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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Regierung fern des Rechts

Wie Gesetzestreu muss eine Landesregierung sein? Vorbildlich exakt? Nur ein wenig? Oder gar nicht? Die rot-rot-grünen Regenten in Thüringen sind es beim Asylrecht gar nicht. Das Land hält weiter daran fest, abgelehnte Asylbewerber nicht wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Damit wird das tradierte Asylverfahren in Deutschland verhöhnt, denn wozu dient es überhaupt, wenn es ja […]

Eine „Kultur des Hinschauens“ fordern Politiker oft, wenn es um Kindesmisshandlungen geht. Eine staatstragende Formulierung ist das – die aber einen unangenehmen Beiklang hat. Denn wer andere zum Hinschauen auffordert, schiebt Verantwortung von sich ab. Dabei hätte der Gesetzgeber selbst genug zu tun. In Deutschland ist der Kinderschutz chronisch unterentwickelt. Die vorherrschende Meinung bei deutschen […]

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Kaum war David Cameron von seiner Südostasientour zurückgekehrt, wartet auf ihn daheim ein handfestes Problem: die Flüchtlingskrise in Calais. Der Premierminister leitete am Freitag eine Sitzung seines Krisenkabinetts Cobra. Viel anzubieten hatte er hinterher aber nicht. Man werde mehr Spürhunde und Zäune nach Frankreich schicken, kündigte der Premier an, und mit den Franzosen „Hand in […]

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Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat! Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren. „Verräter“ schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen. Den Vorwurf des Landesverrats umweht die unselige Tradition, sich gegen Menschen zu richten, die den Mut aufbringen, Missstände […]

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Britische Zeitungen sehen alle Schuld bei den Franzosen und verlangen von ihnen kategorisch, dass sie gefälligst mehr tun sollen: zum Beispiel, das Flüchtlingslager in Calais auflösen, das als Durchgangsstation für den Sturm auf die Festung Großbritannien dient. Cameron hütet sich, in dieses Horn zu blasen. Er weiß: Stößt er die Franzosen vor den Kopf, könnten […]

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Seit 1000 Jahren machen die wenigen Nachkommen der Wikinger auf den Färöer-Inseln, was sie wollen. Ihr hartes Leben ist vom Meer geprägt – und von seinen Ressourcen. Von Umweltschützern aus Übersee wollen diese Leute sich nicht sagen lassen, was ethisch vertretbar ist und was nicht. Aus gutem Grund sind sie deshalb nicht mit dem Mutterland […]

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Wiehert da etwa der Amtsschimmel? Oder haben es die Mitarbeiter der niedersächsischen Landesschulbehörde einfach nur gut gemeint, aber schlecht gemacht? Wie dem auch sei: Die Verwirrung um die schlechte Unterrichtsversorgung in den Förderschulen zeigt einmal mehr, dass es im Ressort von SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt nicht rund läuft. Nach Fehlkalkulationen bei Krippenplätzen und Klatsche vor Gericht […]

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Lange hat man in London geglaubt, sich das Problem der Mittelmeer-Flüchtlinge vom Hals halten zu können. Ein festes EU-Kontingent an angespülten Migranten hat Großbritannien nicht akzeptieren wollen. Nun aber hat der zäheste Teil der Flüchtlinge Calais erreicht und ein gewisses Chaos am Kanaltunnel ausgelöst. Instinktiv sucht man sich auf der Insel abzugrenzen – buchstäblich mit […]

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Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und […]

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Der Umgang mit Flüchtlingen wird dann auf die Probe gestellt, wenn ihre Aufnahme den Alltag der einheimischen Bevölkerung beeinflusst. Wenn am 12. August die Schule beginnt und nicht überall Sport in den Turnhallen unterrichtet werden kann, weil dort Flüchtlinge untergebracht sind, dann sollte dieser Umstand auszuhalten sein. Noch ist Sommer, und an den betroffenen Schulen […]

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