wie zuvor. Die
Grünen sind auch wieder im Landtag. Alles scheen, oder?

Die FDP freilich gehört zu den Verlierern. Das ist schade für die
Liberalen, aber zum gro&

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