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BERLINER MORGENPOST: Lagerbildung in der CDU/Ein Kommentar von Gilbert Schomaker

Das konservative Signal in der Berliner CDU ist unüberhörbar. Per Brief meldet sich die Hälfte der Fraktion, unterstützt von prominenten Christdemokraten wie dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, um Stellung zu beziehen: gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. (…) Die CDU war über viele Jahrzehnte eine hierarchische Partei, im Gespött der Kritiker ein Kanzlerwahlverein. […]

Klar ist, dass es die EU-Kommission kaum erträgt, den Konsequenzen ins Auge zu blicken, die Griechenlands Führung in einer Mixtur aus Sturheit, ideologischer Verblendung und Unvermögen gerade anrichtet. Jede noch so fadenscheinige Fingerzeig aus Athen wird da zur Hoffnung auf Einsicht überinterpretiert. Das macht es zum Beispiel für die deutsche Kanzlerin noch schwerer, am einigermaßen […]

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Die Folgen des 1. Juli 1990 sind auch ein Vierteljahrhundert später noch spürbar. Denn die neuen Länder, die auf den Ruinen des abgewirtschafteten SED-Regimes entstanden, haben sich bis heute nicht vom Anpassungsschock der Währungsunion, der flächendeckenden Deindustrialisierung und der massiven Abwanderung erholt. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de

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Der Verfassungsschutz in Deutschland hat in den letzten Jahren nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vermutlich seine tiefste Krise durchlebt, in der zu Recht auch seine Daseinsberechtigung kritisch hinterfragt worden ist. Reformen wurden auf den Weg gebracht. Der jüngste Bericht belegt allerdings, dass es ohne die Geheimdienstler um die Sicherheit im Land nicht gut bestellt wäre. Auch […]

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So ändern sich die Zeiten. Als das Deutsche Kaiserreich vom säbelrasselnden Wilhelm II. regiert wurde, fürchtete Europa die preußische Militärmacht. Und als Hitler mit seinen Panzerverbänden Frankreich 1940 in einem »Blitzkrieg« niederrang, war das Entsetzen groß. Und heute? Heute fordert der norwegische Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Merkel-Regierung auf, mehr Geld ins veraltete und teilweise marode […]

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Lautstarke Proteste vor Flüchtlingsheimen, gegen die Menschen, die dort einziehen sollen. Mancherorts brennen sie auch, die Unterkünfte, die für diejenigen bereitstehen, die sonst nichts mehr haben. Ein Bürgermeister tritt aus Angst vor rechten Übergriffen zurück. Das alles gibt nicht mehr nur Anlass zur Sorge. Es ist höchste Zeit zu handeln. Das bestätigt der neue Verfassungsschutzbericht. […]

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Auf dem rechten Auge ziemlich blind zu sein, diesen Vorwurf mussten sich Deutschlands Verfassungsschützer in den vergangenen Jahren regelmäßig vorwerfen lassen, lagen doch die Schwerpunkte ihrer Jahresberichte bei islamistischem Terrorismus und linksextremistischen Straf- und Gewalttaten. Rechter Terror rangierte hingegen meist unter ferner liefen. Jahr für Jahr wurden sinkende Zahlen vermeldet – nachzulesen noch im Verfassungsschutzbericht […]

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Für den Verbraucher ist die Bedeutung kaum zu unterschätzen – endlich werden die Roaming-Gebühren abgeschafft. In einem gemeinsamen Europa ist es schwer zu vermitteln, dass ein Bürger in Italien mehr für ein Gespräch zahlen soll als in Deutschland. Lange genug haben die Mobilfunker so prächtig verdient. Dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren jedoch auf 2017 verschoben […]

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Es hilft den Kölnern nicht, auch nicht den Menschen im Ruhrgebiet, dass im Münsterland auf dem Arbeitsmarkt fast bayerische Verhältnisse herrschen. Kein Arbeitsloser am Rhein und kein Jobsuchender im Revier profitiert davon, dass im nördlichen Teil Nordrhein-Westfalens die Arbeitslosenquote deutlich unter dem NRW-Durchschnitt und nahe am bayerischen Wert liegt. Insgesamt ist die Beschäftigungslage im bevölkerungsreichsten […]

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Bei der Vorstellung seines Verfassungsschutzberichtes mahnte Innenminister Thomas de Maizière zu mehr Achtsamkeit. Und zwar nicht nur mit Blick auf die Radikalisierung angehender Dschihadisten. Der Gesellschaft mangele es insgesamt daran. Die Vereinzelung sei für viele Probleme auch jenseits von islamistischem Terrorismus verantwortlich. Das ist in der Tat ein Schlüsselbefund. Diese Gesellschaft litt bereits vor dem […]

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