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Stuttgarter Nachrichten: Kritik der Europäischen Kommission an der Maut in Deutschland

Am Ende könnte wieder der Steuerzahler der Dumme sein – weil Brüssel eine Maut nach dem Verursacherprinzip durchaus apart findet. Was hieße: Die Maut für alle kommt. Und der deutsche Autofahrer müsste seine Kfz-Steuer trotzdem weiter zahlen. Obendrauf. Wer wettet dagegen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 – 7110 […]

Nicht nur Hartz-IV-Empfänger, auch Berliner mit Vollzeitbeschäftigung spüren am eigenen Portemonnaie, dass der Posten Wohnen zunehmend größere Löcher in ihre Haushaltskasse reißt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass es der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid gelungen ist, bis zum Abgabetag nicht nur die erforderlichen 20.000 Unterschriften einzusammeln, sondern weit mehr als 30.000 Unterstützer für ihr […]

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Die Ukraine hat nicht nur eine kriegerische Auseinandersetzung im Osten des Landes zu lösen, sondern durchlebt derzeit auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Unabhängigkeit 1991. Im vergangenen Jahr betrug das Minus des Bruttoinlandsprodukts bereits fast acht Prozent. Dieser Prozess setzt sich 2015 fort. Preisanstieg und Inflation führen dazu, dass sich immer mehr Menschen einschränken […]

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Die Bilder von acht Staats- und Regierungschefs, US-Präsident George W. Bush jr. friedlich mit Kremlchef Wladimir Putin vereint, im überdimensionalen Standkorb sind unvergessen. Beim G8-Gipfel vor acht Jahren im Ostseebad Heiligendamm gelang Gastgeberin Angela Merkel nicht nur ein tolles Fotomotiv. Sie schaffte es auch, fast in letzter Minute einen propagandistischen Erfolg zu erringen. Die acht […]

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Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut – aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der Europäischen Verträge. Die jüngsten Spekulationen, nach denen die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet, dürfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt deshalb nicht groß beunruhigen. Zum einen kann ein solches Verfahren frühestens dann eingeleitet werden, wenn das Maut-Gesetz tatsächlich […]

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Wer am Samstag beim Parteitag der französischen Konservativen war, kam sich wie bei einer Zeitreise vor: Nicolas Sarkozy hetzte gegen die Sozialisten, wie er es seit dem Wahlkampf 2007 tut. Seine 45 Minuten lange Rede enthielt inhaltlich nichts Neues. 2007 wurde er mit seiner Rhetorik zum Präsidenten gewählt. Das soll ihm zehn Jahre später, 2017, […]

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Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor. Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die Annexion der Krim betrieben haben, sind hingegen eine noch […]

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Es gibt in Deutschland eine Menge Leute, die die russischen Einreiseverbote für 89 EU-Politiker für eine verständliche, wenn nicht gar berechtigte Reaktion auf die Sanktionen des Westens halten. Und so argumentiert Moskau ja auch. Freilich, wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe. Ob CDU-Mann Karl-Georg Wellmann, die Grüne Rebecca Harms oder […]

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Mehr Ehrlichkeit – vor allem vom politischen Gegner – zu fordern ist einfach. Wenn den NRW-Grünen aber die Klimarettung wirklich wichtig wäre, würden sie mehr riskieren. Dann würden sie der Ministerpräsidentin mächtig einheizen. Oder trauen sich die Grünen in Düsseldorf nicht, die Machtfrage zu stellen? Schließlich ist es Hannelore Kraft (SPD), die vorgibt, mit ganzer […]

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Das Handwerk wirbt selbstbewusst: Man sei die Wirtschaftsmacht von nebenan, heißt es auf Plakaten. Doch dass die Zahl der Meister im Kammerbezirk Düsseldorf gesunken ist, zeigt, dass die Botschaft bei jungen Leuten nicht ankommt: Immer weniger Schulabgänger entscheiden sich für eine Ausbildung im Handwerk- und daran trägt die Politik eine Mitschuld. Jahrelang war es erklärtes […]

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