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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Wenn wir keine Kursänderung hinkriegen, sind es im nächsten Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge oder mehr“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts des ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland vor einer Überforderung des Landes gewarnt. „Wir bekommen das im Jahr 2015 mit einer großen Kraftanstrengung hin, aber wir können nicht sagen, dass das beliebig so weitergeht. Wenn wir keine Kursänderung herbeiführen, sind es im nächsten Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge oder […]

Dieses Mal hat Angela Merkel in seltener Klarheit vorgetragen, welche Maximen für sie angesichts der hohen Flüchtlingszahlen gelten… Deutschland habe schon vieles geschafft und werde auch mit dieser Herausforderung fertig. Nur anpacken müsse man jetzt beherzt. Wohlan, das gilt für Merkel ab sofort ebenso. So wohltuend die Eindeutigkeit war, mit der sich die Kanzlerin zu […]

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Bloß keine Stigmatisierung. Bloß keine neuen Ost-West-Gegensätze. Mögen die Zahlen über Gewalttaten mit rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund eine andere Sprache sprechen, es bleibt aus Sicht der ostdeutschen Ministerpräsidenten dabei, dass die militante Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Problem ist. In gewisser Weise stimmt das sogar. Schließlich sind wir ein Volk. In einem Land. Der Osten muss sich […]

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Ein Westdeutscher klopft seinem ostdeutschen Bekannten glücklich auf die Schulter: „Wir sind ein Volk!“ Darauf meint der Ossi: „Wir auch!“ Dieser Witz aus den 90er Jahren kommt einem in den Sinn, wenn man die neue hitzige Debatte verfolgt, die nun darüber ausgebrochen ist, ob es in den neuen Ländern mehr Flüchtlingsfeindlichkeit und Fremdenhass gibt als […]

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Stellen Sie sich vor, Sie hätten acht Wochen Zeit, einen Staat abzuwickeln. Sie müssten alles neu regeln: Strafrecht, Verkehrsrecht, die Renten- und Krankenversicherungen, das Eigentum an Grund und Boden, den Bergbau und, und, und. Vor so einer Aufgabe standen die Verhandlungspartner, die vor 25 Jahren den Vertrag zur Deutschen Einheit aushandelten. Gemessen an diesem ungeheuren […]

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Zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD ist ein Wettbewerb ausgebrochen. Ein Wettbewerb um konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme. Das ist gut so. Das ist aber auch überfällig. Besser so, als sich ausschließlich in martialischen Ideen zur Abschottung gegenüber den Fremden zu überbieten, wie es noch anfangs der 1990er-Jahre in der damaligen schwarz-gelben Koalition der […]

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Zum Ende seiner Präsidentschaft will Obama Nägel mit Köpfen machen. Er möchte nicht in die Geschichtsbücher eingehen als Präsident, der Militärjets in den Kampf geschickt hat, sondern als Präsident, der den Klimaschutz in den USA hoffähig gemacht hat. Washington saß lange im Bremserhäuschen, wenn es um Klimaschutz ging. Das soll sich nun ändern. Die geplante […]

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Man mag meinen, dass mittlerweile alle – insbesondere Eltern – verstanden haben, wie schädlich das Rauchen ist. Nicht nur für sie, sondern unfreiwillig auch für die Menschen in ihrer Umgebung. Schaut man hingegen auf die Zahlen oder spricht mit Medizinern, kann man nur den Kopf schütteln. Laut Krebsforschungszentrum sterben jährlich etwa 2.150 Menschen an einer […]

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Die Betroffenheitsrhetorik der Politik ist erschöpft. Denn die Kanzlerin und die meisten ihrer europäischen Amtskollegen sind sich einig: Die Flüchtlingsproblematik bleibt schwierig und ist nur durch Solidarität zu lösen. Aber der Bedarf an diesen oder ähnlichen Sätzen dürfte gedeckt sein. Viel entscheidender wäre, dass sich diese Gemeinschaft und jeder einzelne Mitgliedstaat auf einen Weg verständigt. […]

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Heute endet ein Kapitel deutscher Chemie-Geschichte: Bayer, einst als kleiner Farbstoff-Betrieb gestartet, trennt sich endgültig von seinem Chemie-Geschäft. Und anders als bei anderen Konzernen nicht in der Not: Marijn Dekkers hat die Bayer AG, die vor zehn Jahren in den Abgrund blickte, zum wertvollsten deutschen Konzern gemacht. In der Phase der Stärke verkauft er nun […]

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